: Stillstand in Kreuzberg
Im Konflikt um das von Flüchtlingen besetzte Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ist keine Lösung in Sicht. „Ich vertraue diesen Leuten nicht – und sie vertrauen uns nicht“, sagte Bezirksstadträtin Jana Borkamp (Grüne) am Donnerstagabend auf einer Sondersitzung des Bezirksparlaments. Der Bezirk habe die Verhandlungen mit den BewohnerInnen abgebrochen. „Die Flüchtlinge haben Arbeit und Papiere gefordert. Das kann der Bezirk nicht erfüllen“, so Borkamp.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Mai entschieden, dass der Bezirk die Schule nicht ohne Weiteres räumen darf. Der Bezirk habe den Flüchtlingen die Nutzung des Gebäudes zunächst gestattet. Zudem sei die ehemalige Schule kein öffentliches Gebäude, da sie nicht der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben diene. Deshalb müsse eine Räumung auf dem zivilrechtlichen Weg erwirkt werden. Der Bezirk hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht den Fall prüfen. Nach Angaben von Stadträtin Borkamp wohnen derzeit 18 Personen in der einstigen Schule. (taz)
