: Stolpe spaltet Bündnis
■ Der Vorständlerin Birthler wird „moralischer Rigorismus“ vorgeworfen
Potsdam (taz/dpa) – Bei Brandenburgs Bündnis 90/Die Grünen gärt weiter der Streit um die „Bewältigung“ der DDR-Vergangenheit. Marianne Birthler, Bundestagsspitzenkandidatin in Brandenburg und Bundesvorstandssprecherin, bekommt es jetzt mit den Parteilinken zu tun. Denen wird die bedingungslose Anti-Stolpe- Linie der Birthler nun endgültig zuviel: Schließlich stehen Landtags- und Bundestagswahlen an. 27 Parteimitglieder schrieben unlängst einen Brief an Birthler, die, weil der SPD-Ministerpräsident seinen Hut nicht nimmt, 1993 als Bildungsministerin zurückgetreten war. Birthlers „moralischer Rigorismus“ in Sachen Manfred Stolpes Stasi-Kontakten, so heißt es in dem jetzt öffentlich gewordenen Brief, „vergrätzt weite Wählerschichten“.
Das Schreiben, unterschrieben von Landesvorständlern, Europakandidaten und einfachen Mitgliedern, wirft Birthler auch vor, daß ihre „extreme Minderheitenmeinung“ nur der „eigenen Profilierung“ diene. Bundesvorstandsmitglied Friedrich Heilmann, ebenfalls Unterzeichner, hält Birthler sogar vor, den Einzug des Bündnis90 in den Brandenburger Landtag zu verhindern und die Bundestagschancen der PDS zu verbessern. Birthler solle nicht wie geplant in Potsdam direkt gegen den erfolgreichen PDS-Mann Rolf Kutzmutz antreten. Nur ein „ausgeprägt linker Kandidat“ könne der PDS wirklich Stimmen abnehmen. Heilmann: „Wir tun heute so, als wenn wir alle Oppositionelle gewesen wären.“ Nicht alle Mitglieder, „sondern maximal zehn Prozent“ des heutigen Bündnis90 hätten in der DDR der „bekennenden Opposition“ angehört. Heilmann plädiert dafür, die Partei für früher kritische Genossen aus SED-Zirkeln zu öffnen: „Birthler ist nicht das bündnisgrüne Gewissen.“ Auch Landtagsspitzenkandidatin Petra Weißflog meint, daß sich „Politik nicht auf eine Person konzentrieren darf, wir wollen uns von der Stolpe-Debatte nicht ausknocken lassen.“
Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen im April hatte sich herausgestellt, daß die überwältigende Mehrheit (nur drei Gegenstimmen) Stolpe nicht als irgendeinen IM bewertet wissen wollte und sich für eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD aussprach. Nun wird das Thema Stolpe/Birthler auf der Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende in Cottbus wieder eine Rolle spielen. Über die Direktkandidatur in Potsdam soll der grüne Bezirksverband am 9. Juni entscheiden. kotte
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