Steuer: Sozis loyal, PDS trotzig

Trotz Kritik seitens der PDS geht die Berliner SPD von einer Unterstützung des Landes für die vorgezogene Steuerreform der Bundesregierung aus. Das Gesamtpaket werde so gestaltet sein, dass auch die PDS bei der Bundesratsentscheidung zustimmen könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Über die auch von der PDS geforderte Kompensation für die bis zu 460 Millionen Euro Ausfall für Berlin müsse mit dem Bund noch verhandelt werden, räumte Gaebler ein. Die PDS hatte angekündigt, der Steuerreform im Herbst im Bundesrat nicht zuzustimmen. Das von SPD und PDS regierte Berlin müsste sich dann enthalten. Der haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg, erklärte, die Ausfallsumme lasse sich nicht durch Kürzungen auffangen; neue Schulden seien aber auch nicht zu akzeptieren.

DPA