Streit der Woche: Sind öffentliche Saufverbote sinnvoll?
Die Stadt Freiburg wollte öffentlichen Alkoholkonsum an den Wochenendnächten verbieten. Ein Gericht kippte die Verordnung. Anderswo aber existieren Trinkverbote längst. Richtig so?
Um dem massiven Anstieg von Gewalttaten entgegenzuwirken, hat die Stadt Freiburg 2007 eine Verordnung erlassen, die Alkoholkonsum an öffentlich zugänglichen Orten während der Wochenendnächte verbietet. Dagegen klagte ein Jurastudent. Er bekam nun vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg recht. Das Gericht hat diese Verordnung für unverhältnismäßig und ungerechtfertigt erklärt und damit die Freiburger Verordnung gekippt.
Doch trotz dieses Urteils wird in mehr und mehr deutschen Städten über Alkohol- und Flaschenverbote im öffentlichen Raum debattiert. Teils sind sie bereits eingeführt, ohne dass es dagegen Protest gibt. So wurde auch am Berliner Alexanderplatz schon Ende 2008 ein solches eingeschränktes Alkohlverbot ausgesprochen.
Begründet werden diese Maßnahmen meist damit, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber nachgedacht, den nächtlichen Verkauf von Alkohol an Tankstellen und Kiosken zu verbieten.
Was meinen Sie: Sind solche Maßnahmen unverhältnismäßig? Ist das Urteil der baden-württembergischen Verwaltungsrichter ungerechtfertigt? Oder sind öffentliche Saufverbote sinnvoll?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Syrien nach Assad
„Feiert mit uns!“