Stichwahl in Liberia: Krawallstrategie gegen die Präsidentin
Erst boykottiert die Opposition die Stichwahl um das Präsidentenamt, dann will sie das Ergebnis anfechten. Noch bevor es überhaupt vorliegt.
COTONOU taz | Winston Tubman, Spitzenkandidat der liberianischen Oppositionspartei Kongress für Demokratischen Wandel (CDC), sorgt einen Tag nach der von seiner Partei boykottierten Stichwahl um das Präsidentschaftsamt für neue Spekulationen. Er wolle versuchen, die Wahlen annullieren zu lassen, zumindest wolle er aber das Ergebnis nicht anerkennen, hieß es am Mittwoch aus Monrovia.
Die Nationale Wahlkommission NEC hätte, so Tubmans Begründung, in beiden Wahlgängen die regierende Einheitspartei (UP) mit Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf an der Spitze bevorzugt und massiv Wahlfälschung betrieben. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Tubman schon vor dem Wahltag das Gefühl hatte, seine Partei könne die Wahlen nicht mehr gewinnen.
Viel Hoffnung machen sollte sich Tubman nicht. Das Ergebnis der Stichwahl könnte theoretisch durch das Oberste Gericht angefochten werden, erklärt Rudolf Elbling, technischer Berater der NEC. "Aber dafür müssen handfeste Beweise des massiven Wahlbetruges erbracht werden. Diese gab es schon in der ersten Runde nicht und wird es für die Stichwahl auch nicht geben."
Darüber hatte die Opposition allerdings schon nach dem ersten Wahlgang am 8. Oktober spekuliert und immer wieder mit einem Boykott gedroht. Tubman zog den Boykott schließlich durch, und viele seiner Parteianhänger hielten sich dran. "Es war sehr zäh. Die Wähler sind zwar gekommen, aber nicht in Massen", hat Weemor E. Holmes, eine der vielen tausend ehrenamtlichen Wahlhelferinnen, beobachtet.
Erste Schätzungen gingen von einer Wahlbeteiligung unter 35 Prozent aus - beim ersten Wahlgang am 11. Oktober, aus dem kein Kandidat mit absoluter Mehrheit hervorging, waren es noch 71 Prozent.
Einer reibt sich im CDC-Hauptquartier die Hände. Es ist Mulbah K. Morlu, zuständig für die Wahlkampagnen. "Der Boykott ist wichtig gewesen, weil die Wahlkommission nach der ersten Runde unsere Forderungen zu einer Umstrukturierung nicht umgesetzt hat." Einen Tag nach der Stichwahl sei er rundum zufrieden mit dem Verhalten der Menschen: "Sie sind nicht gekommen, weil sie mit den Abläufen unzufrieden waren."
Bei vielen der rund 1,7 Millionen registrierten Wähler könnte auch Angst im Spiel gewesen sein. Am Tag vor der Stichwahl war es in Monrovia zu einer Schießerei zwischen Anhängern der CDC und der Polizei gekommen, drei Menschen starben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!