Stichwahl in Afghanistan abgesagt: Karsai bleibt Präsident
Afghanistans unabhängige Wahlkommission hat Amtsinhaber Hamid Karsai als Präsident bestätigt. Kurz zuvor hatte sie die für Samstag angesetzte Stichwahl abgesagt.
KABUL dpa | Nach dem Rückzug von Ex-Außenminister Abdullah Abdullah aus der Stichwahl in Afghanistan hat die umstrittene Wahlkommission (IEC) Amtsinhaber Hamid Karsai zum Präsidenten erklärt. IEC-Chef Asisullah Ludin sagte am Montag in Kabul die Stichwahl ab und rief zugleich Karsai zum Wahlsieger aus.
Nach Abdullahs Rückzug am Sonntag hatte Präsident Hamid Karsai zunächst angekündigt, als einziger Kandidat bei der für kommenden Samstag geplanten Stichwahl anzutreten. Abdullah hatte unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl seine Teilnahme abgesagt.
Die Internationale Gemeinschaft war dem Vernehmen nach strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte einen westlicher Diplomat. Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde am 20. August massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am Montag war überraschend UN- Generalsekretär Ban Ki Moon in Kabul eingetroffen. Er kam zu getrennten Gesprächen mit Karsai und Abdullah zusammen. Ban sagte nach den Treffen, er sei sich sicher, dass die umstrittene IEC "verfassungsrechtlich korrekte Vorgehensweisen" für den weiteren Wahlverlauf anwenden werde.
Die afghanische Verfassung sieht weder den Rückzug eines Kandidaten noch eine Absage der Stichwahl vor. Artikel 61 bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, was Karsai nicht gelungen war. Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Nach offiziellen Angaben waren bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt worden. Nach Abdullahs Rückzug war eine extrem geringe Wahlbeteiligung befürchtet worden.
Abdullah hatte bei der Stichwahl eine Wiederholung der Manipulationen befürchtet, zu denen es bei der ersten Runde gekommen war und von denen vor allem Karsai profitiert hatte. Dem Herausforderer waren bei der Stichwahl wenig Chancen eingeräumt worden. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der August-Wahl hatte der Ex-Außenminister in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik
Rüstungskonzerne in Krisenzeiten
Extreme Gewinne abschöpfen
Unternehmer in der Politik und Medien
Döpfners Welt-Bild
Parteitag der Grünen Berlin
Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
Sondierungspapier von Union und SPD
Bürger*innen erster und zweiter Klasse