Strafen für Defizitsünder

EUROKRISE EU-Experten wollen Stabilitätspakt verschärfen. Insolvenzverfahren kommt nicht

BRÜSSEL dpa/taz | Schuldensündern in der EU drohen schärfere Strafen. „Wir werden für neue Sanktionen sorgen, mehr als im Euro-Stabilitätspakt vorgesehen sind“, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach dem ersten Treffen seiner Minister-Arbeitsgruppe zur Bewältigung der Euro-Krise. Erste Ergebnisse sollen Mitte Juni vorliegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Eurostaaten, die wiederholt gegen die EU-Haushaltsregeln verstoßen, mit dem Einfrieren von EU-Fördermitteln sowie dem zeitweiligen Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gedroht. Außerdem sprach er sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten aus. Da für ein solches Verfahren und für einen Stimmrechtsentzug jedoch Änderungen im Lissabon-Vertrag nötig wären, dürfte es dazu erst einmal nicht kommen. „Wir müssen Vertragsveränderungen zunächst vergessen und stattdessen tun, was jetzt getan werden kann“, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde.