„Steuerreform zurückstellen“

■ Keine Zeit für Steuergeschenke / Soziale Befindlichkeiten aller werden berührt

Die Nutzung von Bunkern und Kasernen seien natürlich Maßnahmen, die unter „enormem Druck“ und gehörigem „Begleitgetöse“ ergriffen würden. Henning Scherf forderte gestern zusätzlich zu all den oben genannten Notlösungen, die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen auf: „Aussetzung der Steuerreform auf fünf Jahre.“ Jetzt sei „keine Zeit für 10 Milliarden Steuergeschenke an gutsituierte Leute.“ Er forderte, mit diesem Geld Entwicklungsperspektiven zu entwickeln, die nicht auf Notstandprogramme beschränkt bleiben. „Wir brauchen eine neue Qualität der Kooperation“ meint Scherf und fordert, ein weitreichendes „politisches und rechtli

ches Paket zu schnüren.“

Das Flüchtlingsproblem müsse über die Grenzen hinweg verhandelt werden: „Der Kanzler muß in Polen mehr als Reden.“ Jetzt müßten den Regierungen in der DDR und Polen ökonomische Perspektiven eröffnet werden. Scherf will außerdem das „heiße Eisen“ des Bundesvertriebenen-und Flüchtlingsgesetzes (wie seine Kollegin Anke Fuchs) zur Diskussion stellen:

Es gelte, sich vom Vertreibungsgedanken zu lösen und dieses „Kriegsfolgerecht“ als einen „Restzustand des Zweiten Weltkriegs“ zu beenden. Damit könne das jetzige Flüchtlings -zu einem „Zuwanderergesetz“ werden, wofür es in Europa zahlreiche

Beispiele gebe.

Bis zur Rückkehr zu einer Normalität des Alltags rechnet Scherf mit einem Jahrzehnt. Zur Bewältigung besonders der Wohnungs-Probleme müßten viele der Reformbestrebungen zurückstehen: Der Traum vom Ein-Familienhaus sei vorerst ausgeträumt: Die soziale Befindlichkeit der Bürger werde angegriffen. Verdichtete Bebauung (nicht nur in Lücken) unausweichlich. Das habe auch ökologische Konsequenzen. Unabhängig davon, wolle sich das Land Bremen nicht „von der Notlage abmelden.“ Das sensible Instrument der Beschlagnahme werde weiterverfolgt. Einquartierungen brauche jedoch niemand zu fürchten.

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