Streit der Woche: Sind die Piraten links?

Die Piraten wollen mehr Bürgerbeteiligung und einen Mindestlohn, Manche sehen in ihnen deshalb eine neue linke Partei. Andere Punkte sprechen jedoch dagegen.

Von wegen links, kritisieren Feministinnen: Der Piraten ist ein Männerverein. Bild: imago/Steinach

BERLIN taz | Die Piratenpartei wühlt die politische Landschaft auf. 8,9 Prozent erzielte die Partei bei der Wahl in Berlin am Wochenende, 14 Piraten und eine Piratin ziehen in das Abgeordnetenhaus ein. Nun kommen die Tage der Reaktionen - und der Frage: Was wollen die Piraten eigentlich?

Mehr Transparenz im Politikgeschäft ist eine ihrer Hauptforderungen in Berlin. Laut Wahlprogramm setzen sie sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Klassisch linke Themen, könnte man meinen.

Dafür spricht auch, dass sie laut Wahlwanderungsanalysen vor allem Wähler aus dem Lager der linken Parteien für sich gewinnen konnten. Laut Infratest dimap stimmten 17.000 bisherige Grünen-Wähler für die Piraten. Die Partei konnte aber auch der SPD 14.000 und der Linken 13.000 Stimmen abluchsen. Piratenwähler verstehen sich also als links. Oder?

Bild: taz

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Von wegen, argumentieren viele Feministinnen in ihren Reaktionen auf das Ergebnis. Während selbst die CDU über Frauenquoten diskutiert, stand auf der Landesliste der Piraten in Berlin mit Susanne Graf nur eine einzige Frau. Die Partei versteht sich als offen – und hatte dadurch in der Vergangenheit auch immer wieder Abgrenzungsprobleme. Etwa, wenn der Ex-Vize-Bundesvorsitzende, Andreas Popp, mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit sprach.

"Inhaltsleer", kommentiert der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller das Programm der Piraten. "Das ist klassischer Protest", sagte die Bundekanzlerin Angela Merkel zu dem Wahlergebnis. 23.000 der Piratenstimmen kamen von bisherigen Nichtwählern. "Wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen 'rechts' und 'links'", schreibt die Partei selbst auf ihrer Seite. Über die althergebrachte, eindimensionale Betrachtungsweise von politischen Positionen sei man hinaus.

Ist das modern und verdienstvoll oder verwaschen und gefährlich? Muss im Internetzeitalter noch die Machtfrage gestellt werden? Und tun die Piraten das?

Was meinen Sie - sind die Piraten links?

Beziehen Sie Stellung! Die taz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen aus und veröffentlicht ihn im Wochenendmagazin sonntaz. Der Kommentar sollte etwa 1.200 Zeichen umfassen und mit dem Namen und der Email-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein.

Comments

[Andreas Müller]

Das ist ja wohl der Witz des Tages-, ausgerechnet ein prominentes Mitglied einer Partei, welche die anti-aufklärerische, im eigentlichen Wortsinne reaktionäre Rede des Papstes mit standing ovations feiert, in ihren Reihen Kriegstreiber wie den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer duldet, sich von notorischen Dummschwätzern wie Daniel Cohn-Bendit repräsentieren lässt, ausgerechnet der Herr Anwalt, der sich von Schröder in der entscheidenden Frage der Überflugrechte während des Golf-Krieges einkaufen ließ, der auf der großen Berliner Demonstration gegen Bushs Angriff auf den Irak es schaffte, zwischen den Demonstranten umherradelnd, zugleich dabeizusein und auch wieder nicht, ein Mann also, der die öffentliche Heuchelei der Grünen wie kaum ein anderer personifiert-, er also maßt sich an darüber zu richten, wer links ist oder nicht. Dies wird nicht etwa aus der Tradition der Linken in Theorie und Praxis entwickelt, geschweige denn aus einer Analyse der aktuellen politischen Situation und den daraus zu ziehenden theoretischen, praktischen und organisatorischen Konsequenzen, sondern-, tja, der Mann hat den Bundestag zu spät geräumt, ihm scheint die ex cathedra Attitude des HEILIGEN VATERS zu Kopf gestiegen zu sein. Die ganze Stellungnahme ist so durchsichtig dumm, nur dem Zwecke der Behauptung der staatstragenden Rolle der Grünen geschuldet, dass es schlicht sinnlos ist, hic et nunc darüber des weiteren ein Wort zu verlieren. Diese Debatte, die endlich in Gang zu kommen scheint, und zwar nicht nur im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen, sondern meiner unmittelbaren Erfahrung nach in Rom und Athen, in Budapest und vermutlich auch in Paris, Madrid, Barcelona, in London, in Moskau und in ganz Europa, endlich, endlich.... Meine Generation hat ihre politische Energie längst schon erschöpft. Sie ist korrupt geworden durch und durch. Gewiss, in Deutschland ein bisschen anders als im Italien Berlusconis. Der hat einen großen Teil der linken Intelligenzia schlicht eingekauft-, wie Fußballstars für Milan. Bei uns funktioniert das nach ureigensten völkischen Prinzipien: Deutsch sein - so hieß es doch, nicht wahr? - Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Die Korruptheit der Fischer, Cohn-Bendits, der Semlers, Schmierers, Schilys ist dieser Art. Da ist mir offen gestanden die italienische Variante lieber: Der italienische Intellektuelle, der sich von Berlusconi kaufen ließ, ist sich in keiner Sekunde darüber im Unklaren, was er da tut. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie Fischer mit Auschwitz zu rechtfertigen-, dieser Gipfel pervertierten Denkens wäre ihm nie und nimmer in den Sinn gekommen, non mai.

Mit freundlichen Grüßen

PS.: Auf meiner Facebook-Seite veröffentlicht, um die taz-Zensur zu unterlaufen

[gonzo]

@ Pia Panther

 

"Unabhängig davon sollten die Piraten - ebenso wie die Altparteien SPD,LINKE,CDU/CSU und FDP - endlich zur Hälfte Frauen aufstellen für ihre Parlamentssitze."

 

Wie soll das rein technisch gehen? Die 15 die auf der Liste standen, waren alle die sich bereit erklärt haben.

 

"Denn die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich und diese muss endlich entsprechend in den Parlamenten repräsentiert werden."

 

Die Hälfte (oder so) der Bevölkerung ist über 40. Muss deshalb jede einzelne Partei diesen Anteil bei ihren Parlamentarien einhalten?

 

Warum kann man nur von Personen des gleichen Geschlechts im Parlament representiert werden? Geht es bei representiert werden nicht um Inhalte?

 

Warum überhaupt nur representiert werden? Ist es nicht besser mehr direkt zu entscheiden, wie es die Piraten wollen?

[Tim Krüger]

Die Parteiprogramme sprechen eine klare Sprache, da werden Themen, wie Soziale Gerechtigkeit, kostenloser Nahverkehr und mehr Bildung angesprochen. Auch mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Bürger sind Kernthemen der Piraten. Dieses Parteiprogramm sieht zunächst nach einer politisch linken Partei aus, auch wenn die klassischen linken Parteien nicht jeden Punkt abdecken. Diese Partei scheint besonders junge Menschen anzusprechen, auch viele Erstwähler oder Nicht-Wähler. Sie sprechen Punkte an, mit denen sich die Wähler identifizieren können. Aspekte werden aufgegriffen, die den Zeitgeist einiger Menschen treffen. Das Internet als neues Medium soll es denn Menschen ermöglichen Demokratie mitzugestalten und sich der Transparenz der Politik und auch der Piratenpartei zu fördern. Die Partei hatte in Berlin nur eine Frau auf der Kandidatenliste, sie scheint nicht wirklich emanzipiert. Ein Kritikpunkt, der gegen eine linke Partei spricht. Letztendlich wird die Zeit und die Positionierung der Partei bei bevorstehenden Abstimmungen in Berlin die Frage beantworten können. Die Tendenz geht meiner Meinung nach eher in die linke Richtung. Es ist bewundernswert, dass sie Nicht-Wähler und die jungen Menschen ansprechen, denen oft Politikverdrossenheit vorgeworfen wird.

[Pia Panther]

@ von wirklich FeministIn_innen*innen

 

Du hast recht!

 

Die taz benutzt in dem Artikel ganz primitive, propagandaartige Methoden, um die Piraten abzuwerten und die Grünen aufzuwerten.

 

Die Darstellung läuft so:

Die Grünen sind angeblich feministisch, da 50 % der Posten in der Partei an Frauen vergeben werden. Diese geschlechtergerechte Postenvergabe ist meiner Ansicht nach zwar sehr gut, aber deshalb ist die Politik der Grünen nicht politisch links wie es die taz suggeriert. - Das ist totaler Quatsch!

 

Frau braucht sich nur die unsoziale Agenda 2010- und Hartz IV - Politik der Grünen anzusehen, unter der mehrheitlich finanziell arme Frauen enorm leiden!

 

Außerdem ist es auch nicht links, dauernd für Kriegseinsätze zu stimmen wie es die Grünen getan haben und tun. - Für den Kosovokrieg, für den Krieg in Afghanistan und kürzlich waren die Grünen mehrheitlich für die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Lybien.

 

Diese eher peinliche Methode der taz die Piraten abzuwerten wird auf Dauer nicht funktionieren, denn dazu sind die (noch -) LeserInnen der taz nicht doof genug. Diese offensichtlichen Methoden haben wir doch alle längst beim Lesen der Springerpresse durchschauen gelernt.

 

Fazit:

Die Grünen sind faktisch politisch nicht links. Ob die Piraten politisch links sind, wird sich durch die Politik, die sie jetzt machen weren, zeigen. Mit der geschlechtergerechten Verteilung der Posten hat es nichts zu tun, ob eine Partei linke Politik macht.

 

Unabhängig davon sollten die Piraten - ebenso wie die Altparteien SPD,LINKE,CDU/CSU und FDP - endlich zur Hälfte Frauen aufstellen für ihre Parlamentssitze.

Denn die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich und diese muss endlich entsprechend in den Parlamenten repräsentiert werden.

 

Hat die grünennahe taz Angst, dass die Piraten für immer mehr Leute - auch für Frauen - attraktiver werden könnten, als es die Grünen sind?

 

Das könnten nur die Piraten selbst verhindern, aber nicht die taz mit solchen Artikeln. Im Gegenteil, so wird frau erst neugierig, sich die Piraten selbst mal anzusehen. - Dass die Grünen mehrheitlich nicht links sind, weiß frau ja längst.

[Emily]

Warum wählt jemand die Piraten? Nach ihrem sensationellen Ergebnis bei der Berlinwahl 2011 spricht man von Protest, von einem Lokalphänomen, aber auch von einem neuen Konkurrenten der klassischen Linksparteien.

 

Es gibt, inhaltlich betrachtet zumindest, eine überschaubare Menge potentieller Gründe, die Wähler dazu bewegen, ihr Kreuz unter schwarzer Flagge zu machen. Das Parteiprogramm der Piraten ist doch recht übersichtlich. Da geht es neben Bildung, Laizismus und verschiedenen (zugegeben idealistischen) Forderungen zu sozialen Themen um mehr politische Mitgestaltung und Transparenz. Letzteres soll vor allem durch ein Medium ermöglicht werden, das den Piraten ganz besonders am Herzen liegt: das Internet, für das sie Zensur- und Überwachungsfreiheit fordern.

 

Während sich die Grünen um bürgerlich gewordene Alt-Ökos bemühten und die Linke fleißig internationalen Genossen gratulierte, haben die Piraten einen originellen Wahlkampf hingelegt. Diese Partei profitiert davon, dass die Visionen anderer linker Parteien im zähen politischen Alltag verblasst sind. Die Piraten haben sich noch nicht verbiegen lassen (oder müssen), sie haben noch nie enttäuscht, das macht sie glaubwürdig. Aber noch viel wichtiger (und im klassischen Sinne links) ist, dass sich der Wähler hier nicht einer abgehobenen politischen Kaste gegenüber sieht, die seine Interessen nur zu teilen vorgibt, so lange Wahlkampf herrscht. Die Piraten werben nicht nur um das Vertrauen der Wähler, sondern sie bieten ihm an, sie bei der Umsetzung seines politischen Auftrags zu beobachten und zu kritisieren – zeitgemäß und bequem über das Internet. Mehr als alle anderen Parteien umweht die Piraten eine frische Brise aus Selbstvertrauen, Authentizität und einem produktiv-offenen Umgang mit der eigenen Fehlbarkeit.

[wirklich FeministIn_innen*innen?]

Dieses ständige Lenken des Themas auf ein angebliches Feminismusdefizit der Piraten hat einen ganz üblen Kampagnencharakter. Das wirkt irgendwie gesteuert oder parteipolitisch motiviert.

 

Das rethorische Muster kann man perfekt an der Bildunterschrift erkennen: "Von wegen links, kritisieren Feministinnen: Der Piraten ist ein Männerverein."

Hier werden zwei Dinge, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben müssen, gleichgesetzt. Wie es scheint sollen die Piraten für sich links fühlende Menschen unwählbar geredet werden, weil sie anti-feministisch sein. Dabei wird versucht diesen sogenannten Anti-Feminismus in eine Sinngleichheit mit Anti-Links zu konnotieren. Das ist übelste von-der-Leyen Rethorik (Internet = Kinderporno, also alles böse - wobei das eigentliche Ziel "Raubkopierer" sind).

 

Ich bin über die in den Artikeln sichtbare Undiffereziertheit enttäuscht und finde es schade, dass eine Zeitung so ihre Objektivität unnötig aufgibt.

[Mathis Oberhof]

Tazächlich: Die Piraten SIND links!

 

Meine Blitzumfrage im Bekanntenkreis „Sind die Piraten links?“, löste vor allem eine Gegenfage aus: Das kommt doch vor allem auf die Frage an:

WAS IST EIGENTLICH LINKS?

O.k. Also machen wir uns an die Arbeit:

 Wenn Transparenz der Partei- und Parlaments-Arbeit, Trennung von Amt und Mandat, Einflussrechte von Nichtmitgliedern auf Parteibeschlüsse, die Erarbeitungen von Politik und Programmen ein flüssiger Prozes (liquid democracy), wenn das alles links ist, dann…

 wenn die Unterstützung von Mindestlohn als „Brückentechnologie zum bedingungslosen Grundeinkommen“ links ist, dann..

 wenn das (kostenfreie) Teilen von Informationen (creative commens), das kostenlose Kopieren durch öffentliche Gelder erarbeiteten Wissens (open access), der kostenlose freie Zugang zum Internet links ist und die immer weitere Ausdehnung der Demokratie die Gesellschaft nach links entwickelt.

dann sind die PIRATEN LINKS.

Aber

 wenn die Delegierung von Macht an Gewerkschaftsbürokratien und Abgeordnete links ist, dann…

 wenn Grundeinkommen, die Menschen faul macht und die Gewerkschaften überflüssig…

 wen zuerst sozialer Fortschritt, und erst im Gefolge davon individuelle Rechte , also Freiheit DURCH Sozialismus errungen wäre,

dann sind die Piraten NICHT links. UND solcher Art von LINKSsein lehnn sie - so scheint es - auch ab.

[Maik]

Piraten links oder rechts, rinks oder lechts?

 

Ich glaube: weder noch, da sie noch nicht “angekommen” sind.

Im Moment vertreten sie nur eine Sammlung von Einzelinteressen, und sie beziehen nicht einmal klar Stellung, ob irgendwann ein Vollprogramm von ihnen zu erwarten ist oder nicht. Und in zentralen Bereichen der Interessenvertretung, wie z.B. zu Wirtschaftsfragen, haben sie “keine Meinung” oder “müssen sich erst mal einlesen” und Expertise entwickeln.

Alles in Allem ist also recht unklar, wofür sie eigentlich stehen; dies ist aus den vereinzelten Positionen, die sie vertreten (wollen) für mich nicht ableitbar. Die Ironie dabei: sie selbst fordern Transparenz. Diese hat jedoch auch etwas mit Klarheit zu tun; in diesem Falle: wofür sie stehen. Das spiegelt einerseits die “postmoderne Ambivalenz” wieder, in der wir leben, bedeutet jedoch genauso, dass sie - abseits der Positionen in den einzelnen Interessen, die sie vertreten - unvollkommen und beliebig sind.

Selbst bei den Positionen, die sie vertreten, stellen sie "(Maximal)Forderungen"; diese sind zwar einerseits teilweise unrealistisch (Fundis2.0 sozusagen), aber andererseits ist es interessant, dass es wieder eine Partei gibt, die "idealistische Politik" betreiben will.

Immerhin haben sie nun in Berlin die Chance erhalten, sich im politischen Alltag zu bewähren, Erfahrungen zu sammeln und ihr Konzept anhand der Realität zu überprüfen und ggf. zu verbessern (und damit sich auch den Herausforderungen jeder Organisation zu stellen: Alltag und Verfasstheit, Institutionalisierung, Bürokratisierung etc.)

Ich empfinde das als recht spannendes politisches Experiment; und dabei müssen sie auch mit der Überheblichkeit und den Anfeindungen der "Altparteien" (zu denen mittlerweile auch die Grünen gehören) erst einmal leben und diese durch "Kompetenz" und "Expertise" überwinden. “Schaun mer mal”, wo sie sich selbst im politischen Prozess verorten.

[Pia Panther]

AUF DER FALSCHEN SEITE

 

Die Piraten fordern u.a. ein bedingungsloses Grundeinkommen, einen Mindestlohn, mehr BürgerInnenbeteiligung, mehr Transparenz in der Politik, ein freies Internet, einen besseren Datenschutz und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Dies sind zum Großteil soziale, linke Forderungen, von deren adäquater (!) Umsetzung vor allem finanziell Arme profitieren würden. In Berlin gibt es laut ver.di rund 800.000 Arme. Bei ca. 3,4 Mio. EinwohnerInnen ist das ein sehr hoher Anteil. Trotzdem haben sich die etablierten Parteien auch im Wahlkampf um die Macht im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen kaum um deren Interessen gekümmert.

 

Um die Piratenpartei wirklich beurteilen zu können, müßte man Genaueres über ihre Vorstellungen wissen: Wie hoch soll das bedingungslose Grundeinkommen sein und wie soll es finanziert werden? Wie hoch soll der Mindestlohn sein? Vor allem müßte man wissen, was die Piraten tatsächlich machen, wenn sie mitregieren, um sie realistisch politisch verorten zu können. Soweit ist es aber noch nicht.

 

Bei anderen landläufig als links bezeichneten Parteien wissen die WählerInnen allerdings bereits, was sie machen, wenn sie mitregieren. Viele, denen genau das nicht mehr gefallen hat, haben aus Protest am 18. September die Piraten gewählt und haben ihnen nun in Berlin erstmals den Einzug in ein Landesparlament ermöglicht. - Mit beachtlichen rund 9 Prozent Stimmenanteil.

 

Seit die SPD und die Grünen auf Bundesebene die Agenda 2010 und die Armut erzeugenden verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetze beschlossen haben, seit sie die Leiharbeit, Minijobs, den Niedriglohnsektor und ein nicht existenzsicherndes Arbeitslosengeld II in Deutschland flächendeckend etabliert haben, kann man diese beiden Parteien nicht mehr als links bezeichnen. Nebenbei: Ein Erwachsener, der von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt, hat derzeit nur 3,94 Euro am Tag, um sich zu ernähren und das in einem Land, in dem den deutschen Banken per Rettungsschirm 480 Milliarden Euro hinterher geschmissen werden.

 

Die rotgrüne Koalition hat faktisch eine wirtschaftsliberale Politik zugunsten höherer Profite der Arbeitgeber und Konzerne gemacht und keine linke Politik. Rot-grün hat die Rente erst ab 67 eingeführt, die Finanzmärkte dereguliert und die Altersvorsorge sowie die Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung verteuert und verschlechtert. In Zukunft steht Deutschland eine gigantische Altersarmut bevor. Dass während dieser neoiberalen Politik bei den Grünen die Führungsposten zur Hälfte mit Frauen besetzt waren, was bei der SPD nicht der Fall war, hat die Politik der Grünen auch nicht links gemacht. Auch heute sind die Grünen nicht links, nur weil Frauen dort erfreulicherweise weiterhin die Hälfte der Posten haben, was in keiner anderen Partei - ob links oder rechts oder sonst etwas - der Fall ist.

 

Wie wenig sozial - und damit links - die Politik der Partei Die LINKE ist, ließ sich in den letzten 10 Jahren auf Berliner Landesebene beobachten: Eine Partei, die zusammen mit der SPD ca. 150.000 landeseigene Wohnungen aus Wohnungsbaugesellschaften privatisiert hat und nichts dafür getan hat, dass die kleinen Leute bezahlbare Mieten in der Stadt haben, kann wohl realistischerweise kaum mehr als links bezeichnet werden. Auch wenn sie ca. 8.000 Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor durchgesetzt hatte. Angesichts einer Arbeitslosenquote von ca. 14 Prozent war das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und diesen will die SPD nun auch noch wegkürzen.

 

Fazit: Ob die Piraten links sind wird sich noch zeigen. Jetzt kommen auch für die Piraten die Firmenspenden, die LobbyistInnen und der parlamentarische Alltag beginnt. Bei den anderen Parteien wissen wir schon, wo sie mehrheitlich stehen: Auf der falschen Seite.

