: Stopp für Kindergartenförderung
■ Niedersächsische Landesregierung muß Finanzloch stopfen
Bad Gandersheim Wegen der Finanzprobleme im Landeshaushalt hat sich die SPD-Regierung am Montag für zwei Tage zu einer Klausur zurückgezogen. Im Mittelpunkt stehen die Vorschläge für weitreichende Sparbeschlüsse im gesamten öffentlichen Dienst des Landes. Gestoppt werden voraussichtlich für zwei Jahre die Zuschüsse für den Kindergartenbau. Für jedes Jahr ist noch eine Finanzlücke von knapp einer Milliarde Mark zu schließen.
Vor der Landtagswahl im März hatte die SPD noch zugesagt, alle freiwerdenden Lehrerstellen wiederzubesetzen und darüber hinaus neue Stellen zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat der Regierung vorgeschlagen, zumindest sämtliche freie Lehrerstellen – wenn auch teilweise mit Verzögerungen – wiederzubesetzen. Dem soll Finanzminister Hinrich Swieter inzwischen zugestimmt haben.
Dagegen steht die Wahlzusage, den Kindergartenbau weiter mit Landesmitteln zu fördern, vollständig zur Disposition. Geplant ist nach dpa-Informationen ein vollständiger Stopp der Förderung für 1995 und 1996. Bereits in diesem Jahr will die Regierung nur knapp die Hälfte von landesweit 453 Neubauvorhaben bezuschussen. In den leerausgehenden Neubauvorhaben sind mehr als 10.000 Kindergartenplätze geplant. dpa
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