Stoiber weiß von nichts

Vor dem Schreiber-Ausschuss bestreitet CSU-Chef Kenntnis von illegalen Spenden

MÜNCHEN dpa ■ Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags erneut jede Kenntnis möglicher illegaler Spenden für die CSU bestritten. Die Staatsregierung habe auch keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber genommen, sagte Stoiber gestern. Schreiber wolle sich an ihm rächen, eben weil er keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen habe. Der CSU-Chef warf SPD und Grünen vor, den Ausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen.

„Ich bin hier nicht als Ministerpräsident geladen, sondern als Kanzlerkandidat der CDU/CSU“, so Stoiber. Die SPD wolle von eigenen Skandalen in Nordrhein-Westfalen ablenken. „Ich war als Generalsekretär grundsätzlich nicht mit Spenden befasst, Spenden waren nicht meine Aufgabe“, versicherte Stoiber.

Konfrontiert mit einem Zitat des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep, wonach Spendenakquisition häufiges Gesprächsthema bei Besprechungen war, sagte Stoiber ebenfalls: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Nicht erinnern konnte sich der CSU-Chef auch an mögliche Spenden des Luftfahrtkonzerns MBB.

Stoiber verneinte jede Einflussnahme der bayerischen Staatsregierung auf das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber.