: Straßengebühr: Bonn füllt die leeren Kassen
■ Entscheidung über verkappte Steuererhöhung schon am Montag/ SPD spricht von „Kopfsteuer“
Berlin (taz) — Die Aussicht auf eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr trieb gestern den oppositionellen Adrenalinspiegel auf neue Spitzenwerte: Der SPD-Fraktionsvize Schäfer sprach von einer „Kopfsteuer für Autofahrer“, der DGB von einer „puren Geldbeschaffungsaktion“ der Koalition. Unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sei es absurd, daß nach der von der Union vorgeschlagenen Gebührenregelung jeder Autofahrer gleichermaßen zur Kasse gebeten werde. Damit würden Vielfahrer belohnt. Schäfer verlangte die Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer. Umweltminister Töpfer nannte die Straßenbenutzungsgebühr vorsichtig „nicht die Maßnahme, aber möglicherweise eine Maßnahme“ im Rahmen eines Gesamtkonzepts. Außerdem distanzierte er sich von der ihm zugeschriebenen Idee eines Maßnahmegesetzes zum Fernstraßenbau. Er habe nur an den raschen Ausbau der Bahn gedacht. Die Entscheidung über Straßengebühren soll am Montag fallen. SEITEN 3 UND 10
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