Streit der Woche: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?

Terrorwarnungen machen es möglich: Die Diskussion, ob Soldaten Deutschland vor möglichen Anschlägen schützen sollen, flammt wieder auf. Weil die Polizei überlastet ist.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr. Bild: dapd

BERLIN taz | Deutschland debattiert um seine Sicherheit angesichts der Terrorwarnungen, prompt kommen die ersten Forderungen nach Soldaten auf den Straßen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr. Der "Ausnahmezustand" werde nach Ansicht von BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen noch bis in das nächste Jahr andauern, mit der derzeitigen Personalstärke bei der Polizei sei man den neuen Anforderungen auf Dauer nicht gewachsen.

Jansen will deshalb auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückgreifen. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf sich in die Diskussion und forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren -- ausgerechnet in der Woche, in der die Bundesregierung beschließt, die Wehrpflicht zum Juli nächsten Jahres auszusetzen.

Kritik kam umgehend vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: "Wir sind hier nicht im Krieg", sagte er. Soldaten will er weder vor dem Reichstag noch an anderen öffentlichen Orten in Deutschland sehen.

Obwohl Innenminister Thomas de Maizère (CDU) gefordert hat, die Terrorwarnungen nicht für einen Ruf nach härteren Sicherheitsgesetzen zu instrumentalisieren, scheint sein Appell zu verhallen. Die Debatte erinnert an Wolfgang Schäubles regelmäßige Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung, was in der Großen Koalition an der SPD scheiterte. Ohne Verfassungsänderung müssen die Soldaten ohnehin in ihren Kasernen bleiben.

Bild: taz

Den ganzen Streit der Woche über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und viele andere Texte erscheinen in der sonntaz vom 27./28. November 2010. Ab sofort mit noch mehr Seiten, mehr Reportagen, Interviews und neuen Formaten. Die sonntaz kommt jetzt auch zu Ihnen nach Hause: //www.taz.de/zeitung/abo/wochenendabo_mailing/:http://https://www.taz.de/zeitung/abo/wochenendabo_mailing///www.taz.de/zeitung/abo/wochenendabo_mailing/:per Wochenendabo.

Möglicherweise geht es in der Debatte nur um den pragmatischen Einsatz von Personal und Mittel zum Schutz vor möglichen Anschlägen. Oder es wird versucht eine sinnvolle, historisch begründete Beschränkung von Staatsgewalt aufzuheben, durch beständiges Wiederholen der immer gleichen Forderung.

Was meinen Sie: Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?

Comments

[nationalficker]

die Sache ist ganz einfach. In den Stasi-Unterlagen blättern wie´s geht, und.....so ca. jeden 4. Leitkulturer als Informant gegen Prekarier (eben Unzufriedene) und Fremdkulturer (eben Islamuslimen) einzuseten. Bringt ENDLICH Vollzeitbeschäftigung (mit irgendwas muß sich der Primat ja beschäftigen, hähähä). Das Grundgesetz ist auch nicht unverrückbar und wird sowieso kaum beachtet.

[Michael Scheier]

Liebe TAZ, warum stellt Ihr ein solches Thema hier überhaupt zur Debatte? Wollt ihr Eure Leserschaft vorführen? Wollt Ihr zeigen, wie furchtbar liberal ihr seid? Wollt Ihr zeigen, dass bei uns jeder alles sagen darf? Gibt es keine Themen, über die man auch in einer TAZ WIRKLICH streiten könnte?

[Sisifus]

Die Regierung will damit nur Ablenken von ihrem eigenen Versagen. Sie schürt Angst, die gar nicht existiert. Das ist nur ein Hirngespinst.

Übrigens, gegen Terroristen gibt es keinen Schutz!!!

Wie denn auch? Wollen sie alle unter Verdacht stellen?

