: Stolpe partnertreu
■ Auf dem Landesparteitag der SPD Brandenburg erteilt Parteichef Vogel der Großen Koalition eine Absage
Neuruppin (taz) — Erneut hat der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Spekulationen zurückgewiesen, wonach in den gemeinsamen Arbeitsgruppen mit der Bundesregierung der Einstieg in eine große Koalition vorbereitet würde. Ein Zusammengehen mit der CDU sei vollkommen ausgeschlossen, betonte Vogel am Samstag auf dem Landesparteitag der Brandenburger Sozialdemokraten in Neuruppin. Die SPD wolle eine „ablösungswillige und -fähige Opposition“ sein.
Auf Länderebene gebe es einen erfreulichen Wettstreit zwischen den verschiedenen Koalitionen, ob nun die sozialliberale, rot-grüne oder rot- schwarze Verbindung zukunftsträchtig sei. Die Ampelkoalition in Brandenburg fände über die Grenzen des Bundeslandes hinaus Interesse, so Vogel.
Für Stolpe hat die Koalition trotz Kontroversen Stabilität bewiesen. Den Koalitionspartnern Bündnis 90 und FDP wolle man „treu bleiben“ — mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode 1994.
Parteichef Vogel lobte seine „sozialdemokratischen WeggenossInnen in Brandenburg“, die es als einzige in den neuen Bundesländern geschafft hätten, eine „gewisse Dichte“ in die Parteistruktur zu bringen. Vogel beklagte die Mitgliederschwäche im Osten: Im Bundesdurchschnitt seien zwei von 100 Wahlberechtigten organisierte Sozialdemokraten. Er wolle niemanden „mutlos“ machen, aber um diesen Stand zu erreichen, müßte die Mitgliederzahl allein in Brandenburg von gegenwärtig 6.500 auf 34.000 wachsen.
Arbeitsministerin Regine Hildebrandt und Manfred Stolpe wurden in Neuruppin als Kandidaten für den SPD-Bundesvorstand bestätigt. Irina Grabowski
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
