Steuerprüfung: ver.di begrüßt, SPD kritisiert

Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat die Entscheidung der Finanzbehörde begrüßt, eine „Sondergruppe Umsatzsteuerprüfung“ einzurichten. „Endlich hat die Finanzbehörde das Problem erkannt“, lobt Rose. Bisher habe man die lasche Prüfpraxis als „positiven Standortfaktor“ verkauft. Einer Studie des Unternehmermagazins Impulse zufolge würden die Hamburgs Finanzämter besonders lasch prüfen. Der Wirtschaftsmetropole Hamburg gehen nach Schätzungen durch Umsatzsteuerbetrug somit zwei Milliarden Euro durch die Lappen. Gegenüber der Welt bezeichnete Finanzstaatsrat Robert Heller dies gestern als „moderne Form des Bankraubes“.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Schmidt kritisiert allerdings, dass 47 Mitarbeiter der Sondergruppe aus dem Pool der allgemeinen Betriebsprüfungen kommen und diese damit personell zur Ader gelassen wird. „Es werden also weniger Betriebsprüfer eingesetzt, und somit verliert Hamburg pro Prüfer 1,5 Millionen Euro jährlich“, mahnt der Sozialdemokrat. Da weiß wiederum Rose Abhilfe und fordert unverblümt die Einstellung von 200 neuen Betriebsprüfern: „Jeder neue Steuerprüfer holt ein Vielfaches seines Gehaltes wieder herein“, so die Rechnung des Gewerkschaftsvorsitzenden. „Wenn Steuerhinterziehung als ‚moderner Bankraub‘ und organisierte Kriminalität angesehen wird, muss in der Hauptstadt der Steuerhinterzieher mehr getan werden, als ein paar Planstellen umzuschichten.“ KVA