[Jonas]

Zunächst zu der Frage des "klassischen" Rechts-Links-Schemas und ob es sich aufrechterhalten lässt oder sinnvoll ist: Es ist doch wohl so, dass es immer knappe politische Bekenntnisse gibt, die etwas mit den Grundwerten (und Identitäten) zu tun haben, wie sie von Personen oder Organisationen vertreten werden. Ob man sich dabei jetzt als "grün", "konservativ", "rechts" oder "links" bezeichnet hat meiner Ansicht nach nichts mit starrem Dogmatismus und Gedanken- oder Handlungsgrenzen zu tun, sondern mit einer kurzen, prägnanten Aussage über die, wie gesagt, eigenen Grundwerte und grundsätzlichen Prioritäten, die aber kein Wahlprogramm widerspiegeln, oder eine präzise Detailanalyse der Meinung erlauben. Sie sind eine grobe, vertretbare (!) Grundsatzorientierung. Was nicht ausschließt, dass es Personen gibt, die sich innerhalb dieses so entstehenden Spektrums nicht einordnen können/wollen, oder sich darin bewegen. Aber auch dann dient das Spektrum zur ersten Orientierung/Einordnung. Also: Grundsätzlich ja zur Rechts-Links-Achse, auch wenn sich über die Definitionen natürlich, wie über alles in der Politik, streiten lässt.

 

Jetzt endlich zu den Piraten:

Was spricht FÜR eine LINKE Ausrichtung?

- Der libertäre (oder meinetwegen auch "liberale") gesellschaftspolitische Ansatz, der die Rechte des Individuums stark gegen Eingriffe des Staates bevorzugt. Dabei wird aus meiner Sicht über einen FDP-Liberalismus hinaus gegangen. Trotzdem passen solche Ansätze natürlich nicht nur in das linke Spektrum, hier ist aber doch eine Tendenz zu sehen.

- In Kombination mit der libertären Ausrichtung weisen die kleinen Ansätze zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, sofern sie existieren, mit starker sozialstaatlicher Tendenz auf ein linkes Gedankengut hin

- Sehr starke basisdemokratische Orientierung

- Für Bündnisse mit der Piratenpartei kommen (mit Blick auf inhaltliche Übereinstimmungen!) vor allem Parteien aus dem als links verstandenen Spektrum in Frage

 

Was Spricht DAGEGEN?

- Die Partei versteht sich selbst auf KEINEN FALL (!) als links oder rechts! Sie ist also vom Selbstverständnis und vom Verständnis der Mehrheit ihrer Mitglieder her KEINE LINKE Partei!

- Es fehlen entscheidende Teile des Programms (kaum Wirtschaftsprogrammatik) zur Einordnung.

- Keine Diskussion um die Frauenquote

 

Was sind grundlegende Probleme bei der Einordnung?

- Wie entwickelt sich das politische Programm bei der notwendigen Erweiterung? In welche Richtung wird etwa die Wirtschaftspolitik tendieren?

- Wie dauerhaft sind die bereits gefassten Beschlüsse im politischen Programm? Sind hier Richtungswechsel möglich? (Man fühlt sich ja beispielsweise bei den wenigen Sachen, die zur Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits geäußert wurden nicht an bestimmten Grundwerte gebunden, da man sich ausdrücklich von klassischen politischen Bezeichnungen wie "rechts" und "links", "liberal" und "konservativ" fernhält!)

- Besteht durch diese "Nicht-Festlegung" auch die Möglichkeit der "Unterwanderung" oder der ungeplanten Veränderung der Mitgliederstruktur und damit der politischen Ausrichtung?

 

Es lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Perspektive nur festhalten, dass die aktuelle Programmatik eine linke Tendenz hat und eindeutig eher im linken Spektrum koalitionsfähig ist!

Eine linke Partei sind die Piraten aber deshalb trotzdem nicht. Erstens, weil sie sich selbst überhaupt NICHT als solche verstehen (und zwar nicht einmal in Ansätzen) und zweitens, weil für eine solche deutliche Einordnung zu viele Informationen (Programmatik) fehlen! Man wird sehen müssen wohin die Reise geht.

Vielleicht wird das aber in ein paar Jahren sowieso nicht mehr diskutiert, weil die Partei in der Unwichtigkeit verschwunden ist. Und wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird sich ihr Profil mit Sicherheit durch Programmatik und Handeln geschärft haben...

[Gerda Annelies]

Das immer noch propagierte, viel zu lange konservierte Links-, Rechts- und Mitte-Denkschema sowie dieses immer wieder hervorgekramte, aber inzwischen längst überholte Ost-West-Denkschema in der bundespolitischen und europapolitischen Kontinent-Ordnung ist ein Auslaufmodell der vergangenen 150 Jahre. Und das ist gut so.

 

Nach meinem Eindruck hebt die Piratenpartei diese schematischen Denkweisen erst einmal auf bzw. stellt wahrscheinlich den Beginn zur Aufhebung dieser schematischen Denkweisen der vergangenen 150 Jahre dar.

 

Die Piratenpartei ist lebendiger Beweis, daß es bei den Bürgerinnen und Bürger, egal welchen Alters und welchen Geschlechts, gar keine "Politikverdrossenheit" gibt, sondern daß sich jahrelang eine ganz große Verdrossenheit mit dem etablierten, geheimniskrämerischen und korruptierten Politikbetrieb aufgebaut hat, den viele Menschen so nicht mehr wollen.

 

Die Piratenpartei ist der lebendige Beweis, daß sich Demokratie sehr real erlebbar, völlig losgelöst vom bisher gewohnten demokratischen Betrieb, weiterentwickeln kann, wie das von einer lebendigen Demokratie auch vielerorts erwartet wird. Zu dieser Weiterentwicklung von wirklicher Demokratie haben sich die Etablierten als zu träge, so viele manche unter diesen Etablierten als zu unwillig und zu unfähig erwiesen.

 

In der Mitte dieses Entwicklungsprozesses wird die Piratenpartei auch nicht mehr einfach nur "Piratenpartei" heißen, sondern möglicherweise eine völlig neuartige, dem digitalen 21. Jahrhundert entsprechende Namensgebung haben, in der sich Bürgerinnen und Bürger aller Arten engagieren, um überlebenswichtige Bedürfnisse zu benennen, umzusetzen und greifbar zu machen.

 

Diese Bedeutung könnte möglicherweise diese Partei einmal erhalten, die in Schweden ihren Anfang nahm und zuerst nämlich auf die europäische Ebene drängte, und dann erst Kurs auf die Mitte Europas nahm, nämlich auf Deutschland.

[Boumedien H.]

Meiner Meinung nach ist das Thema Frauenanteil keines, das als Merkmal dienen kann, die Parteien in "Links" und "Rechts" einzuordnen.

Eine linke Partei ist innenpolitisch für sozialen Frieden durch Unterstützung der Schwachen der Gesellschaft, für eine multikulturelle Gesellschaft, für eine strikte Trennung von Politik und Religion, für eine gesunde Wirtschaftspolitik die sich nicht nach den Finanzmärkten richtet, für mehr Freiheiten und weniger Überwachung, weniger Polizei und weniger Repression; und außenpolitisch für die Selbstbestimmung der Völker, für internationale Solidarität, für Frieden und gegen jeglichen Angriffskrieg.

Die Piraten haben sich zwar nicht zu allen Themen des linken Spektrums geäußert, aber da wo sie es taten, haben sie ganz klar linke Positionen. Daher müssen wir diese Partei als linke Partei anerkennen.

Zum Thema Feminismus gibt es folgendes zu sagen: zu Beginn war Feminismus links, und gehörte zu den Themen der "Flower-Power"-Bewegung. In der Regel waren Feministen auch gegen den Vietnam-Krieg, gegen Imperialismus und für die palästinensische Sache. Seit 2001 hat der Feminismus aber sein Lager gewechselt und ist heute das Wappen der Rechten. Die feministische Sache wird dabei von rechten Rassisten als Argument benutzt, sich anti-muslimisch zu zeigen oder auch, was noch viel schlimmer ist, um Angriffskriege z.B. gegen Afghanistan zu legitimieren. Auch dient heutzutage der Feminismus als der seit 200 Jahren ersehnte Beweis der rassistischen These, wonach die abendländische Kultur der morgenländischen Kultur überlegen sei.

Meiner bescheidenen Meinung nach braucht unsere Gesellschaft keine Feministen mehr. Die Plätze (in Parteien und Unternehmen) sollten allein nach Kompetenz vergeben werden, und nicht nach Geschlecht oder Hautfarbe. Auch sollten Frauen zu Frauen reden, und dafür sorgen, dass die Frau aufhört, ein Sexobjekt zu sein, und z.B. die Berufe des Fotomodells oder des Boxenluders boykottieren.

[dr_murke]

Die Piraten sind YUPPIEs.

[Dennis]

Sind die Piraten links oder recht? Oder sind sie weder das eine noch das andere?

Die Piraten haben ein Thema von großer Bedeutung besetzt, sie haben es zwar nicht entdeckt, jedoch als erste und am effektivsten darauf aufmerksam gemacht - Netzpolitik. Ein junges Thema und gerade deshalb auch besonders wichtig.Zu verdanken haben die Piraten ihren Erfolg denjenigen, die auf Vorratsdatenspeicherung oder "abgeschwächtere" Formen dieser pochen. So gesehen sind die Piraten definitiv eine Opposition zum "bürgerlichen" Lager. Sie sind also Reformer im Geiste.

Sie sind für mehr Demokratie im Netz und auch in der körperlichen Demokratie. Es sind die eingefahrenen Strukturen, die diese Partei erst möglich machten.

Auch die linke Bewegung in der Gesellschaft ist für mehr Partizipation des Menschen, bezüglich derer ihn betreffenden politischen Entscheidungen und Prozesse.

Aber sind die Piraten daher links? Wenn man die Grünen aufgrund eines Merkmals, das der Quote für links erklärt, dann muss diese Frage mit "ja" beantwortet werden - doch wer in so einfachen Mustern denkt, der hat nicht wirklich viel von der französischen Revolution erfasst.

Stellt man fest, dass linke immer auch eine bessere Gesellschaft im Blick haben, so wäre auch dies ein Indiz, die Piraten dem linken Spektrum zuzuordnen. Doch darf man nicht auch der CDU unterstellen, dass sie zumindest davon ausgehen, ihre Ideen seien gut für die Gesellschaft?

Einen Führer wünschen die Piraten nicht herbei, von diesem Punkt gesehen, kann wenigstens verneint werden, dass die Piraten der extremen Rechten zuzuordnen seien. Sollten sie dennoch in der Lage sein der NPD einige Stimmen zu entreißen, sollten wir alle dankbar sein.

Es ist definitiv zu früh um solch eine Klassifikation zu erzwingen. Eineinhalb Themen genügen nicht. Die Zeit wird zeigen, welche Reichweite die Piraten entwickeln und uns, vielleicht auch individuell, ermöglichen eine völlig neue Vorstellung von politischen Richtungen zu entwickeln. Schön wäre doch eine Richtung der Vernunft- gerade das zwingt nun die politische Linke zum Nachdenken und handeln.

[vic]

@ Albert

 

bi "links" denkt man gemeinhin irgendwann an Sahra Wagenknecht. Von eben dieser möchte ich Dir etwas Lesestoff nahelegen.

Neu: "Freiheit statt Kapitalismus"

Etwas älter: "Wahnsinn mit Methode: Finanzcrash und Weltwirtschaft"

 

Da kann manch "Finanzexperte" etwas lernen.

Vielleicht hilft es auch Dir vom festgefahrenen Pfad runterzukommen.

 

Ob die Piraten links sind? Nö, ich glaube nicht.

Links im Sinne von Sozialismus (Abbau der Klassenschranken) ist nur die Linke.

[Bernd]

Zur Einordnung des Wählerspektrums der Piraten empfehle ich die etwas ältere Studie der (CSU nahen) Seidel Stiftung. Dort wird im Modell der Sinus-Milieus analysiert dann Piraten viele Wähler im Progressiven ansprechen:

 

http://www.hss.de/uploads/tx_ddceventsbrowser/AA-55_Piratenpartei_02.pdf

 

Ansonsten ist die Einordnung ins politische Spektrum eine recht alte Wiki Seite bei den Piraten, aber immer noch sehr aktuell:

 

http://wiki.piratenpartei.de/Politisches_Spektrum

 

Alles in allem freut es mich dass diese Diskussion nach Jahren auch in der TAZ angekommen ist. Gehen Sie bitte weiter, es gibt nichts zu sehen.

 

Gruss

Bernd

[pitsch]

ist das Internet links oder rechts? ist die Bauernpartei links oder rechts? die Piratenpartei ist weder schick noch hip nicht nur weil die frauen fehlen sondern weil der user von nebenan aus kreuzberg eben so daemlich normal aussieht. der chaos computer club macht seit jahren ausserparlamentarische netzpolitische arbeit und koennte (sollte?) die piratenpartei inhaltlich beraten. das gab es bei den gruenen nicht, dort gab es nur friedensmaersche und gorleben. es wird spannend in berlin.

[kurzbart]

um es kurz zu machen:

 

in dem die piraten für eine neue generation von politikern stehen die demokratie und gleichberechtigung verinnerlicht haben. in dem sie herachische strukturen, die alpha-männchen bevorzugen, ablehen, werden sie langfristig gesehen sehr viel mehr für die gleichstellung der frau in politik und unternehmensstrukturen erreichen.

dagegen wirkt eine frauenquote schon fast diskriminierend.

 

ob sie links sind?

zumindest sind sie sozial und liberal (freiheitlich) auch ein bischen anarchistisch

sehr angenehm, auch wenn ihnen noch einiges fehlt

[Lars]

Diese langweilige Einordnung in "rechts" und "links" ist sowas von '68. Ich bin froh über eine Partei, die auf solche Begrifflichkeiten und Kategorisierungen verzichtet und zu verschiedenen Themenkomplexen verschiedene Antworten sucht, ohne dabei auf solche Dogmatik eingehen zu müssen. Im Übrigen fände ich eine Orientierung an Gegensätzen wie "sozial repressiv"/"sozial libertär" und "planwirtschaftlich" / "marktwirtschaftlich" wesentlich hilfreicher als diese komischen links/rechts-Label, die schon bei ihrer Erfindung um 1794 ziemlich diffus daher kamen.

[Erik Weber]

Liebe FeministInnen, oder

Feminist_innen?

 

Egal. Nicht jammern. Mitmachen, eintreten, Ahnung haben, kandidieren, wählen lassen. Ganz einfach,, siehe oben.

[Heidrun]

Nein, die Piraten sind nicht links. Die Piraten haben Hartz IV gemacht und damit eine neoliberale Agenda in Deutschland kräftig in Schwung gebracht, die sie auch ansonsten forciert haben. Dank der Piraten stehen in Deutschland Menschen an Suppenküchen an und wühlen im Müll. Der erste deutsche Außenminister, der deutsche Soldaten in den Krieg geschickt und Bombenangriffe abgesegnet hat, war Pirat. Die Piraten haben nach ihrer Gründung alle nichtkonformen Mitstreiter weggebissen und sich den Konzernen an den Hals geworfen. Ihre Klientel sind gutbetuchte Bionade-LOHAs, die gegen die Abschaffung des Gymnasiums stimmen und für Studiengebühren sind. Die Piraten hofieren die CDU, womit sie ihre Ernsthaftigkeit in Sachen Migrations- und Integrationspolitik sowie Bürgerrechte demonstrieren. Die Piraten predigen Verzicht, nur nicht für ihre Klientel. Die Piraten halten unilateralen Feminismus aus den 80ern für den angemessenen Umgang mit Gender-Themen, setzen auf Quotenpolitik und meinen, dass wir so blöd sind zu glauben, dass bei Bombenangriffen keine Frauen sterben und ihre Politik keine Frauen arm gemacht hat. Die Wähler der Piraten regen sich auf, wenn ihre Litschi-Bionade nicht 100%ig bio ist und freuen sich, wenn der Hersteller extra für sie Plantagen in Südafrika anlegt. Dass der Gini-Index in Südafrika (Verhältnis arm-reich) zu den schlimmsten der Welt gehört, ist ihnen sch...egal. Die Wähler der Piraten leben gesund, kleiden sich in Naturstoffe und fahren Saab, während andere unter den von ihnen gemachten Gesetzen froh sein können, sich genug Billigfraß leisten zu können, um satt zu werden, obschon sie sich den Buckel krumm schuften. Fans der Piraten werfen in 'linken' Tageszeitungen mit Dreck, wenn der Versuch der Piraten, in Berlin mit der CDU zu regieren, in den Sand gesetzt worden ist. Dabei kann es geschehen, dass 'Feminismus' plötzlich bedeutet, die Frauen in der wahrgenommenen Konkurrenz der Piraten zu bevormunden, zu ignorieren, was sie selbst sagen, und darauf zu setzen, dass alles wahr ist, was man oft genug wiederholt. Nein, die Piraten sind nicht links.

 

Oh holla ... falscher Film!

[nik]

Und wieder kommt die überholte Denke, von den Medien, von den Feministinnen: Politik muss doch in eine Schublade einzuordnen sein, links oder rechts bitte mal entscheiden. Und wenn links, dann gehört natürlich die Genderei auf die Fahne… Und überhaupt, was ist denn das für ein Wahlprogramm? Schnell mal bitte ein Meinung zu allen anderen politischen Themen nachliefern!

 

Wieso kann denn nicht begriffen werden, dass die Piraten EIN Thema auf der Fahne haben und das richtig? Dass sie vielleicht nicht im Trott des politischen Tagesgeschäfts („sie haben aber letztens noch gesagt“) untergehen wollen, nur weil Politik machen heutzutage als „zu allem eine Meinung haben“ verstanden wird? Und wieso muss jetzt gegendert werden, statt zu akzeptieren, dass den Piraten das Thema herzlich egal ist, jedenfalls im Sinne der politischen Ziele?

[Capricorn]

Ganz ehrlich? Tut mal nicht alle so, als ob die taz hier die Piraten in irgendeine Ecke drängen wollen würde. Es geht hier um den "Streit der Woche" und die Zeitung fragt ob die Piraten links sind, ohne selbst eine Aussage darüber zu treffen.

 

Warum fühlen sich manche Leser hier angegriffen?

 

Ich finde es gut, dass einem hier die Möglichkeit gegeben wird über diese Frage zu diskutieren. Schade das die meisten einfach der taz, und gleichzeitig noch den Grünen, die mit der redaktionellen Arbeit der Zeitung, Geschweige denn mit diesem "Streit der Woche", überhaupt NULL zu tun haben, Vorwürfe machen anstatt sich sinnvoll zu beteiligen.

[Laurens Sohni]

Es ist in der Tat augenfällig, dass die Piraten sehr männlich besetzt sind und gleichzeitig als die Internetpartei gelten. Deshalb wundert es nicht, wenn feministisch orientierte Stimmen sich melden, die womöglich auch den Grünen nahe stehen, die ja anscheinend Stimmen an die Piraten verloren. Wenn wir nun das Stichwort emotionale Intelligenz ins Spiel bringen, dann könnte andererseits gelten: die Piraten stehen für die Medien-Intelligenz des Internet! Und die ist relativ gering emotionsgebunden, denn das Internet ist primär eine Technik, eine Architektur. Das repräsentiert diese Partei wohl zu allererst, und die Forderung nach Transparenz zielt ja auf die Enthüllung aller Geheimnisse der Regierenden, nicht nur einer bestimmten Auswahl, gegen die bestimmte Gruppen opponieren, sich positionieren und definieren können. Und deshalb sind sie weder links noch rechts, sondern im besten Fall basisdemokratisch.

[Preimteim]

Weder noch. In Second Life fühlte man sich so eingesperrt. Die Mauer mußte weg.

[Benjamin]

Die Einteilung in "links" und "rechts" ist primitiv wie nur irgendwas!

[Tom 23]

Für mich sind die Piraten die besseren Linken da Jung, unverbraucht und idealistisch und frewi von Dogmen. Deswegen bekenne ich mich schuldig. Ja ich habe Piraten geewählt !! Zum Thema Frauenquote: Ich glaube nicht das die Piraten beabsichtigen ein reiner Männerverein zu sein, deshalb an alle Frauen.

 

Werdet Piraten ! Ihr seid willkommen !

[Albert]

Links sein, das bedeutet beharrliches Ignorieren von ökonomischen Sachzwängen und Zusammenhängen, während die imperialistischen Feldzüge auf allen Ebenen fortgesetzt werden. Interessiert sich ein Großteil der deutschen "Linken" dafür? Nicht, dass ich wüsste! Ist ja alles weit, weit weg. So gesehen sind die parlamentarisch disziplinierten "Piraten" mit Sicherheit links. Wer die Verhältnisse allerdings nachhaltig verändern will, muss sich organisieren und zum Kampf bereit sein. Mit antiautoritären, anarchistischen, individualistischen, hedonistischen oder sonstwelchen (moralischen) Kategorien wird das nichts. Und wer nichts besseres zu tun hat, als über Frauenquoten zu diskutieren und nicht vorhandene Geschlechterkämpfe herbeizureden, überlässt das Feld den Kapitalisten und ihren mörderischen Machenschaften, die das ganze Gerede ohnehin nicht interessiert.

 

DAS ist das Problem der europäischen Linken. Ich als Sozialist/Kommunist bezeichne mich daher nicht als links. Was die personelle Zusammensetzung der "Piraten" angeht, habe ich noch Hoffnung. Parlamentarisch wird die Partei allerdings eine mit Wattebäuschchen werfende Nullnummer bleiben. Und an die "linken": Viel Spaß noch mit euren kurzfristig "erkämpften Freiräumen". Mitleid habe ich keins mehr (aber Hoffnung).

[JJ Preston]

"Von wegen, argumentieren viele Feministinnen in ihren Reaktionen auf das Ergebnis. Während selbst die CDU über Frauenquoten diskutiert, stand auf der Landesliste der Piraten in Berlin mit Susanne Graf nur eine einzige Frau."

 

Und was ist nun die Wahrheit, fragt der Leser die taz, ohne eine Antwort zu erhalten, was es zur Suggestivfrage macht...

 

Die Antwort lieferte Christina Graf, eben jene Frau, die ins Abgeordnetenhaus einzieht, bereits im ersten Interview kurz nach der Prognose: Es gibt viele Frauen bei den Piraten, die hinter den Kulissen arbeiten, und sie ist eben die einzige, die sich für das Abgeordnetenhaus zur Wahl gestellt hat.

 

Warum muss es eigentlich immer mehr Häuptlinge als Indianer und Squaws geben? Damit hat sich bisher noch jede Partei in den eigenen Fuß geschossen.

 

Und letztlich ist es nun mal eine Frage der Lebensrealität, ob man sich neben dem beruflichen Alltag noch die Arbeit in einem offiziellen Feierabendparlament leisten kann oder doch eher mit freier Zeiteinteilung und nach Kräften im Rücken der Galionsfiguren für die gemeinsame Sache engagiert.

 

Passt das in das Weltbild der taz?

[Rainer]

Verstehe ich das jetzt richtig? Die Feministinnen haben also jetzt auch die Macht zu entscheiden wer links, rechts, mitte, liberal etc. ist ? Toll! Ich habe da auch so eine tolle Idee: Hören wir einfach auf zu wählen, übergeben Alice Schwarzer und ihrer Horde wildgewordener Kämpferinnen für Frauenrechte nicht nur die 3 Gewalten und lassen uns alle von diesen in den 70ern zurückgebliebenen Amazonen versklaven. Keine Frage, der Feminismus war sehr wichtig und hat, Gott sei dank, unsere Gesellschaft verändert, aber wir sind heute in den 2010er Jahren und sollten uns langsamm um heutzutage wichtige Probleme kümmern. Womit wir zu den Piraten kommen.

Ich habe das Gefühl hier ist eine Bande Idealisten, welche Wünsche und Ideen haben wie unsere Gesellschaft sich verändern müsste bzw. sollte. Alleine dieses ist in unserer heutigen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal. Ideen für neue Konzepte und den Mut diese auch ausprobieren zu wollen, dass kann sonst mMn. keine andere Partei von sich behaupten. Deshalb werde ich bei nächster Gelegenheit auch Piraten wählen.

Ach ja, liebe Feministinnen, wenn es Euch sooo sehr stört, das die Piraten zum großen Teil Männer sind, werdet Mitglied und bestimmt den Kurs der Partei mit! Doof ist für Euch evtl., das es dort keine Quote gibt und jeder gleich ist (sogar unabhängig vom Geschlecht). Für mich ist dieses gelebte und ehrliche Gleichberechtigung.

[Rainer]

Verstehe ich das jetzt richtig? Die Feministinnen haben also jetzt auch die Macht zu entscheiden wer links, rechts, mitte, liberal etc. ist ? Toll! Ich habe da auch so eine tolle Idee: Hören wir einfach auf zu wählen, übergeben Alice Schwarzer und ihrer Horde wildgewordener Kämpferinnen für Frauenrechte nicht nur die 3 Gewalten und lassen uns alle von diesen in den 70ern zurückgebliebenen Amazonen versklaven. Keine Frage, der Feminismus war sehr wichtig und hat, Gott sei dank, unsere Gesellschaft verändert, aber wir sind heute in den 2010er Jahren und sollten uns langsamm um heutzutage wichtige Probleme kümmern. Womit wir zu den Piraten kommen.

Ich habe das Gefühl hier ist eine Bande Idealisten, welche Wünsche und Ideen haben wie unsere Gesellschaft sich verändern müsste bzw. sollte. Alleine dieses ist in unserer heutigen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal. Ideen für neue Konzepte und den Mut diese auch ausprobieren zu wollen, dass kann sonst mMn. keine andere Partei von sich behaupten. Deshalb werde ich bei nächster Gelegenheit auch Piraten wählen.

Ach ja, liebe Feministinnen, wenn es Euch sooo sehr stört, das die Piraten zum großen Teil Männer sind, werdet Mitglied und bestimmt den Kurs der Partei mit! Doof ist für Euch evtl., das es dort keine Quote gibt und jeder gleich ist (sogar unabhängig vom Geschlecht). Für mich ist dieses gelebte und ehrliche Gleichberechtigung.

[P. Griffin]

Wenn man die Parteien unbedingt in ein politisches Spektrum von rechts nach links einordnen möchte, dann sind die Piraten doch wohl ziemlich links angehaucht wenn man sich die Themen im Wahlprogramm durchliest. Ob sie sich nur mit einigen linken Idealen schmücken um bei der unzufriedenen Berliner Bevölkerung die sowieso schon einen Linksdrall hat besser anzukommen weiß man noch nicht. Noch konnten sie sich ja nicht beweisen, ausser mit ihrem Wahlprogramm welches eben Hoffnung auf einen frischen linken Wind schafft.

Auf einem Festival in Hessen unterstellten die Piraten der FDP, sie würden Themen der Piraten stehlen um sich beliebter zu machen, als ich mich bei einem Parteizelt über die Piraten informieren wollte. Das lustige war, dass die FDP das gleiche über die Piraten sagte im Zelt nebenan :)

Ich hoffe die Piraten merken von selbst, besonders nach dieser Berlinwahl, dass sich mit neoliberalen FDP Themen keine Politik machen lässt und sie ihrem Wahlprogramm auch in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen linkere Vorschläge bringen.

 

Zu dieser Frauenquotendebatte... Ohne klischeehaft wirken zu wollen, denke ich, dass die Themen der Piraten die nunmal sehr viel mit Computern und dem Netz zu tun haben einfach mehr männliche als weibliche Interessenten finden. Ein großer Teil der Piratenanhänger sind nunmal junge männliche Informatik"freaks". Klar dass sich dann auch eine männliche Mehrheit bei den Abgeordneten bemerkbar macht.

 

Jedenfalls finde ich es erfreulich, dass in diesen Zeiten eine Partei die eher aus dem linken als aus dem rechten Lager kommt Aufschwung erlebt und nicht wie in zahlreichen Nachbarländern rechtspopulistische Parteien wie die von Geert Wilders. Und besser die Piraten schmücken ihre linken Werte mit dem Wort "Freiheit" als "Die Freiheits Partei" ihre rechten.

[Cpt. Morgan]

Links ist man wenn man sich irgendwie an Marx orientiert. Links kennzeichnet eine antifreiheitliche Ideologie der staatlichen Regulation aller Lebensbereiche. Die Piraten sind genau das Gegenteil. Freiheit und Linkssein passen nun mal nicht zusammen. Man muß sich gar nicht die Multimillionen Tote linker Diktaturen ansehen, es genügt schon zu sehen was die Grünen selbst im Kleinen verbieten und gebieten wollen. Politisch korrekt ist antifreiheitlich. In Kreuzberg sagen einem linke Penner welches Auto man fahren darf, was man anzuziehhen hat, was man essen darf. Sonst wird gepöbelt bis Auto abgefackelt. Das Gegenteil der Piraten eben. Deshalb wähle ich diese auch. Nicht rechts, nicht links, vorne. Jetzt versuchen schon wieder Linke die Sache für sich zu vereinnahmen. Deshalb werden sie gekapert und versenkt. Alt68er werden kielgeholt.

[linkslinkslinks]

"Links" ist also nur, wer feministische teilweise volksverhetzende/rassistische Dogmen (zu 90% sowieso widerlegt) runterbeten kann? Rofl! Jo, Taz bald habt ihr Freitag.de-Gulli Niveau erreicht - weiter so.

 

Aber zerpflücken wir das ganze doch ein bißchen.

Interessant wird es, wenn es Migration und Multikulti geht. Da wird den Piraten ja viel vorgeworfen, hauptsächlich von feministischer Seite.

 

Also von der Seite, deren Anführerin in den letzten Jahren Deutschland mit anti-islamischen Hetzwerken überspült hat. Einfach mal Googlen was die Führerin Schwarzer (die gerne auch mal die Jungfeministinnen vom Freitag zum Briefing bestellt) so über den Islam äußerte.

 

Und natürlich haben sich "die vielen feministischen Strömungen" (die in irgendwelchen Frauenhirnen spuken) entsetzt über schwarzers Volksverhetzende Werke geäußert. Quark, war nen Witz, da wurd geschwiegen - Frauensoli und so.

 

"Der Unwille der Frauen" muß eben in "die Schuld der Männer" umgeschrieben werden, daß man Frauen so jede vorm der Selbstverantwortung abspricht kommt den Feministinnen ja gelegen: So wissen schließlich wie frau richtig und glücklich zu leben hat. Das sehen wir an den einst so hochgejubelten Alleinerziehenden.

[Hamlet]

Thomas@:

Ihr Spruch ist so sinnvoll wie:

Obdachlose werdet Villenbesitzer oder

Arbeitslose werdet Arbeiter oder

Arbeiter werdet Kapitalisten oder

oder oder etc..

[Max]

Ich betrachte mich selbst als anarchistisch,also linksradikal, betrachte aber die Piraten als wählbare Alternative zu den etablierten Parteien. Es ist interessant, dass von liberal bis anarchistisch sich mit den Zielen der Piraten identifizieren können, auch, oder weil, sie sich außerhalb des links-rechts Spektrums bewegen.

[SigridJVS]

Für mich hat "links" in erster Linie etwas mit gesellschaftlicher Solidarität zu tun. Die "Piraten" nehme ich als eine Gruppierung wahr, der es in erster Linie um unendliche Freiheiten (vor allem im Netz) geht - auch dann, wenn diese Freiheit die Freiheit anderer, z.B. auf Würde und körperliche Unversehrtheit begrenzt. In diesem Sinne sind die Piraten nicht links, sondern allenfalls liberal.

[cyctologie]

ich bin liberal. anhänger des rechtsstaats und der verfassung - also patriot. ich war beim bund.

ich habe die piraten gewählt.

ich wähle die grünen (bund) aber auch schon mal cdu (kommunalwahl in der heimat um 15 jahre spd stillstand zu beenden)

falls bei der nächsten bundestagswahl rot-grün von beiden angepeilt wird wähle ich grün oder tollerierung durch piraten wenn die ne chance haben. sonst konsequent LINKE opposition.

[oh mann.]

Es ist noch nicht lange her, ein paar Jahre, da hat das Grünen-Sprachrohr taz an der selben Stelle darüber diskutiert, was denn eigentlich "links" heute überhaupt noch bedeuten soll ("Whats left"). Da gings aber letztlich nur darum, dass die Grünen doch eigentlich auch mal mit der CDU, usw, und die Linke total altmodisch ist, usw.

 

Scheinbar haben taz und Grüne aber zwischenzeitlich endlich herausgefunden, was denn "links" heute bedeutet.

 

Im Zweifelsfall bedeutet es wahrscheinlich für sie, alles so zu machen, wie es die taz fordert und die Grünen machen. Und was die Grünen so alles gemacht haben. Ich erinnere mich zb. noch daran, wie Renate Künast auf Hartz4-Empfängern rumhackte und ihnen Ernährungstips geben wollte. Fand ich jetzt nicht so links, aber naja.

 

Aber natürlich geht es hier ja eigentlich nur darum, verirrte Schäflein vor den "bösen, schlimmen" Piraten zu warnen, und so wieder an Bord zu holen. Liebe Grüne, wann kehrt ihr denn selbst endlich zur SPD zurück? Sie wartet auch immer noch drauf!

[P.Haller]

"liquid democracy ", "liquid feedback".... ?????

 

O.K., habe ich voll verstanden !!

Jetzt müsstet ihr das nur mal in's Deutsche übersetzen (oder is das zu prollig ??), dann kann man ja mal evtl. eine gemeinsame Basis finden und vielleicht verstehen, was die Piraten wollen - ob nun

left or right spielt erstmal keene Rolle.

Und dann kann man feedbacken bis die Schwarte kracht !

We are not left we are not right, we are Piraten-Dynamite..........So'n Schmarrn, ich werd jetzt erst mal "Die Schatzinsel" weiterlesen !!!

[Katja]

@ Andreas:

Hahaha, sehr gute Frage, Danke! :)

 

(Nein, sind sie natürlich nicht, auch nicht per se progressiv, bessere Menschen oder sonstwas).

 

In der rechts/links-Einordnung hat die Frage nach dem Feminismus der Piraten natürlich wenig zu suchen.

 

Sie haben da trotzdem einen blinden Fleck, und für selbigen naturgemäß gleichzeitig kein Problembewusstsein.

Es mag ja sehr progressiv sein, die Kategorie Geschlecht überwinden zu wollen, aber ist das wirklich hilfreich in Zusammenhängen, in denen es Diskriminierung nach Geschlecht gibt?

 

Nehmen wir doch mal den Begriff der "Rasse". Bei dem ist es (ganz im Gegensatz zum Geschlecht übrigens)unter Biologen Konsens, dass es gar keine Rassen gibt.

Aber wie hilfreich wäre diese Erkenntnis, um die Progressivität eines Vereins in den USA , am besten noch Südstaaten, zu beurteilen, der so gut wie ausschließlich aus Weißen besteht und es zurückweist, sich mit dieser Frage auseinandersetzen zu müssen, weil es Rassen ja gar nicht gibt und als gebildete Jugend bewege man sich da natürlich auf der Höhe der gegenwärtigen Wissenschaften?

[Max]

Skizziert der Erfolg der Piraten nicht genau das Problem unserer heutigen politischen Landschaft? Das alte Rechts-/Links- und Parteibuchdenken weicht einer themen- und problemorientierten Politik . Die Pluralisierung der Lebensbereiche wirkt sich auch auf die Politik und dort ist der Weg der Piraten wohl eine neue Chance auch kleinen gesellschaftlichen Milleus eine Lobby zu bieten. Stelle ich 'Bürgernähe' durch den Kontakt zur Parteibasis her oder biete ich neue Wege zur Bürgerbeteiligung wie die Piraten es vormachen?

Darf man die Piraten überhaupt kategorisieren? Die Piraten geben die Entscheidungskompetenz an den Bürger zurück. Entscheidet dieser sich Links oder Rechts? Quo vadis?

 

Da die Piraten kein gesamtgesellschaftliches Politikangebot aufweisen kann wie es eine Volkspartei es tut ist wohl auch ihr Platz im klassischen Politikspektrum variabel, da die Piraten, ähnlich einer NGO, (noch?) nur in bestimmten Politischen Themengebieten agieren und zu anderen großen politischen Fragen gar keine Stellung beziehen. Früher nannte man dieses Phänomen wohl 'liberal'.

 

Zwar werden klassisch linke Themen von Piraten besetzt. Doch ist man 'links', nur weil man sozialer als die selbsternannte 'Mittepartei'- CDU agiert? Und gibt es überhaupt ein 'Links' in einer direkteren Demokratie?

[Alex]

Einerseits denke ich, dass die Frage nach der rechts/links-Einordnung völlig sinnfrei ist bei einer Partei, die noch kein Wirtschaftsprogramm hat.

 

Da die Piraten sie trotzdem selber bereits beantworten in dem Sinne, sie wäre obsolet:

dass spricht tendenziell für eine eher rechte Einordnung.

Es verkennt nämlich, dass es nach wie vor unglaublich einfach ist (und immer war), zu definieren, was links ist: vorzurechnen, wo das Geld ist und wo es nicht ist, wo es hinfließt und wo es nicht hinfließt.

Zu behaupten, die ganze Einordnung sei veraltet ist bereits eine Verschleierungstaktik von rechts, um diese simplen Fragen erst gar nicht aufkommen zu lassen.

 

Wobei ich den Piraten bis zum Beweis des Gegenteils keineswegs unterstellen möchte, dass sie diese Verschleierungstaktik böswillig betreiben; ist ihnen vermutlich bisher nur noch nicht aufgefalen, sie haben sich ja sowieso bisher wenig mit Wirtschaft beschäftigt.

Kann ja noch kommen, wenn sie in der konkreten parlamentarischen Arbeit mit den Zahlen zu tun bekommen. Da gilt die Unschuldsvermutung auch für neue Parteien.

 

Die Selbstbeschreibung der Piraten,sie seien weder-noch, ist also durchaus zutreffend. Unzutreffend ist die Selbsteinschätzung, dass sei in irgendeiner Weise ein Vorteil oder gar was Progressives.

Es ist echt schlecht.

[broxx]

@ Mark

"Es macht mich traurig, dass sogar ihre Zeitung scheinbar verzweifelt versucht die Piraten in irgendeiner Weise in schlechtes Licht zu rücken."

 

Hallo, das ist das Propagandablatt der Grünen!

Und was heist schon links? Stalin war auch links. Der Hitler wahrscheinlich auch, auch wenn´s immer "rechts" genannt wird. Konservative sind rechts. Die Piraten sind manchmal links und manchmal rechts. Auf jeden Fall nicht politisch korrekt (im Gegensatz zu den Grünen). Und da die Grünen nicht mehr als "Protestpartei" gesehen werden (obwohl sie gegen alles sind :-) ), sind die Piraten nun eben diese Protestpartei. Auf jeden Fall gehören sie nicht zu den etablierten Blockparteien...

[Lars]

Die Fragestellung wäre ja wohl bei den Grünen angebrachter.

[frank]

Logo sind die Piraten links. Was soll man denn sonst sein, wenn man jung ist & was in der Birne hat *gg*

Das weniger Frauen auf Liste stehen ist doch kein Argument, weder ob das alles Chauvis sind, oder ob sie für Frauenrechte sind. Das ist nur billiges Schwarzer-Geseier

[markus]

Skuril, dass in puncto Feminismus und Piratenpartei andauernd nur die geringe Präsenz von Frauen auf den Wahllisten benannt wird, ist die Piratenpartei doch auch programmatisch streng antifeministisch und deren AG Männerpolitik maßgeblich von Monika Eberling und Arne Hoffmann beeinflusst. Letzterer ist u.a. Autor der Jungen Freiheit, dem publizistischen Flagschiff der neuen Rechten und gibt Bücher mit Titeln wie "Männerbeben - das starke Geschlecht ekhrt zurück" heraus. Wen sollte das also alles überraschen?

[Marcus]

Prinzipell sind die Piraten am ehesten als Liberale Partei zu bewerten. In sofern ist Verwunderlich das so wenige Wähler von der FDP wechseln. Wobei ich vermute das ein großteil der ehemaligen Grünen Wähler zuvor von der FDP kamen. Gerade FDP trägt durch die massive Vernachläsigung ihres liberalen Profiels, bis hin zur einnahme eher autoritärer positionen, sicherlich die Hauptschuld daran das eine neue Partei notwendig wurde. Wenn man einen Blicj in das Programm der Piraten wirft wird diese einschätzung untermauert. Bürgerechte, Transparenz sowie Datenschutz sind grundliegend Lieberale Themen. Da für eine Partei mit jungen mitgliedern nicht untüpisch, in Wirtschafts- und Sozialpolitischen Themengebieten eher linke Ansichten vorherschen ist es sicherlich nicht Falsch die Piraten als Soziallieberal zu bezeichnen. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass der linke einschlag sich auf nebengebiete beschränkt welche eher zu den Kernkompetenzen anderer Parteien gehören. Dadurch ist es durchaus möglich, dass die Pirat fals zum Beispiel in Koalitionen notwendig, auch konservativere oder Wirtschaftslieberale Positionen adaptieren könen ohne ihr eigenen Profil zu verraten. Genauso ist zu erwarten, dass sie selbst in den nebenbereichen Konservertive werden, fals sie lange genug von Bedeutung sind. Die beiden Großen gefahren für den Längerfristigen erfolg sind dass entweder Grüne(linksliberal) oder FDP(rechtsliberal) ihre lieberalen wurzeln wiederentdecken und den Piraten ihr Kernthema streitig machen. Wobei das zumindest in der Aktuellen Generation die Piraten wohl nur bedingt stären würde da Sie damit ihr anliegen ja erfüllt hätten bzw. die etablierte Partei weiter darauf hin arbeitet.

[Karl-August]

Ich bin wirklich sehr gespannt, wohin sich die Piraten letztlich bewegen werden.

 

Im Moment habe ich noch die Hoffnung, dass die Piraten einen erfrischenden Kontrast zum modernen Linksspießertum bilden können. Denn wie schreibt die taz an anderer Stelle so schon entlarvent:

 

"Der Nerd ist nicht eben für seine politisch korrekte Haltung bekannt"

 

Aber wahrscheinlich werden auch die Piraten mittel- bis langfristig auf Linie gebracht.

[JaPinguinJa]

Das gleiche Problem gibt's ja auch bei der Wikipedia

siehe: http://www.taz.de/!65244/

Damals hieß es, das liege an "eine[r] Ideologie, die von Regeln zur Förderung von Diversität nichts wissen wolle und eine[r] Kultur, die Frauen abschrecken könnte". Ist das bei den Piraten auch der Fall? Wenn ja: ist das wirklich Diskriminierung?

Meiner Ansicht nach ist es der Piratenpartei nicht vorzuwerfen, keine explizit feministische Politik zu betreiben - sie hat nunmal als Themenpartei(!) ihre Kernkompetenz woanders.

Die Frage nach einer gerechten Verteilung der Geschlechter stellt sich für die Piratenpartei einfach nicht - und das ist meiner Ansicht nach eine große Errungenschaft. Im Geburtsort der Piraten - den Foren, IRCs, Wikis und Blogs - sind Geschlechter schlicht irrelevant. Der Nutzername ist beliebig, Anonymität gewünscht. Vielleicht ist das der ultimative Antisexismus, der es nicht einmal mehr nötig hat, sich Feminismus zu nennen.

[Alim]

Die Piraten sind nicht dogmatisch, sie sind ein politisches open-source-Projekt mit links-libertärer Tendenz. Soll heißen: Individuelle Freiheit und Privatsphäre als höchstes Gut, aber der Markt regelt nicht alles (Transparenz, Mindestlohn). Wenn man die Piraten unbedingt in das Links-Rechts-Schema quetschen will, dann kann man herausarbeiten, wie sie es mit Griechenland halten: Stimmt man den etablierten Parteien zu oder sollen die Bürger ihr griechische Schiff kapern und vor den Leck geschlagenen Banken in Sicherheit bringen? Warum sollen griechische Geringverdiener, Arbeitslose und Studenten ausgequetscht werden, um deutsche und französische Banken zu retten, die selbstverschuldet in dieses Dilemma geraten sind?

Aus der Entfernung mag dies manchem alternativlos erscheinen, für die meisten Griechen ist verständlicherweise eine fundamentale Verweigerung der einzige Rettungsschirm vor langfristiger Verelendung. Links zu sein, hieße Solidarität (über nationale Grenzen hinweg) mit den Demonstranten zu zeigen und sie zu ermutigen. Leider fehlt es den Piraten bislang an intellektueller Durchdringung der Materie. Es mangelt zudem an Konsens, aber das ist normal für eine neue Partei, in der sich viele zu Wort melden und ein Konsens erst noch gefunden werden muss.

[ANDREAS]

Sind denn etwa FRAUEN von Natur aus LINKS ?

[Enzo Aduro]

Irgendwie glaube ich aber das dieses Rechts/Links gedenke aus der Generation der 68er und ihren Grabenkämpfen kommt.

 

Der Kalte Krieg ist vorbei. Es gibt nicht mehr nur zwei Pole.

[mark]

Es macht mich traurig, dass sogar ihre Zeitung scheinbar verzweifelt versucht die Piraten in irgendeiner Weise in schlechtes Licht zu rücken.

Statt demonstrativer Skepsis an jeder Stelle sollte man die Partei an Öffentlichkeitsarbeit und ihren Handlungen im Abgeordnetenhaus messen, alles andere wirkt auf mich wie Denunziation als Rechtfertigung dafür, dass man die Piraten nicht so stark eingeschätzt hat.

[Enzo Aduro]

@thomas

Nein, die Feministinnen wollen eine 50% Quote auf der Liste, ohne dass Frauen sich bei den Piraten engagieren!

[NormalBürger]

Ich habe mich schon gefragt wie lange es wohl dauert bis die ewig gestrigen Frauenquotenbefürworter sich den Piraten annehmen. Es kann und darf offensichtlich nicht sein, dass es etwas gibt wo Frauen nicht mit aller Gewalt bevorzugt werden. Wenn das bei den Piraten so nicht klappt wird man insbesondere hier die Diskussion eröffnen inwieweit die Piraten wohl in die braune Ecke gehören. Mit diesem Argument hat man ja bisher alles klein gekriegt.

[hto]

Schade das die Piraten nicht 20% und mehr bekommen haben. Die dann noch blödsinnigeren Diskussionen, bzw. Koalitions-Verhandlungen, die hätte ich gerne erlebt :-)

[Wrolf]

Die Piraten sind im Moment noch nicht einzuordnen - das muss natürlich noch kommen und wird über weitere Wahlerfolge entscheiden. Die Antworten auf die Kritik aus feministischen Kreisen zeigen die politische Unerfahrenheit vieler "Piraten" (solche Reaktionen gab es schon aus Maogruppen in den 70gern)

[andreas]

Dem Handeln nach in der Regierungsverantwortung, wären die Grünen demnach RECHTS!!!

Angriffskriege(Kosovo & Afghanistan)

HARTZIV(Folge, Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen)

Schröder und Fischer lassen Hedge-Fonds und Derivate in Deutschland zu, also klassich neoliberal.

 

Rechts und Links bedeuten nichts, wenn es nicht mit Leben gefüllt wird.

 

Und wer im einer linken Dikatur in Osteuropa aufgewachsen ist, denkt über "LINKS" ohnehinn ganz anders , als ein im alten Westeuropa mit Wirtschaftswunder aufgewachsener Linker...

 

Ich habe die Piraten auch nicht gewählt, aber der Erfolg freut mich trotzdem.

Es ist allerdings nur eine Frage von Tagen (oder ist es schon soweit?), daß krampfhaft nach "rechtem Gedankengut" gefandet wird...die DDR lässt grüßen!

 

MfG

[Hans]

@ Oliver:

Preise die liquid democracy nicht zu voreilig. Sie zeigt in deinem Beispiel auch nur ein/e Meinung/Bild, welche dazu dienen können zu manipulieren.

Zudem steht liquid democracy noch in den Kinderschuhen und muss sich auch noch beweisen, siehe z.B. liquid feedback (und ich möchte hier hervorheben, bevor man mich falsch versteht: ich befürworte liquid democracy sehr und habe die Sorge, dass die Piraten diese Chance in den Sand setzen).

[Jörn]

Was ist links? Sind die Positionen der Linken der Massstab? Die SPD hat mit Hartz IV sicher keine linke Position vertreten und Umweltschutz ist ebenfalls keine Position, die man nur im linken Parteienspektrum ansiedeln muss.

Die Piraten teilen viele linke Positionen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie eine bestimmte linke Agenda kopieren müssen.

Die Piraten betonen freiheitliche Positionen stärker als z.B. die Grünen. Die Frauenquote war eine Revolution gegen das männliche Establishment und hat in dieser Situation neue Dimenstionen erschlossen. Heute leben wir in einer Welt, in der Regeln, Quoten und Rücksichtsnahmen die Spielräume verengen. Die Piraten sind noch mehr eine Bürgerbewegung und wollen sich möglichst wenig Fesseln anlegen. Kandidat wird, wer sich engagiert und überzeugt. Die Piraten sind eben (noch) keine Volkspartei, bei der eine gleichmässige Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen wichtig ist.

[Stefan]

Was für ein Schubladendenken. Meine Gedankenwelt, Anschauung etc. läßt sich doch nicht in ein Schema pressen. Die meisten meiner Positionen sind links - aber eben nicht alle. Und ich denke, genau das spiegelt sich eben auch in der Piratenpartei wieder.

Dort wird IMHO endlich einmal zu Ende gedacht (auch wenn sie damit natürlich noch nicht fertig ist), was anderswo nach der ersten Stufe aufhört.

Quote? Ja und dann? Wieso nur eine Frauenquote? Was ist mit der Unterrepräsentanz von Arbeitern (Nichtakademiker, Migranten, ...) in den Parlamenten? Nur eine Frauenquote einzuführen wäre genauso eine Bevorzugung gegenüber allen anderen Gruppen, wie es sie jetzt strukturell bedingt leider (auch) gegen die Frauen gibt. Es müssen die Strukturen geändert werden und nicht ein einziger Modus Operandi.

 

Und noch was zu links/rechtsorientierten Parteien: was war an den rot-grünen Beschlüssen zu Hartz IV, Kriegseinsatz und Rentenaltererhöhung (was nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung darstellt) links?

 

Oder auch: was ist an der Abschaffung der Wehrpflicht rechts?

[Hans]

Man muss natürlich differenzieren und kann nicht per se schwarz/weiß - links/rechts urteilen. Aber man kann vergleichen, Tendenzen erkennen, etc.

 

Wo die Partei sehr viele Tendenzen in Richtung Selbstbestimmtheit/Freiheit, Umwelt-, Geschlechter-/Familienpolitik, etc., da setzt sie aber auch konservative/liebrale, wenn es um Wirtschaft und Soziales geht. Ich finde aber auch sehr interessant und ein wenig besorgniserregend, dass die Partei zu oft (noch) zu keiner konkreten Aussage kommt, sich lieber alle Optionen offen hält und somit beliebig, opportun oder populistisch werden kann.

 

Und klar schreckt es ab, wenn da nur Kerls sind und ich als (vielleicht sogar nicht-geekige) Frau mich dazu gesellen möchte. Aber da heißt es: Einfach machen! Die Piraten signalisieren Bereitschaft (zeigt sich, ob sie das dann auch umsetzen).

 

Ihre populistischen Tendenzen (u.a. das Fischen am rechten Rand) sollten sie, wie alle anderen Parteien einfach mal lassen, aber das haben die Piraten glaube ich schnell verstanden und war auch als Thema eher aufgebauscht.

[vorne]

Damals, als meine Lehrer noch im Untericht strickten, sagten die Grünen sich selbst: Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorn.

[Sind taz und Grüne links?]

Sind taz und Grüne überhaupt links? Das wäre doch mal ein Streit der Woche.

 

Die einen stehen für Hartz IV und Angriffskriege, für Girls Day bei der Bundeswehr und Frauenquoten bei der Deutschen Bank ("Für einen geschlechtedemokratischen Imperialismus!") - und die taz? Ist die überhaupt links; dieses Organ der grauen Bionade-Spießer_innen, die sich ihre Freude über "Yoga-Guru Thurman über Männlichkeit und Familie", "Meditieren – Alles ist erleuchtet", "Nachruf Guru Sai Baba – Shiva, Shakti und Jesus Christus", "An­thro­posophie – Bewusstseinserweiterung à la Steiner" und ihre Sonderberichterstattung über den evangelischen Kirchentag keinesfalls durch böööööööööse Pornos verderben lassen wollen.

 

Die taz-Leser_innen bleiben die Kinder ihrer Eltern. Was sie einst als "unkeusch" bezeichneten ist heute "sexistisch"; war es früher die Aufgabe der Pfaffen, Verzicht und Askese zu predigen, so ist dies heute Aufgabe der Grünen. Diese Menschen leben von der Lüge und sie sterben an der Wahrheit. Kein Wunder, dass sie das Internet so fürchten.

[Kalle]

Also ich hab mir dat Programm von denen mal durchgelesen.

Mein Fazit ist, dass sie in den meisten Themen (von den wenigen Themen die sie ansprechen) mit denen des linken Selbstverständnisses übereinstimmen. Daher würde ich sie, sofern man sie in das Rechts/Links Schema einaordnen müsste, auf jeden Fall als links bezeichnen: Definieren wir doch mal rechts: eher Konservativ, Xenophob und Ordnungsfanatisch.

Die Piraten sind ein wilder Haufen, die sich ausschliesslich mit neuen Themen befassen und dabei grundgesetzähnliche Meinungen finden.

Allerdings muss man aufpassen, weil genauso ist die FDP: Die FDP wirbt/warb auch immer mit Dattenschutz, Bürgerrechten und vor allen Dingen: FREIHEIT

FREIHEIT ist so ein Begriff, der, wenn er im Wahlkampf polemisiert wird, meistens nur einseitig gedeutet wird: Nämlich die Freiheit, alles zu tun, egal ob es anderen Schadet.

Wobei wir beim Turbokapitalismus wären!

Hoffentlich werden se nich so wie die FDP, die sind nämlioch auch weder rechts noch links, die sind neoliberal :(

[Bert Blank]

Wer links als anti-konservativ versteht, wird die Frage mit ja beantworten.

Wer links als pro-bürgerlich und contra-herrschaftlich betrachtet, ebenfalls.

Allerdings wird der Begriff der politischen Linken sehr weit gefächert verwandt (im Gegensatz zu rechts), und damit scheint fraglich, ob links überhaupt noch etwas konkretes bedeutet.

Ja, ich würde die Piraten dennoch als linksorientiert betrachten. Aber auch ein ehrlich verstandener Liberalismus trägt zu dieser interessanten Mischung bei. Zwar ist es wohl deutlich zu früh, sich ein abschließendes Urteil zu erlauben, aber die bereits bekannten Strukturen deuten eher nicht auf zentralistisches Gedankengut hin. Dass es im Moment nicht genügend kompetende Frauen gibt, die sich aktiv in der Politik für diese Partei engagieren wollen, kann doch nicht als Grund herhalten, sie als nicht links zu bezeichnen. Ganz im Gegenteil, ein stures Beharren auf im Wortlaut ausgelegte Regeln würde viel eher von einer solchen Einstellung zeugen. Wenn dies das einzige Argument sein sollte, was die deutsche Linke gegen die Piraten vorzutragen hat, müssen die ganz schön Angst vor ihrer eigenen Inkompetenz in Sachen Internet haben, oder etwa nicht?

[Rico P]

Ich habe Piraten gewählt und sehe mich selber als links bis linksliberal. Vorher habe ich entweder die Grüne oder die Linke gewählt. Aber auch ich sehe die Piraten nicht unbedingt als rein linke Partei. Die Piraten wollen was verändern, sie gehen intensiv auf Themen ein, die besonders junge Menschen beschäftigt und vernachlässigen dabei Themen die nicht im Hauptfokus liegen. Das ist ein offenes Geheimnis. Man kann den Piraten vorwerfen sie sind eine ein Themen Partei, nur ist historisch zurückblickend ja so, dass nahezu jede Partei aus den Impuls heraus entstand ein gewisses Interesse zu vertreten. Ich denke man muss einer solch jungen Partei die Chance geben sich zu orientieren. Die Menschen die die Piraten gewählt haben legen ihre Hoffnung in die Partei, dass sie ihre Interessen unterstützen und hier unterscheidet sich die Piratenpartei von allen anderen Parteien. Mit Liquid Democracy hat jeder Bürger die Chance selbst jetzt und heute der Partei ein Profil zu geben. Ich glaube der junge Mensch von heute will eine gerechte Partei haben und die Piratenpartei wird sich dementsprechend entwickeln.

Die Piratenpartei ist nicht links, wir machen sie links.

[Piratenschnecke]

Kann es sein daß die Wähler welche den Filz der großen Volksparteien und ihren Lobbyismus satt haben nach einer Alternative zu den Linken und den Grünen suchen ?

 

Ist es so schwer zu verstehen daß Ökothemen und Frauenrechte nicht alles sind was eine Partei als Programm für sog. linke Wähler anzubieten haben ?

 

Muß sich eine Partei überhaupt in ein veraltetes und kontroverses rechts-links-Schema einpassen ?

 

Diese Fragen sollten sich die Redakteutr der TAZ auch mal stellen.

[Michel]

Also die Kolleg*innen von der Süddeutschen scheinen uns schon etwas besser verstanden zu haben:

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/programm-der-piratenpartei-freiheit-die-wir-meinen-1.1146146

 

Wenn man aber so auf klassische Einordnung steht, würde ich mal sagen: sozial-liberal(libertär?-progressiv-demokratisch …

 

Und zu der angeblichen Frauenfeindlichkeit. Dazu wurde echt schon so viel gesagt, auch von unseren weiblichen Mitgliedern (wenn sich männliche Mitglieder dazu äußern, ist doch das eh nur wieder Futter für das Klischee). Ich glaube, dass wir sogar ähnliche Ziele wie viele der Feminist*innen haben: nämliche Geschlechterrollen zu dekonstruieren und Gleichberechtigung unaghängig von Kategorien zu schaffen. Nur haben Piraten einen anderen und gänzlich nicht-bipolaren (m/w) Ansatz, um dies zu erreichen.

 

Und wenn ich hier eh schon fremde Texte verlinke, möchte ich an dieser Stelle noch Antje Schrupp featuren, die diesbezüglich was recht schlaues geschrieben hat und dabei inhaltlich eigentlich auch recht nah bei den Piraten ist:

 

http://antjeschrupp.com/2011/09/19/die-etablierten-parteien-die-piraten-und-die-frauen/

[Veronika]

Hören wir doch endlich mit diesem Schubladendenken auf !!!!

Linke - Rechte ...

was mich interessiert ist, ob die Politiker das was sie sagen auch meinen. Das Phrasendreschen in den "alten" Parteien ist inzwischen unerträglich geworden. Da wird von "christlichen Werten" gesprochen ... und wenn man nachfragt was unter "christlichen Werten" verstanden wird ... kommt nichts Substanzielles (Familie und so ... aber was hat Familie mit Christentum = Jesu Botschaft laut der Bibel zu tun?)

[berthold brecht]

was zahlt ihr denn für einen kommentar mit 1200 zeichen, den ihr als artikel veröffentlichen wollt???

[Lucas Castro]

Links und rechts als Standortmarkierungen politischer Überzeugungen? Funktionieren nicht mehr. Steht 'links' für Emanzipation und Bürgerrechte? Dann ist die FDP links! Bedeutet 'rechts' erhaltend und wertebetonend? Dann sind die Grünen rechts. Wir brauchen für moderne Standortbestimmungen mehr Dimension als die historisch überholten Kategorien von links und rechts. Wir brauchen auch oben und unten, hinten und vorne. Finanz-, Sozial-, Frauen-, Kultur- und Aussenpolitik besteht aus soviel Facetten, dass sie in keiner Partei mehr monolitisch aus einer Grundmaxime abgeleitet werden können.

Die Piraten könnt dabei helfen, diese Begriffe, die unnötige Gräben erzeugen, zu überwinden.

[Oliver]

Seufz. Die links/rechts-Frage stellt sich angesichts des Grundsatzprogramms und der durch Liquid Democracy eingebrachten Variabilität nicht bzw. kann nur für den Moment, nicht aber absolut, beantwortet werden. Gerade aufgrund von Liquid Democracy ist ein Blick auf den Piratenkompass und somit die politische Ausrichtung der Mitglieder sinnvoller und dort rangiert die Mehrheit - momentan! - im linksliberalen Bereich.

 

http://adrianlang.de/piratenkompass/

 

Aber dazu müsste man erst einmal verstanden haben, welche Bedeutung Liquid Democracy hat... siehe Satzung:

- Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen.

- Die Organe der Partei sind angehalten, die Anträge, die im Liquid Democracy System positiv beschieden wurden, vorrangig zu behandeln.

[Peter]

Nicht Seipenbusch, sondern Andreas Popp hat das Interview gegeben. Hätte man es gelesen, würde man es wissen.

[Andreas Karsten]

Ein wenig geht die Frage an der Realität vorbei: Programme von Parteien lassen sich selten über alle Positionen hinweg in die Schubladen 'links' oder 'rechts' sortieren. Etwas differenzierter ist da schon der politische Kompass, der immerhin ein Zwei-Achsen-System einführt:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Kompass#Politischer_Kompass

 

Einige Piraten nutzen den Kompass auch in ihrer Selbstdarstellung im Piratenwiki, wie zum Beispiel Oliver Oliver Höfinghoff:

 

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Urban_Pirate

 

Bei ihren Kernthemen finden sich viele Positionen sicherlich am ehesten im grünen Quadranten (sozialliberal, links). Bei den Themen, zu denen sie sich erst noch eine Meinung erarbeiten müssen, bleibt das abzuwarten.

[Martin]

Links und rechts ? Gut und Böse ? Was soll so ein Dummsinn ?

 

Wer unbedingt das Bedürfnis hat alles in eine einfach Sichtweise zuverwandeln, der soll dieses tun, sinnvoll ist dieses aber nicht wirklich.

[Daniel L]

Die Piratenpartei ist - entgegen der Meinung von einigen Feministinnen - mitnichten frauenfeindlich. denn sie diskriminiert nicht. Wenn es mehr Männer als Frauen gibt, dann liegt das nicht daran, dass die Partei das nicht wollte, es ist jeder Frau, genauso wie jedem Mann, freigestellt, zu den Piraten zu kommen.

Die Frage, warum es mehr männliche als weibliche Mitglieder (und als Folge daraus auch mehr männliche als weibliche Kandidaten) bei den Piraten gibt, müssen näher untersucht werden. Und ob eine Partei links oder rechts ist, das kann man doch eigentlich nicht an Frauenquoten festmachen, oder?

[thomas]

Die Lösung dieses Problems ist ganz einfach: Frauen, werdet PiratInnen!