Diese Terrorhysterie wird systematisch geschürt, um damit die Bevölkerung in Wchach gehalten. Im Moment gehen den Regierenden zuviele Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Die Masen werden lästig, sowohl in Stuttgart 21 als auch gegen Gorleben und von der Verlängerung der Laufzeiten der Akw's ganz zu schweigen.

Da machen wir ein wenig Terrorangst und die Leute

vergessen das Potestieren und bleiben schön zu Hause.

Übrigens, die Bundeswehr möchte ich nicht im Inneren erspähen. Das erinnert mich an schlimme Zeiten!!

[Bernd Goldammer]

Man nehme eine Terrorwarnung, deren Wahrheitsgehalt die Öffentlichkeit niemals überprüfen können wird. Dazu gebe man ein paar gut genährte journalistische Kriechtiere als Komplizen. Auf ein entsprechendes Signal, beginnen diese lautstark ihre Horrorgeschichten zu erzählen., damit andere Blätter nachwürzen können. Beteiligte Politiker sollten sich während der Zubereitung die Hände hin und wieder im "Pilatus- Stil" waschen. In die vorausberechnete Angst hinein präsentiere man nun bis an die Zähne bewaffnete Polizisten an den öffentlichsten Orten des Landes. Auf keinen Fall darf es versäumt werden, potenzielle Kritiker mit ehrabschneidenden Verdächtigungen zu überziehen. Braven Ängstlichen muss "Karl Theodor " allabendlich militärische Zuversicht aus den Fernsehern zublinzeln. Diese Brühe lasse man etwa 10 Tage auf unterschiedlichen Temperaturen kochen. Im nun entstandenen Rettungsbedürfnis breiter Bevölkerungsschichten kann man mühelos fast jeden Verfassungsbruch zum „einzigen Ausweg“ erklären... Mal ganz im Ernst: Die Geschichte ist voller Inszenierungen dieser Art. Das Macht- Praktische ist: Sie greifen immer wieder. Die Einen rufen nach Schutz, die Anderen eilen zu den Waffen. Stopp jetzt! Es geht um die Lebensqualität unserer Demokratie! Politik und Medien sind immer käuflicher geworden. Die Herrschaft der Wirtschaft in allen Lebensbereichen ist unübersehbar. Positiv ist nur, dass immer mehr Bürger dieses Spiel durchschauen. Wie und gegen wen soll denn nun die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

[vic]

Die Bundeswehr sollte das tun, was sie vor der Militarisierung Deutschlands seit Schröder getan hat:

Die Landesgrenzen der BRD gegen nichtvorhandene bewaffnete Horden verteidigen.

So stehts geschrieben, so sollte es sein.

Leider macht unser schwarzer Fürst der Finsternis nun aber eine Söldnerbande aus der gutgemeinten Heimatschutztruppe.

Wieder mal zeigt sich: Der Feind ist schon da, wir brauchen keine anderen von außen.

[mit Majo]

Das wird, wenn es nach dem Wunsch des schwarzen Barons geht, bald so sein und es werden auch keine Bürger mehr in Uniform, sondern Söldner sein. Dann gibts keinen Ärger mehr mit den Bürgern ohne Uniform, die ggf. einfach so mal demonstrieren wollen. Es sei in diesem Zusammenhang schon auf Xe Services LLC (zuvor Blackwater Worldwide) verwiesen und die ist das größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen. Bundeswehr ist dann auch kein passender Name mehr. Reichswehr gabs schon, Wehrmacht auch. Ideen ?

[J.R.]

Ich würde ja gerne glauben, dass dieser Plan aus einer gedankenlosen Laune heraus entstanden ist und jetzt jeder Politiker erschrocken zurück rudert.

 

Da dies aber schon mindestens der dritte Vorstoß der CDU während der Merkel-Regentschaft in diese Richtung ist kann man Gedankenlosigkeit wohl ausschließen.

 

Unsere Regierung versteht sich gut darauf, die Bevölkerung in Angst zu versetzen und einzuschüchtern. Wenn man die Definition von Terrorismus mal nachliest erkennt man wer die Terroristen ist und warum sie es tun.

[breuer]

Ein Einsatz von Streitkräften innerhalb der BRD ist grundsätzlich abzulehnen, es sei denn, er ist verfassungsgemäß erlaubt(z. B. Unterstützung bei Naturkatastrophen auf Anforderung des Bundeslandes).

 

Doch muss die Frage erlaubt sein, ob die Fähigkeiten der Polizeikräfte und anderer zivilen Behörden ausreichen,gewissen Formen des Terorismus zu begegnen:ich denke dabei an die Abwehr chemischer/biologischer Anschläge und der anschließenden lokalen Dekontamination,oder aber der Überwachung von ICE - Strecken aus der Luft durch spezielle Kameras bis hin zur sanitätsdienstlichen Unterstützung.

Nicht das ich falsch verstanden werde:Streitkräfte ersetzen nicht die Arbeit der Polizei,dennoch kann es sein,das man manche Fähigkeiten der Streitkräfte in den Dienst der Gefahrenabwehr unter Führung des Innenmisteriums stellen muss.Darüber nachzudenken,muss erlaubt sein.

[Kurt]

Eigentlich ist alles gesagt, trotzdem will ich meinen Senf dazu geben...

Leider musste ich gerade feststellen, dass wohl auch in mir ein Doktor Hyde schlummert... Denn eben jene paranoiden Gedanken kamen mir, als ich zum ersten Mal von Derartigem hörte.

Davon mal abgesehen, dass grundelegende "Verfassungsinhalte" geändert werden müssten stellt sich mir doch die Frage, wie sollen, für das Töten ausgebildete Menschen, effektiv gegen eventuelle "Terroristen" vorgehen? Wird ein Mensch, nach ein paar Monaten Ausbildung an der Waffe, sofort auf einen vermeintlichen Terrorist und mit Sicherheit später auch auf Demonstranten schießen, da er keine qualifizierte Ausbildung erhalten hat, da er eventuelle und tatsächliche Bedrohung nicht wirklich unterscheiden kann?!

ICh bekomme bei solch Überlegungen Angst, wenn ich mir vorstelle, dass nächstes JAhr im Wendland, zu Knüppel und Pfefferspray noch G36 kommen...

[Bernd Goldammer]

Vorsicht! Diesen Geist lässt man nur einmal aus der Flasche.

[DanielC]

So lasse mal grad Mr. Hyde aus mir raus, ...seinesgleichen ein irrer Verschwörungstheoretiker^^ (ich versuch ihn die meiste Zeit des Tages zu ignorieren)

 

Phase 1.) Angstmacherei - der Bevölkerung muss zu Hause vorm Fernseher bei Blätterteiggebäck und Schweinskopfsülze so Angst und Bange werden, dass sie alles schluckt (...jetzt ausser der Schweinskopfsülze)

 

Phase 2.) nach dem virtuellen Tod deutscher Bürger, der ja noch ansteht, also quasi schon passiert ist, noch Ende November, auf jedenfall dann aber irgendwann dann, also so März, vlt. auch April (April), darf bald die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.

 

Phase 3.) Nachdem 5 Jahre später jeder Bürger durch konsequente Hirnspeicherplatzverdängung mit Rentendaten für das Jahr 2070 (Gruß an Herrn Pispers) Quasilobotomiert ist und alle vergessen haben das die Bundeswehr im Innern traditionell nix verloren hat - Steht die dann auch bereit um die ersten sozialen Unruhen zu unterdrücken.

 

 

So jetzt aber zurück mit dir du Alter Ego. Glücklicherweise ist das nur Spinnerei^^....die einfachste Lösung ist die richtige denke ich.

 

Wenn wir so tun als wenn die Bundeswehr eingesetzt werden müsste, ist das alles noch ein bisschen dramatischer.

 

Aber vlt. steht ja bald nen Leopard 2 in Windhuk an der Gepäckabfertigung^^

 

In diesem Sinne

[DanielC]

Das Militär im Inneren - ja hallo gehts noch? Sind wir eine Bananenrepublik? Selbst zur RAFzeiten gab es solche Einsätze nicht und da war richtig was los. Jetzt gehen doch nur Zeitungsbomben hoch und alle schreien nach der Bundeswehr - wo bin ich hier gelandet? Hat die Vernunft so weit abgebaut? HAAAALLLLOOOO - es ist noch nichts passiert.

 

Unglaublich - man wähnt sich so langsam in einer Groteske.

 

P.S. Trau mich immer noch nicht am Samstag ins Stadion und will deswegen immer noch die Karten loswerden^^

[Amos]

Die Bundeswehr im Inneren wird dazu missbraucht werden dem Bürger das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Der Bürger wird dadurch nicht beschützt. Geschützt werden Banken, Paläste, Villen, Ausbeuter und Diätenmissbrauch-, im besonderen die Konzerne, die sich Politiker gekauft haben. Das ist zwar Quatsch-, aber es stimmt.

[gelderlander]

Es geht nicht um Terrorismus.

 

Ganz einfach, in Anbetracht der Tatsache, dass das Volk merkt, das es sich erheben muss, versucht man nun mit vorgeschobenen "Terrorwarnungen" die Verfassung und Demokratie endgültig zu beerdigen.

 

Die Polizei ist überlastet - warum wohl? Wer hat über Jahre hinweg Polizeistellen gekürzt?

 

Nun will man die Bundeswehr einsetzen, neben VDS und OD, dann vielleicht noch Ausgangssperren verhindern etc.

 

Wo gegen die BW dann wirklich eingesetzt wird, dürfte jeder selber erahnen können, jedenfalls nicht gegen Terroristen. Aber da dank VDS eh bald wieder 82Millionen Terroristen, Pädophile, Mafiosi und sonstige Schwerstkriminelle in diesem Land leben, kann man dann die BW auch beim Castor einsetzen. Oder gegen S21-Gegner.

[Bürger]

Brauchen wir auf jeden Fall. Wie man schon immer am ersten Mai sehen kann ist unsere Polizei leider total überfordert. Um die Bürger zu beschützen muss die Bundeswehr eingesetzt werden, hier ist sie auch besser aufgehoben als zum Beispiel in Afghanistan.

[Irina Friedmann]

"Die Abschaffung der Wehrpflicht und Bundeswehr im Innern - das gehört alles zusammen." JA, so ist es. Wieso geht niemand auf die Strasse? Wieso lassen wir uns das gefallen?

[Ullrich F.J. Mies]

Ja da muss man doch gar nicht fragen.

Klar braucht Deutschland die Bundeswehr im Innern!!!

Und mehr Polizei, und mehr Geheimdienste, und mehr Überwachung und mehr idiotische Politiker und überhaupt:

 

Deutschland wird immer sympathischer. Ein Glück, dass man das Land schon vor 25 Jahren verlassen hat.

[Benni]

Ich frage mich in was für einer Gesellschaft wir in 20 Jahren leben werden wenn wir uns nicht wehren und für unsere Rechte stark machen. Alles hat mit der lockerung des Bankgeheimnisses angefangen (um Terroristen oder Verbrechner). Nun wo das digitale Netz nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken ist kommen Sachen wie SteuerID, Vorratsdatenspeicherung, Elena (das wird die größte Datenbank), dazu fehlt nur noch die Bundeswehr im Inneren und noch mehr Geheimdienste. Leute wacht auf und kämpft für euere Freiheit !

[Slobo]

Bundeswehr im Inneren...geht's noch?

 

Könnte wahrscheinlich wirklich Bush-Taktik sein: Angst schüren, dann durch Militär Stärke vorgaukeln, um bei den Landtagswahlen nicht voll abzustürzen...bin mal gespannt wie es jetzt weiter geht mit diesen Luftdebatten...

[Bavi]

Friedliche Übergang von Demokratie zu Diktatur. Die Republik ohne Grundgesetz. Das Volk ohne Zukunft. Die intellektuelle Paranoia führt zum Selbstmord. Sie dürfen klatschen.

[Sprotte]

Seit Jahren schon erleben wir eine zunehmende Militarisierung, und wer verdient daran? Wem nutzt das? Dann weiß man die Antwort, ein Blick in die Geschichte und in andere Länder hilft.

 

Der EU-Vertrag macht es möglich, gegen aufmüpfige Bürger das Militär einzusetzen. Das GG ist schnell geändert und den Wünschen der Profiteure angepasst.

Es ist eh schon Makulatur und wird vom immer öfter Parlament verhöhnt. Also nur noch eine Formsache?

Die Bürger meist desinteressiert und nicht wachsam.

Wie auch, das ist nicht erwünscht.

 

Eine (Privat-)Berufsarmee braucht auch kein Parlament, keine Bürger in Uniform, keinen Wehrbeauftragten, der Missstände feststellt und offenlegt, keine Kontrolle durch irgendwas, außer von der Waffenlobby.

Nur Billiger wird es dann nicht, aber unberechenbarer.

Hatten wir alles schon mal. Nur wer geschichtsunwissend, erfahrungsresistent und eben kein Demokrat ist, kann ernsthaft das Militär im Innern einsetzen wollen.

Denn genau das ist aus guten Gründen im GG ausgeschlossen!

Doch die Herrschenden haben das Kapital, die Macht und die Waffen.

Die Väter und eine Mutter des Grundgesetzes und Willy Brandt rotieren gerade im Grab.

[Kothen]

Bundeswehr im Inneren?

Nein!

(Siehe Grundgesetz.)

 

Aber vielleicht kann man ja bei der Polizei ein paar 1 Euro-Jobs einrichten.

Politiker sparen doch so gerne.

[eMCe]

Ehrlicherweise mache ich mir um das Demokratieverständnis in der BRD mehr sorgen als um imaginäre Terroristen.

Insbesondere bei der UNION, die ich mittlerweile als Demokratie, Freiheits und Volksfeinde einstufe.

Es gibt einen sehr guten, sowie blutigen Grund warum die Bundeswehr nicht im Inneren Aktiv werden darf(das selbe mit der Pressefreiheit....).... aber was tut man nicht alles um die wahren Machthaber vor dem sich nähernden Knall zu schützen.

[Randbemerkung]

Ist zwar nur eine kleine Nebensache, aber es wird nach Einsatz der Feldjäger gerufen, aber im Artikel hauptsächlich von "der Bundeswehr" gesprochen. Ich finde da sollte man differenzieren!

 

Ein Bild eines Marinesoldaten auf der Gorch Fock zu wählen für diesen Artikel ist für mich so ziemlich das weit entfernteste von den Feldjägern in der ganzen Bundeswehr.

[Siegfried]

Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren? JA

 

Braucht Deutschland dafür eine Änderung des Grundgesetzes? NEIN

[Siegfried]

Ich habe mal in der Schule gelernt, das die Staatsmacht aufgeteilt wurde, damit übereifrige Politiker kein Unfug treiben können. Das ist auch richtig so. Schließlich sollte nie wieder, ein Soldat gegen das eigene Volk seine Waffe erheben. Wer da andere Meinung ist, kann nur auf lange sicht nichts gutes mit dem Bürger im Schilde führen. Das die Politer das Grundgesetz nicht verstanden haben kann ich mir kaum vorstellen. Daher habe ich für mich beschlossen, garantiert kein Politiker zu wählen der das Grundgesetz für die Bundeswehr ändern will.

Für alle kurzfristigen Probleme(Naturkatastrophen, Lufthoheit, externe Bedrohung die von der Polizei nicht gelöst werden kann, um einige zu nennen), wofür man die Bundeswehr für innerliche Angelegenheiten benötigt, gibt es heute schon Rechtssicherheit. Warum muß dann noch das Grundgesetz geändert werden? Diese Frage sollte sich jeder Bürger mal stellen. Ich möchte kein Soldat vor meiner Tür stehen haben, der nur für das Töten ausgebildet wurde und von Gesetzen nichts kennt und nur auf Befehl handelt.

eingeben

[vic]

Sollte diese Frage nicht rhetorischer Natur sein.

Nein.

Deutschland braucht die Bundeswehr im Innern nicht.

Deutschland braucht vieles und viele nicht, weder innen noch außen. Leider haben wir`s trotzdem am Hals.

Ich hoffe, es wird dieser Regierung in den verbleibenden drei Jahren nicht gelingen, die Verfassung ihren Wünschen entsprechend zu ändern.

Nicht auszudenken, sollten die eines Tages so agieren können wie sie wollen.

[Maria]

Ergänzung:

 

Die TAZ reiht sich damit in die freiwillige Gleichschaltung der meisten Medien ein. Statt zu analysieren, kritisch zu hinterfragen, Fakten nachzuprüfen, wie es die Aufgabe von Journalisten wäre, macht die TAZ mit.

 

Und das ist ein Grund für mich mein Abo zu kündigen!!!

 

Wahrscheinlich findet es die TAZ-Redaktion noch dufte, wie kontrovers hier diskutiert wird. Das ist seit einiger Zeit das Modekriterium für gelungenen journalismus in vielen Redaktionen und zeigt damit den geistig,intellektuellen Verfall an, der in denselben stattgefunden hat.

[PATRIOT]

Achtung : Warnstufe ROT. Gedanken über den Einsatz der Bundeswehr im Inland und eine gleichzeitige Aufweichung der Pressefreiheit. Was geht in unserem Land vor ? Wir können uns nicht die Deutungshoheit aus Berlin diktieren lassen. Was kommt als nächstes : Abschaffung von Streikrecht und Gewerkschaften ? Möglicherweise zieht eine Krise der Verfassung auf.

[rossbach1757]

Es war zu lesen, daß die Bedrohung noch bis in's nächste Jahr andauert. Von Februar / März als Zeitpunkt für Anschläge war zu lesen. Wieso gerade März?

 

Ein Blick in den Wahlkalender gibt die Antwort!

 

Landtagswahlen 2011

20. März Sachsen-Anhalt

27. März Baden-Württemberg

27. März Rheinland-Pfalz

 

Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,

Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte

27. März Hessen

 

Die CDU wehrt sich verzweifelt gegen den Abstieg. Die Strategie der Spannung ist der letzte Strohhalm und Vorratsdatenspeicherung, Verstärkung der Geheimdienste, Abschaffung der Wehrpflicht und Bundeswehr im Innern - das gehört alles zusammen.

 

In dieser n-tv-Sendung vom 18.11. mit dem durch seine fast täglichen Terror-Bedrohungs-Artikel bekannten Spiegel-Online-Redakteur Yassin Musharbash kommt auch ein Politikwissenschaftler und DiplomPsychologe 2 mal zu Worte, der sehr aufschlußreich den Zusammenhang nachvollziehbar erklärt, was es mit diesen täglichen Meldungen und der derzeit inszenierten Terrorhysterie auf sich hat. Wem das ganze Video zu lang ist, der sehe

 

ab 12:30 und 35:40, da wir alles klar: »Musharbash bei Leo Busch - Minister Cool wird nervös«

 

http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/buschatn-tv/Minister-Cool-wird-nervoes-article1963776.html

 

Die CDU-dominierten Runden bei Anne Will und Beckmann sowie der gestrige »Zu Guttenberg - Propagandafilm« sind die Wahlkampfbegleitung:

 

Anschlagsziel Reichstag

 

Warum gerade der Reichstag? Mit Waffen und/oder Sprengstoff in diese hochgesicherte Festung gelangen zu wollen, ist völlig absurd. Die Antwort ist einfach: Es ist das einzige Ziel in Deutschland, das Bürger in ganz Deutschland gleichermaßen betrifft, da sie zu tausenden täglich dort anstehen um hineinzugelangen, am wenigsten die Berliner. Wenn sie dann bei ihrem stundenlagen Warten die militärisch ausgestatteten Polizisten mit ihren Maschinenpistolen im Anschlag "genießen" dürfen, dazu möglicherweise noch Einsatzfahrzeuge und Absperrzäune, das wirkt nachhaltig auf die Psyche, es gräbt sich ein und auch nach der Heimkehr bleiben die Bilder im Kopf: Diese tolle CDU/CSU schützt unser Leben, unseren Reichstag, unsere Demokratie - auf die können wir uns verlassen, die werden wir wählen!

 

Dem Politikwissenschaftler und DiplomPsychologen ist jedenfalls mehr zu glauben als den Beteuerungen der UnionsPolitiker. Auch Bush wurde so wiedergewählt, beinahe hättes sogar für eine 3. republikanische Amtszeit gereicht.

[D-Info]

Leider haben die Panikmacher ihr Ziel nun erreicht.

Deutschland wird genau so in Angst leben wie die Amerikaner, die hinter jeder verschlossenen Tür Terroristen vermuten.

Was Schäuble immer erfolglos versucht hat, wird jetzt von de Maiziere umgesetzt.

Jetzt kann man endlich die Grund- und Menschenrechte wegen Terrorismusgefahr beschneiden - siehe Vorratsdatenspeicherung.

Unsere Innenminister können im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bekanntlich nicht erfolreich arbeiten.

Also werden die Gesetze beschnitten.

(Wir machen uns die Welt widiwidi wie sie uns gefällt.....)

[W. Lorenzen-Pranger]

Nein, die Bundeswehr im Inlandseinsatz braucht "die Bundesrepublik" ganz sicher nicht. Aber - Politiker, die gewillt und fähig sind, sich ans Grundgesetz zu halten, die wären in absehbarer Zeit mal wieder ganz schön...

[brainfuck]

den artikel habe ich nicht gelesen und dass brauche ich auch nicht. es ist einfach nur erschreckend dass die frage überhaupt gestellt wird, denn dadurch wird in den köpfen der menschen schon der weg zur akzeptanz der bundeswehr im innern geebnet.

 

erschreckend auch dass ein 'linke' zeitung diese frage stellt. richtiger wäre gewesen: warum wir die bundeswehr im innern NICHT brauchen!

 

aber naja so ist dass eben, je populärer umso konservativer. die grünen sind dass beste beispiel!!!

[der Uli]

Grundgesetz ja Grundgesetz ja Grundgesetz

sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz

sagen sie mal

sind sie eigentlich Kommunist?

 

Degenhard.

Immer noch wahr: Die aufrechten Demokraten scheren sich einen Sch*** um Verfassung, das bleibt denen vorbehalten, die vom Verfassungsschutz observiert werden.

[EnzoAduro]

@ Doc Mison

Das GG ist änderbar.

Ich finde unter dem Punkt der Kosteneffizienz könnte man darüber nachdenken. Aber unter anderen Vorzeichen: Brauchen wir eine Polizei die Kombatanntenstatus hat? Also die man auch im Ausland einsetzen könnte und in V-Fall Soldaten wäre.

 

Ja!

 

Auch Deutschland sollte Geld Sparen und sich eine Gendarmerie zulegen. Die braucht dann aber natürlich eine polizeiliche Ausbildung, wie die Gendarmerie in Frankreich und Spanien auch.

[Berthold Blank]

Für den Kriegsfall gilt: ja

Im Falle von Naturkatastrophen, siehe Elbhochwasser:ja

Um polizeiliche Aufgaben zu erledigen: Nein!

Warum?

Aufgabe der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands nach außen. Für die Aufrechterhaltung der sogenannten bürgerlichen Ordnung ist die Polizei zuständig. Für Terrorangriffe extremistischer Organisationen gilt, dass es sich um kriminelle Taten handelt, nicht um Kriegserklärungen, zumindest nicht im völkerrechtlichen Sinn. Daher darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden, wenn es darum geht, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.

Und wenn erst einmal eine kriminelle Vereinigung als Staatsfeind gilt, der mit Panzern bekämpft werden muss, wer ist dann der Nächste?

Man bedenke bitte, was in Stuttgart hätte geschehen können, hätte man Leopard II Panzer zur Verfügung gehabt....

[Elvenpath]

Die Polizei ist überlastet. Kein Wunder, wenn da die Gelder radikal zusammengestrichen werden.

Auch ist es ein Skandal, dass sich immer mehr Polizisten etwas hinzuverdienen müssen, um über die Runden zu kommen.

Die Polizei mit Personal und Mitteln ordentlich ausstatten und schon haben wir einen Haufen Probleme weniger.

Aber vielleicht ist das ja der "positive" Nebeneffekt. So kann man die abstrusesten Sachen, wie Bundeswehr im Inneren und Vorratsdatenspeicherung fordern.

[Teflon]

So ist es, Doc Mison.

 

Aber unsere Herrschaften "da oben" wollen das doch so gern.

 

Und deshalb gibt es die Terrorwarnungen. So macht man das. Wie gehabt. Haben die Bürger genug Angst, lassen sie sogar Grundgesetzänderungen über sich ergehen.

 

Und wer da noch was dazu sagen will: Alte Methode, tausendfach erprobt, deshalb auch so billig wie ein Kaschemmenspiel.

[Nachdenker]

Ich bin da wenig optimistisch, dass die Diskussion mit verweis auf das GG so leicht zu beenden sein wird. Vielmehr dürfte die angeheizte Stimmung dazu genutzt werden hier entsprechende Weichen zu stellen.

 

Zwar sind die Hürden relativ hoch, aber gerade bei SPD und Grünen kann man aufgrund der Erfahrungen des letzten Jahrzehnts leider nicht sicher sein, ob die nach entsprechenden Lobbyeinfluss nicht doch umfallen. Ist bei Hartz IV, den Finanzmarktregeln, der angeblich alternativlosen privaten Rentenzusatzversicherung, der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 schon passiert, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Würde mich also nicht wundern, wenn eine der beiden oder gar beide doch noch die Vorteile eines Einsatzes der Bundeswehr erkennen. Wenn auch nicht wirklich gegen Terroristen, sondern gegen zu erwartenden steigenden Unmutsäußerungen des eigenen Wahlvolks.

 

Wenigsten wird langsam klarer, was die breit getretenen Terrorwarnung und die Beschwichtigungsversuche des Innenministers die (die natürlich genau das Gegenteil von dem bewirken was sie sollen) vorbereiten sollen. Es geht um den erneuten Versuch unsere noch vorhandene demokratische Restfreiheit einzuschränken.

[Ulli Müller]

Wenn es so kommt, dann ist es endlich offensichtlich! Der Staat führt Krieg in den Städten.

[roterbaron]

Bundeswehr im Innern?

NIEMALS!

 

Und von den wenigen Sachen in Deutschland auf die Mensch stolz sein kann, ist dies Eine.

Wir können stolz drauf sein, dass dieses Gesetz Verfassungsrang hat und die CDU nicht mit dem Kopf durch die Wand, das bekommt was sie will.

 

Sie ist, soweit ich weiß, die Einziege Partei, neben der NPD, die diesen Quatsch fordert.!

[Doc Mison]

Das Grundgesetz sagt: "Nein" Diskussion beendet.

 

mehr ist dazu nicht zu sagen, wer jetzt "ja Aber sagt" hat sich schon disqualifiziert. Da gibts nichts du sagen.