Steuerschätzung: 545 Mio. weniger

Jeden Freitag eine neue Hiobsbotschaft für den rot-roten Senat: vor einer Woche die Niederlage am Verfassungsgericht, gestern die miserable neueste Steuerschätzung. Demnach muss Berlin in diesem Jahr mit 480 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, 2004 mit 65 Millionen weniger. Der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Matthias Kolbeck, ließ offen, ob höhere Kredite oder Sparmaßnahmen das Loch füllen werden. Man wolle den Jahresabschluss abwarten, sagt er, möglicherweise lasse sich das Defizit noch abmildern. Laut Kolbeck hatte die Finanzverwaltung mit Ausfällen gerechnet. Die nun vorliegenden Zahlen seien aber „noch etwas schlechter als erwartet“. Auszugleichen ist das Defizit nach Haushaltsrecht erst im Jahre 2005. Höhere Neuverschuldung ist problematisch: Das Verfassungsgericht hatte schon den aktuellen Haushalt wegen eines Missverhältnisses zwischen hohen Krediten und geringen Investitionen für nicht verfassungsgemäß erklärt. STA