: Stoiber nimmt Folter in Kauf
■ Aus Bayern abgeschobener Flüchtling schwer mißhandelt/ Bundesrat verschärft Asylrecht
Schweinfurt (taz) — Die bayerischen Landtagswahlen am Sonntag fest im Blick, verteidigte Innenminister Stoiber eine von ihm persönlich angeordnete Abschiebung einer türkischen Familie als „glasklaren Fall“, obwohl seit zwei Tagen feststeht, daß zumindest der Familienvater nach der Ankunft in Instanbul schwer mißhandelt wurde. Der Fall hatte in Bayern bereits im Vorfeld für größere öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die Familie zwischenzeitlich Schutz in einer Kirche gefunden hatte. Stoiber setzte sich über die Zusicherung gegenüber der Familie hinweg und ordnete den sofortigen Vollzug der Abschiebung an. Am Donnerstag meldete sich der Familienvater nach 36stündiger Haft bei Bekannten in Schweinfurt und berichtete über die Torturen, denen er in der Zwischenzeit ausgesetzt war.
Passend dazu passierte gestern eine erneute Verschärfung des Asylverfahrensrechts den Bundesrat. SEITEN 4 und 5
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