Strafgerichtshof erhebt Anklage: Haftbefehl für Gaddafi
Gegen den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi, seinen Sohn und den Geheimdienstchef wurde Anklage vom Internationalen Strafgerichtshof erhoben. Sie werden mit Haftbefehl gesucht.
DEN HAAG rtr/afp | Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi erlassen. Auch der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam und der libysche Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi werden vom ICC jetzt mit Haftbefehl gesucht, wie das Gericht am Montag in Den Haag mitteilte.
Der Chefankläger wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Monaten versuchen Gaddafi und seine Truppen einen Aufstand von Rebellen niederzuschlagen. Der Haftbefehl war Mitte Mai von IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragt worden, demzufolge Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet hatte.
Derweil hat Gaddafi hat nach Angaben des Vermittlerkomitees der Afrikanischen Union (AU) auf eine Teilnahme an den Verhandlungen zur Beilegung der Libyen-Krise verzichtet. Das AU-Komitee "begrüßt Oberst Gaddafis Zustimmung, nicht zu den Teilnehmern des Verhandlungsprozesses zu gehören", hieß es in einer von den AU-Verhandlungsführer am Sonntag in Südafrika veröffentlichten Erklärung.
Es war erst das zweite Mal, dass der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt: Im Jahr 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar el Baschir ergriffen.
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