Streit der Woche: "Das kann niemand verantworten"

Die Gewalt der syrischen Regierung gegen demonstrierende Zivilisten nimmt kein Ende. Die politische Aktivistin Khawla Dunia fordert eine Flugverbotszone.

Fordern militärische Hilfe: Demonstranten in Syrien. Bild: Amateurfoto/AP

Einen Tag, nachdem das Assad-Regime den Friedensplänen der Arabischen Liga zugestimmt hat, wurden in Syrien erneut Demonstranten erschossen.

Staatspräsident Baschar al-Assad bestätigte damit den Vorwurf der Opposition, mit einen Scheinfrieden nur auf Zeit zu spielen. Die brutale Unterdrückung der Proteste hat mittlerweile über 3.000 Menschen das Leben gekostet.

Auch wenn der Ruf nach Unterstützung von außen immer lauter wird, warnt Gernot Erler vor unabsehbaren Konsequenzen im Falle eines militärischen Eingriffs der Nato. "Ein Flächenbrand wäre nicht auszuschließen", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in einem Gastbeitrag für das Wochenendmagazin der taz. "Syrien ist nicht nur ein enger Verbündeter des Iran. Das Land ist auch Hauptunterstützer der Hisbollah, die vermutlich nur auf ein Signal aus Damaskus warten würde, um im Libanon an der Grenze zu Israel eine zweite Front aufzumachen."

Die möglicherweise schwerwiegenden Folgen in der Region könne niemand verantworten, schreibt Erler weiter. Stattdessen müsse man den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Assad-Regime weiter ausbauen. Auch Maissun Melhelm, syrische Journalistin bei der Deutschen Welle, spricht sich gegenüber der taz gegen eine militärische Unterstützung aus. "Eine Intervention könnte den ganzen Nahen Osten in Brand setzen“, zitiert Melhelm den syrischen Staatschef. Assad werde sich „der Unterstützung seiner Anhänger bedienen."

Khawla Dunia hingegen, eine politische Aktivistin, die die Demokratiebewegung derzeit aus dem syrischen Untergrund vorantreibt, hält eine Flugverbotszone über Syrien für wichtig. "Einerseits würde sie weiteren Truppeneinheiten das Desertieren ermöglichen", so die 43-Jährige in ihrem Beitrag zum „Streit der Woche“. Andererseits würde sie zum Schutz der Deserteure innerhalb der Zivilbevölkerung beitragen.

Weil auch nach Monaten der Gewalt kein Frieden in Sicht ist, müsse die Nato auch in Syrien eingreifen, meint der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. "Einen Krieg in Syrien will keiner, doch der Krieg ist längst da und kostet täglich mehrere unschuldige Menschen das Leben", stellt der Deutsch-Ägypter in der taz klar. Anders als in Libyen solle diesmal allerdings die Türkei bei einem Nato-Einsatz in Syrien federführend sein und den Schutz der Minderheiten für die Zeit nach Assad sicherstellen.

Außerdem diskutieren im "Streit der Woche" der aktuellen sonntaz Nahostexperte Loay Mudhoon und ein Menschenrechtsaktivist, der die Zustände unter der Regierung in Damaskus vor Ort miterlebte.

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