: Streibl gegen Grundrecht auf Asyl
Hamburg (ap) — Der bayerische Ministerpräsident Streibl hat erneut gegen das Grundrecht auf Asyl polemisiert. 'Bild am Sonntag‘ sagte er: „Wir müssen das Grundgesetz ändern. Das Asylrecht darf nicht mehr einklagbar sein.“ In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Regierungspartner darauf geeinigt, im Asylrecht eine Harmonisierung Ende 1992 auf EG-Ebene abzuwarten.
Das Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat in einer Studie für Bundesarbeitsminister Blüm einen erheblichen Anstieg der Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland festgestellt. In den neuen Bundesländern gibt es der Studie zufolge mehr Vorurteile gegen Ausländer als im alten Bundesgebiet. Der sächsische Innenminister Krause warb unterdessen für Verständnis für die teils fremdenfeindliche Haltung der Ostdeutschen. In einem Beitrag für die 'Welt am Sonntag' verwies er darauf, daß die DDR- Bürger jahrelang von anderen Kulturen abgeschottet worden seien. „Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß selbst junge Menschen in den neuen Bundesländern Menschen eines neuen Kulturkreises zunächst eher reserviert statt neugierig gegenüberstehen“.
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