piwik no script img

■ SteuergesetzAuf zur Vermittlung

Bonn (dpa) – Der Bundestag hat gestern den Vermittlungsausschuß zum Jahressteuergesetz 1996 angerufen. Unmittelbar zuvor hatte der Bundesrat dieses Steuerpaket mit der Steuerfreistellung des Existenzminimums und mit dem verbesserten Familienlastenausgleich mit SPD-Mehrheit – zurückgewiesen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen