Streit der Woche: Brauchen Minister Sachverstand?

Dirk Niebel: Entwicklungshilfe. Guido Westerwelle: Außenpolitik. Mit der Besetzung des neuen Kabinetts stellt sich die Frage: Darf jetzt eigentlich jeder alles?

Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen wurde auch die Verteilung der Ministerien festgelegt. Bild: reuters

Merkels Kabinett ist ausgepokert. Der Diplom-Verwaltungswirt und ehemalige Fallschirmjäger Dirk Niebel wird neuer Entwicklungsminister, der bekanntlich der englischen Sprache nur begrenzt mächtige Guido Westerwelle leitet zukünftig das Außenministerium. Politische Ämter werden nach Karriere und Koalitionskompromissen vergeben. Reicht das als Qualifikation?

Ja, meinen Fürsprecher der Postenvergabe. Die Minister sind die Manager des Ministeriums, kümmern sich hauptsächlich um Verwaltung und repräsentative Aufgaben. Fachwissen sei nicht unbedingt nötig. Die eigentliche Arbeit werde von den Staatssekretären und den Fachreferaten im Hintergrund gemacht. So sei es auch kein Problem, dass ein Mann in Zukunft die deutsche Entwicklungshilfe leitet, der sich bisher nur für Finanz- und Arbeitsmarktpolitk interessierte, das Ministerium im Vorfeld sogar für überflüssig erklärt hat. Niebel kann organisieren, hat Medienpräsenz und ist ehrgeizig - das würde völlig ausreichen.

Das Gesundheitsministerium jedoch wird künftig vom promovierten Mediziner Philipp Rösler geleitet. Ein guter Ansatz, meinen Kritiker. Denn nur wer Ahnung auf dem Gebiet seines Ministeriums hat kann wirklich erfolgreich sein. Minister können so gezielte Veränderungen durchsetzen und nachhaltig Entscheidungen treffen. Als Arzt wisse Rösler über die Schwächen des Gesundheitssystems genau Bescheid. Maxime, die in Unternehmen Grundvoraussetzung sind, Sachverstand zu haben, sollten auch in der Politik gelten.

Bild: taz

Den ganzen Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 31.10./01.11. 2009 - zusammen mit der taz am Kiosk erhältlich.

Was meinen Sie - brauchen Minister Sachverstand?

Comments

[alles beim Alten]

Minister benötigen definitiv ein Minimum an Sachverstand. Dieser Sachverstand ist jedoch auf ein Maß beschränkt, das ausreicht, um seine zuarbeitenden Angestellten inhaltlich zu verstehen. Wie jede Führungskraft eines großen Unternehmens, geht es darum, Richtlinien vorzugeben. Diese auszuarbeiten ist jedoch wieder Aufgabe der Angestellen.

[Amos]

Ein "Brief" von "Fred", der die Sache trifft. Aber ob unsere so ernannten Volksvertreter darob einen Deut

geben, glaube ich kaum. Zumal sie ja von der Lobbyisten-Gang seit 1998 bereits 12 Millionen an

Spenden bekommen haben. Die haben wirklich nur ein Problem, sie wollen gewählt werden. Dem "Deutschen Volke" ist zwar in Stein verewigt, aber Stein ist geduldig. Aber wer hat sie denn gewählt-, nur Leichtgläubige und Phantasten? Jetzt sind sie dran an der Regierung und alles was

versprochen wurde ist nicht finanzierbar. Es sei denn,es läuft alles auf eine Entwertung des Geldes

hinaus. Dann hat man auf einen Schlag die Schulden

weg.

[hto]

Minister haben soviel Sachverstand wie sie für den leichtfertig-kompromissbereiten Vorgang der "demokratischen" Übertragung von Verantwortung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck brauchen - vernunftbegabte Bewußtseinsentwicklung wird dabei durch wettbewerbsorientierte Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche von "Wer soll das bezahlen?" kompensiert.

 

Somit entspricht dieses daraus resultierende "Expertentum" der systematischen Hierarchie in materialistischer "Absicherung" - eine Welt- und "Werteordnung" in Interessen-Gemeinschaften von Konsumautismus und Fachidiotentum!?

[Fred]

Natürlich brauchen unsere Minister Sachverstand und das in erster Linie in Sachen Demokratie. Es ist wirklich skandalös, dass die vom Grundgesetz geforderten Anforderungen an unsere Politiker so wenig Beachtung finden. Unsere Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes - sie sollen den Bürgerwillen im Parlament vertreten - unsere Regierung hat Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren - sie haben kein Recht, Partei - und Lobbyinteressen über die der Bürger im Lande zu stellen. M.E. müssen wir Bürger uns da etwas energischer zu Wort melden.

Ich habe da mal folgenden Brief an die Fraktionen gesandt: Brief

[Amos]

Politiker brauchen keinen Sachverstand. Die Interessen-Gemeinschaften sagen denen schon, wie weit sie gehen dürfen. Dafür winkt Ihnen dann ein

Beraterposten in der Industrie. Wird es schwierig holt man sich aus der Industrie einen Fatzke der der dann so was wie Hartz IV ausbaldowert, damit dann seine Klientel zu "goldenen Wasserhähnen" kommt. Was dient eigentlich der Sache? Sache ist, dass 85% der Bevölkerung, Westerwelle nicht gewählt haben, dessen Klientel aber den größen Nutzen von dieser Wahl hat.

Wer ist hier eigentlich das Volk, dessen Vertreter

unsere Selbstbediener ja sein wollen?

[vic]

@Joachim Bovier

Was soll das denn?

Fischer war ein hochgeschätzter Außenminister, das mussten sogar seine zahlreichen Feinde im eigenen Land eingestehen.

Was er gegen Ende und danach machte steht erstmal nicht zur Debatte.

Jedenfalls ist Fischer auch heute noch hochangesehen und hat bleibenden Eindruck in der Welt der Politik hinterlassen.

Dergleichen wage ich im Falle Westerwelle stark zu bezweifeln.

Sollte der Eindruck hinterlassen, dann sicher keinen guten.

[Stefan Schieler]

Nur so als Anmerkung, der Schäuble ist gelernter Wirtschaftsjurist und hat auch einige Jahre als Beamter der Finanzverwaltung gearbeitet.

Aber solche Informationen findet man in der Taz ja leider nicht mehr. Warum wohl ????

[Ralph]

Klar brauchen Minister Sachverstand, oder besser "bräuchten". Selbst wenn sie nur repräsentieren, kommen sie kaum ohne aus. Denn z.B. jede Pressekonferenz ist doch gespickt mit Journalisten, die vom jeweiligen Bereich Ahnung haben oder zumindest das von sich behaupten. Da müssen die Minister schon Kenntnisse vom jeweiligen Gebiet haben und das auch klar darlegen können, mitunter auch in anderen Sprachen. Da soll es wohl im neuen Außenministerium noch ein paar Probleme geben! Aber es gibt auch gute, wirklich lernfähige Minister, z.B. Klaus Töpfer, der in der Kohlregierung vom Umwelt- zum Bauministerium wechselte und sich mit beiden einen guten Namen gemacht hat. Also geben wir den "Neuen" noch ein paar Tage Zeit, sich Sachkenntnis anzueignen, vielleicht wird's ja was!

[Schneider]

Brauchen Minister Sachverstand?

 

Ja. Sie wissen sonst nicht über was sie reden.

 

Es fehlt ein Bürgerbeauftragter, der die Verbindung zwischen Volk und Regierung bzw. Parlament hält.

[Heiner Müller]

Natürlich braucht ein Politiker keine Sach- und Fachkenntnis, geschweige denn ein Minister. Was er braucht ist: unüberwindliche Verachtung von Menschenrechten und sozialen Verhältnissen, die hochwichtigen Verbindungen in die entsprechenden Chefetagen und die skupellose Rücksichtslosigkeit um die Anweisungen von dort gegen jeden Widerstand durch zu setzen.

Wer es nicht glaubt, lese mal die Politikgeschichte der letzten 20 Jahre dieses Staates.

[harri]

Zu welchem Zweck sollte ein Minister überhaupt Verstand brauchen? Stört doch bloß.

[Joachim Bovier]

Ist ja völlig klar, dass der ehemalige Taxifahrer Joschka Fischer wegen seiner internationalen Erfahrungen geradezu prädestiniert für das Amt des Bundesaussenministers war - wohingegen Guido Westerwelle ja bloß als Jurist an der Universität seiner heimischen Bonner Universität promoviert hat. Ist doch immer schön, wenn man seine ideologische Brille aufbehalten kann.

[Dr. Reiner Wohlgemuth]

Darf jetzt eigentlich jeder alles?

 

Nein, selbstverständlich darf nicht jeder alles. Wo kämen wir denn da hin? - Qualifikation muss schon sein. Hier einige Beispiele dafür:

 

Eine Supermarkt-Kassiererin findet einen Pfandbon, verliert das Vertrauen ihres Chefs und ihren Job. Hier liegt eindeutig ein Mangel an Sachverstand festzustellen: sie hat sich erwischen lassen! - Dazu ist nicht mehr zu sagen. Auch ihre Pressearbeit ist nicht wirklich überzeugend.

 

Nun ein Gegenbeispiel: Ein Parteivorsitzender kann sich nicht mehr so recht erinnern, was aus einem Umschlag mit 100.000 Mark geworden ist, den ihm ein großzügiger Freund der christlichen Werte zwecks Förderung der Demokratie anvertraut hat. Dieser Lapsus führt zu einer gnadenlosen Hetzkampagne staatsfeindlicher Kreise. Er verliert seinen Job und muss sich längere Zeit mühsam mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten.

 

Doch dann wird er Innenminister!

 

Das ist zunächst nicht nachvollziehbar, aber unsere Kanzlerin weiß genau, was sie an diesem Mann hat, und sie gibt ihm eine Chance, denn Angela Merkel kennt seine Qualifikation! Und so hat sich Wolfgang Schäuble schon bald nach Amtsantritt als hoch qualifiziert erweisen können: kaum einer vor ihm hat je eine solche Kreativität bei der Interpretation der Verfassung zur Stärkung der Inneren Sicherheit, das heißt der Absicherung der bestehenden Verhältnisse, bewiesen!

 

Dieser sichere Instinkt qualifiziert wiederum Angela Merkel - unser drittes Beispiel - in besonderer Weise für das Amt der Regierungsschefin. So sagt ihr dieser Instinkt jederzeit, welchen Beitrag zur Erhaltung der Freiheit unser ältester und verlässlichster Verbündeter, die Weltmacht jenseits des Atlantiks, gerade von uns erwartet, und Merkel kann dadurch gewährleisten, dass man sich in Washington nicht über uns ärgern muss, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben einer deutsche Regierung. So darf Angela Merkel dann auch regelmässig an den geheimen Treffen der weisesten Entscheidungsträger teilnehmen, die über unser aller Wohl wachen. Ob sie dort Gehör findet, vermag keiner zu agen, denn schliesslich ist das aus Sicherheitsgründen alles geheim.

 

In der neuen Regierung wird dieser verdiente Mann von unserer Kanzlerin nicht nur als Zeichen ihres Vertrauens, sondern ausdrücklich in Anerkennung seiner umfassenden Qualifikation zum Finanzminister ernannt. Schließlich hat er bereits seine Befähigung zur Verwaltung größerer Summen unter Beweis gestellt, indem er demonstrierte, wie man größere Beträge verschwinden lässt, ohne seine segensreiche Tätigkeit für das Gemeinwohl aufgeben zu müssen - eine Qualifikation, die schon von altersher die erfolgreichsten Spitzenpolitiker auszeichnet.

 

Last not least: unser neuer Vizekanzler und Bundesaußenminister Westerwelle hat bereits mit Humor und Geschick seine Befähigung zur Diplomatie unter Beweis gestellt, als er dem Journalisten, der es gewagt hat, auf deutschem Boden in einer deutschen Pressekonferent in englischer Sprache um eine englische Antwort zu ersuchen, ganz klar gezeigt hat, was hierzulande Sache ist.

[atypixx]

Es ist nichts neues, dass in Deutschland Lehrämtler für Sprachen zum Wirtschaftsminister werden anstatt eines ehemaligen BWL- und VWL-Studenten. Fragwürdig ist das sicherlich, aber schwarz-gelb hat das nicht erfunden. ... Die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums hingegen steht noch mal auf einem ganz anderen, düsteren Blatt...

[Anna Luehse]

@Von Bodo Bender,

ich empfehle zur Lektüre

http://de.wikipedia.org/wiki/Rotary_International

 

Zu-Fall: "Seit der Gesetzgebende Rat 1989 (!) beschloss auch Frauen in Rotary Clubs aufzunehmen, spielen Frauen eine zunehmend bedeutende Rolle in der Organisation. ..." (rotary.org, "Scientology für Besserverdienende") Auch Zensursula läßt ganz lieb grüßen.

 

"Der gesetzgbende Rat", interessant zu wissen, welche autonomen Rechtsquellen im www.Mafialand.de existieren.

 

@taz: Traurig ist's, wenn m.E. ordentlich formulierte Beiträge erst nach 2 Tagen oder garnicht erscheinen. Das klappt anderenorts deutlich besser (Diskussionskultur), und scheint zukunftsfähiger.

[Wiebke]

Minister dienen nicht nur zur Repräsentation, sondern sie beeinflussen die anderen Parteimitglieder, wenn es um deren Stimme geht. Kein Abgeordneter des Bundestags kann sich mit jedem Thema und Gesetzesentwurf ausreichend auseinandersetzen - völlig logisch! Daher müssen sie sich darauf verlassen können, dass ihr Fachmann an der Spitze die richtige Meinung im Sinne der Partei (und optimalerweise auch sachlich) vertritt, der sie sich im Abstimmungsfall anschließen können.

Ein Minister, der von seinem Amtsfeld keine fundamentierte Ahnung hat, darf kein Vorbild sein, von dem im Endeffekt die ganze Politik geleitet wird!

Bestes Beispiel: Ursula von Leyen und ihr Stoppschild. Wenn ich keine Ahnung vom Internet habe, sollte ich es tunlichst vermeiden, hier ein Vorbild sein zu wollen. Das kann nur peinlich enden!

[P.Haller]

Verstand alleine würde ja schon mal fürs erste reichen (sehe ich aber bei einigen Nasen des Kabinetts nicht so recht).

Alles weitere wäre ja zuviel verlangt !

[Hannes]

Fachkräftemangel in der Politik!

Wir sollten doch genug fähige Menschen in Deutschland haben, die sich in ihren Bereichen gut auskenne. Warum dann Fachfremde nehmen?

[Westberliner]

Meiner Meinung nach muss ein Politiker, der Politik für das gesamte Volk machen möchte, unbedingt Sachverstand haben. Ein Politiker, der aus verschiedenen Gründen nur auf ein "Pöstchen" gesetzt wird, benötigt keinerlei fachlichen Sachverstand, eher die Gier zur Macht und die gewisse Schamlosigkeit, um nur Lobbyinteressen zu bedienen und deren Marionette zu sein.

[Bodo Bender]

Ich empfehle zur Lektüre den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen von heute: "Ministerial - und ganz egal" mit dem Resümme: "Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik."

http://www.sueddeutsche.de/politik/162/492518/text/

[Bodo Bender]

Ich wempfehle zur Lektüre den Kommentar von Heribert Prants in der Süddeutschen von heute: "Ministerial - und ganz egal" mit dem Resümme: "Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik."

http://www.sueddeutsche.de/politik/162/492518/text/

[Friddi]

Sachverstand oder auch Ahnung von der Materie schadet nicht, aber sie ersetzt organisatorisches Talent nicht. Dieses nur mit Sachkenntnis verbunden ergibt aber noch keinen Sinn, da in dieser Kombination Lobbypolitik ohne Ende möglich ist. Erst mit einer gewissen Aussensicht, als neutraler Beobachter ergibt sich die Möglichkeit ein Ministerium gut führen zu können.

Übrtigens konnte Joschka Fischer zu Beginn im AA auch kein gutes Englisch.

[Axel Greve]

Angenommen, die Minister hätten wirklich primär repräsentative Funktion, dann müssten sie trotzdem als Repräsentant ihres Ministeriums innerhalb des Kreises ihrer Mitminister für beispielsweise Finanzen streiten. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass sie dies mit auswendig gelernten Ergebnissen ihrer Arbeitsgruppen täten.

 

Angenommen, sogar die Ersuchung um Gelder wird unter Arbeitskreisen ausgemacht, dann wäre zwar der Minister wirklich (fast) nur Repräsentant, aber gleichzeitig das System ziemlich heuchlerisch. In beiden Fällen würde ich mir Transparenz wünschen.

Nicht einmal bei Unternehmen wählt man den Werbesloganmann.

 

Abgesehen davon halte ich es für absurd, die Verantwortung für Mitarbeiter in die Hände dessen zu geben, der Fachkenntnis von genau diesen erbitten muss.

[Robert]

Vielleicht sollte man das auch bei anderen Berufen machen. Wie wäre es mit einem Arzt der keinerlei medizinische Kenntnisse besitzt? Er lässt einfach Arztsekretärinnen für sich Arbeiten und kassiert den Lohn für etwas, dass er nicht leistet. Er soll ja schliesslich nur einen Arzt repräsentieren :D