Steuerzahler wollen Diäten senken

Düsseldorf dpa/taz ■ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert das Düsseldorfer Parlament auf, seine Abgeordnetenbezüge zu reformieren. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, wenn ein Ex-Abgeordneter schon nach acht Jahren im Landtag eine Altersversorgung von 1600 Euro monatlich erhält“, sagt der Landesvorsitzende des Verbandes, Georg Lampen.

Der BdSt will die steuerfreien Pauschalen und die staatliche Altersversorgung für Parlamentarier abschaffen. Dafür soll die zu versteuernde Grunddiät von rund 4.800 auf 9.500 Euro erhöht werden. Nach einer repräsentativen Umfrage seien drei Viertel der Betroffenen für eine Diätenreform noch in dieser Legislaturperiode, so Lampen. „Aus unserer Sicht ist es unproblematisch, eine Gesetzesnovelle noch vor Mai 2005 zu beschließen“, bestätigt der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel.