Streit der Woche: "Wir wollen Solidarität zeigen"

Steuer statt Luxus: Zur Bewältigung der Krise wollen fünfzig Reiche mehr Abgaben zahlen. Die CDU hält das nicht für nötig. Und auch der Bund der Steuerzahler ist dagegen.

Wenn Geld keine Rolle spielt: Eine Gruppe Reicher will mehr Steuern zahlen. Bild: ap

BERLIN taz | CDU-Haushaltssprecher Norbert Barthle lehnt eine Reichensteuer ab. Er sei grundsätzlich gegen eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen, schreibt Barthle im Streit der Woche der sonntaz. SPD, Grünen und Linken wirft der Politiker vor, Bürgern nur weitere Abgaben aufhalsen zu wollen. "Anders als die Opposition beschäftigen wir uns nicht mit zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, sondern mit steuerlichen Entlastungen der unteren und mittleren Einkommensbereiche", sagt Barthle in der sonntaz.

Auch Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, hält nichts davon, dass Vermögende mehr beisteuern. Wenn Reiche die Gesellschaft stützen wollten, gäbe es ja bereits viele Möglichkeiten dafür. "Sie können spenden, Stiftungen gründen", sagt Däke im Streit der Woche.

Kürzlich hatten sich rund fünfzig Reiche bereit erklärt, mit ihrem Privatvermögen zur Bewältigung der Schuldenkrise beizutragen. In einem "Appell für eine Vermögensabgabe" erklärte die Gruppe Wohlhabender, dass sie stärker besteuert werden will – und keinen ausschweifenden Lebensstil pflegen möchte, während in den Bereichen Umwelt, Pflege und Sozialem gekürzt wird. Eva Stilz, Erbin und Unterzeichnerin des Appells, schreibt dazu in der sonntaz: "Wir möchten so Solidarität mit unseren Mitbürgern zeigen." Man müsse die Umverteilung von unten nach oben umkehren.

Auch die SPD tritt für eine höhere Besteuerung großer Vermögen ein. Finanzsprecherin Nicolette Kressl fordert, die Steuerlast gerecht nach Leistungskraft zu verteilen. "Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Familie ist weiterhin eine stärkere Heranziehung großer Vermögen notwendig." Generalsekretärin Andrea Nahles verweist auf die Initiativen der Reichen selbst. "Für den Zusammenhalt der Gesellschaft müssen Vermögende jetzt mehr tragen", schreibt Nahles in der sonntaz – und verweist auf Kinder, die in Armut aufwachsen: "Vielen Schulgebäuden sieht man nicht an, dass Bildung 'oberste Priorität' haben soll."

Außerdem im Streit der Woche der sonntaz: Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen und taz-Leser Malte Schott.

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