: Stoiber stänkert weiter gegen Kohl
■ Bayerns Ministerpräsident will Punktlandung beim Euro
Bonn (AFP/taz) – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vorgeworfen, nicht eindeutig genug auf der punktgenauen Erfüllung der Maastricht-Kriterien für die Euro- Währung zu bestehen. Kohl äußere sich in jüngster Zeit nicht mehr so klar wie noch auf dem CDU-Parteitag vergangenes Jahr in Hannover, beklagte Stoiber in der FAZ vom Mittwoch. Der Kanzler widerspreche zwar nicht ausdrücklich, wenn Finanzminister Theo Waigel (CSU) auf dem Defizitkriterium von 3,0 Prozent beharre, lasse aber offen, ob die Kriterien den Zeitplan für den Euro bestimmten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt erklärte dazu, „aus Stoibers geheimem Vorbehalt gegen Europa ist mittlerweile offene Gegnerschaft geworden“. Der Ministerpräsident betreibe „Anti-Euro-Populismus“. Die Bundesregierung äußerte sich zu den Vorwürfen Stoibers zunächst nicht.
Stoiber kündigte den „erbitterten Widerstand der CSU und der Staatsregierung“ Bayerns für den Fall an, daß Kohl auf die genaue Einhaltung der Kriterien verzichten wolle. Der Ministerpräsident verlangte besonders erneut eine exakte Einhaltung des Defizitkriteriums. Dagegen hatte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, am Wochenende gegen eine „Kommadiskussion“ bei der Debatte um die Währungsunion ausgesprochen.
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