piwik no script img

Stolpe zum Gespräch eingeladen

Potsdam (dpa) — In einem offenen Brief forderten Bürgerrechtler vom Neuen Forum wie Bärbel Bohley und Sebastian Pflugbeil Stolpe auf, über Absprachen zwischen DDR-Staat und Kirche zum Umgang mit oppositionellen Gruppen aufzuklären. Stolpe solle eine offene Antwort darauf geben, was Gegenstand solcher Absprachen gewesen sei, mit wem verhandelt worden sei, und von wem er das Mandat dazu erhalten habe. Das Neue Forum lud Stolpe ferner zu einem öffentlichen Gespräch in die Ostberliner Gethsemanekirche ein.

Im brandenburgischen Landtag ist ein Streit um den Vorsitz im Stolpe-Untersuchungsausschuß entbrannt, den die CDU beantragt hatte. Während Landtagspressesprecher Gerald Wood am Montag mitteilte, die PDS als drittstärkste Fraktion im Parlament habe nun nach SPD und CDU Anspruch auf den Vorsitz, forderte CDU-Oppositionsführer Peter-Michael Diestel den Ausschußvorsitz für seine Fraktion. Wood erläuterte, Grundlage sei das Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg. Diestel erklärte dagegen, es gebe eine feste Zusage des Landtagspräsidiums, daß der CDU der nächste Ausschußvorsitz zustünde, nachdem sie kürzlich zugunsten der SPD auf den Vorsitz im Verfassungsausschuß verzichtet habe.

Die PDS will ihren Fraktionschef Lothar Bisky mit dem Vorsitz beauftragen. Ein entsprechender Beschluß werde von der Fraktion vorraussichtlich am Dienstag gefaßt, teilte der Abgeordnete Heinz Vietze mit.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen