Steinbrück will Geld

Ministerpräsident fordert gerechte Verteilung der EU-Fördergelder. „Strukturprobleme auch in NRW“

BRÜSSEL dpa ■ NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) pocht im Streit um die künftigen milliardenschweren EU-Fördermittel auf einen gerechten Anteil. Am Rande einer Kabinettssitzung in Brüssel sagte Steinbrück gestern: „Es muss eine substanzielle regionale Strukturpolitik im Ruhrgebiet möglich bleiben.“ Grundsätzlich sagte Steinbrück, der von der Bundesregierung vorgeschlagene Sparkurs für die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2007 und 2013 sei richtig und verständlich. „Ich stehe sehr deutlich und unterstützend hinter der Bundesregierung.“

Deutschland und fünf andere EU-Staaten wollen die EU-Ausgaben auf jährlich ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche 1,14 Prozent als Obergrenze mit dem Argument vorgeschlagen.

Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch ihr neues Konzept für die Vergabe dieser Fördermittel für 2007 bis 2013 vorstellen. Da die neuen EU-Staaten wirtschaftlich relativ schwach sind, dürfte es zu einer Umverteilung zu ihren Gunsten kommen. “Wir stellen den Vorrang der Beitrittsländer in der Strukturpolitik natürlich nicht in Frage“, sagte Steinbrück. „Aber wir selbst haben in Nordrhein-Westfalen auch noch eine ganze Reihe von Strukturproblemen.“ Das gelte vor allem für den Emscher-Lippe-Raum.