Steuerabkommen mit der Schweiz: Auf der populistischen Kippe
Die SPD macht Stimmung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz und will mehr Steuersünder-CDs kaufen. Die Regierungsparteien geben sich empört.
DORTMUND/BERLIN dpa | Die FDP hat empört auf die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert, weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Ruhr Nachrichten: „Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen.“ Dies sei „ein fatales Signal. Wer lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.“
NRW-Regierungschefin Kraft beharrte am Wochenende trotz des von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz auf der Auswertung von Kundendaten-CDs. „Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen“, sagte sie der Bild. Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft – zuletzt Nordrhein-Westfalen.
Das Abkommen ist tot
Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb am Sonntagabend in der ARD-Sendung Günther Jauch erneut für das in seinem Land bereits ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: „Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde“ – dies sei aber „nicht das Grundprinzip“. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der Sendung, die Schweiz habe lange kein Interesse gehabt, „irgendein Abkommen abzuschließen“. Er halte ein sauberes Steuerabkommen mit Bern für das Beste – aber nicht das nun ausgehandelte. „Dieses Abkommen ist damit tot“, betonte Walter-Borjans.
Die SPD setzt sich im Kampf gegen Steuerflucht für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. „Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen „und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD verantwortungslos. „Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen“, sagte er der Zeitung Die Welt.
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen soll von 2013 an gelten. Dann würde auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat haben Union und FDP dafür allerdings keine Mehrheit.
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