Streit der Woche: "Die EU muss der Maßstab bleiben"

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Streit der Woche: "Die EU muss der Maßstab bleiben"

Braucht die Türkei Europa? Nein, sagt Aylin Selçuk vom Verein "DeuKische Generation e.V.". EU-Kommissar Štefan Füle widerspricht.

29.10.2012 17:57 Uhr

Türkei und Europa: Wer braucht hier wen? Bild: ap

Von Ceyhan Genç

„Die EU muss der Maßstab für den Reformprozess in der Türkei bleiben“, sagt der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle im „Streit der Woche“ in der sonntaz auf die Frage, ob die Türkei Europa braucht.

Deshalb sei es im Interesse der Türkei und der EU, dass die Beitrittsverhandlungen neuen Schwung bekämen – um die Türkei auf dem Weg zu einem modernen, säkularen Staat zu unterstützen. Er betont, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nicht darauf reduziert werden dürfen, wer den anderen nötiger hat.

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem „unsichtbaren Außenminister“ Guido Westerwelle unterdessen vor, dass sie „mit ihrer Verzögerungstaktik“ zum Stocken der offiziellen Beitrittsverhandlungen beigetragen haben. Der Beitrittsprozess sei der wirksamste Rahmen für die Umsetzung EU-bezogener Reformen in der Türkei und damit „einer demokratisch-rechtsstaatlichen Entwicklung“. Er kritisierte, dass die türkischen Gerichte die Gesetze zunehmend missbrauchten, um die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschränken.

Sevim Dağdelen, Linkspartei, entgegnet, dass der angebliche Demokratisierungseffekt, den die Beitrittsverhandlungen haben sollen, ausgeblieben ist: Stattdessen „sitzen mittlerweile über 10.000 Oppositionelle und 100 Journalisten in Haft“. Die AKP-Regierung habe es sich im EU-Beitrittsprozess gut eingerichtet. „Braucht diese Türkei diese EU? Nein!“

„Als ,Deutschländer' wird man heute eher bemitleidet“

Bild: taz

sonntaz

Den kompletten Streit der Woche und viele spannende Texte lesen Sie in der sonntaz vom 27./28. Oktober 2012. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Aylin Selçuk, Vorsitzende der „DeuKische Generation e.V.“, findet, dass die Türkei Europa aus einem anderen Grund nicht (mehr) braucht: „Die Wirtschaft boomt, das Bruttoinlandsprodukt steigt, die Menschen sind jung.“ Das Streben nach Europa liege in der Vergangenheit. „Als ,Deutschländer' wurde man früher beneidet, heute eher bemitleidet. Für viele Europäer ist Berlin eine Metropole. Doch wenn man erst einmal in Istanbul war, erscheint Berlin eher kleinstädtisch.“

Der Sättigungsgrad an Bevormundung und Zurückweisung durch „Europa“ ist erreicht, meint Klaus Kreiser, emeritierter Professor für Turkologie und Buchautor. Maßnahmen, die den Spielraum der Militärführung einengten, und die „kurdische Öffnung“ seien auch ohne Druck aus „Europa“ zustandegekommen. Laut Kreiser würde kein türkisches Parlament Souveränitätsrechte abgeben, was mit einer Vollmitgliedschaft in der EU verbunden wäre. Doch auch außerhalb der EU sei ein „Wandel durch Annäherung“ der Türkei an europäischen Normen und Institutionen möglich.

Die sonntaz-Frage „Braucht die Türkei Europa?“ beantworten außerdem Dagmar Roth-Behrendt, SPD, Abgeordnete im Europaparlament, und Gregor Holek, Schwellenländerexperte bei Raiffeisen Capital Management – in der sonntaz vom 27./28. Oktober 2012.

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