Stegner zum SPD-Duell in Schleswig-Holstein: "Ich kämpfe für Rot-Grün"
Der Landesvorsitzende Ralf Stegner über sein Duell zur Spitzenkandidatur und seine Forderungen für die Politik der SPD. Ein neues Steuerkonzept muss "starke Schultern" belasten, sagt er.
taz: Herr Stegner, können Sie nach dem wochenlangen Duell Ihrem Hauptkonkurrenten Thorsten Albig noch in die Augen sehen?
Ralf Stegner: Selbstverständlich. Wir hatten zwar einen harten Wettbewerb. Aber er war auch fair - unter allen vier Mitstreitern. Der Vorwahlkampf war insgesamt eine gute Erfahrung für die SPD. Er hat gezeigt, wie man mehr Mitsprache der Mitglieder und der Bürgerinnen und Bürger in der Politik angehen kann.
Ihre Auseinandersetzung mit Albig ist auch die Auseinandersetzung der SPD-Flügel. Warum glauben Sie, dass mit Ihnen der Linke gewinnen wird?
RALF STEGNER, 51, ist seit 2007 Vorsitzender der Landes-SPD in Schleswig-Holstein und Mitglied des Präsidiums der Bundespartei. Stegner arbeitet an einem neuen Steuerkonzept, das im Sommer vorgestellt werden soll.
Die Entscheidung: Es ist die spannendste Personaldebatte der Nord-SPD seit Jahren: Wird Fraktionschef Ralf Stegner, 51, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen SPD für die kommende Landtagswahl oder der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, 47? Am Samstag wird das Ergebnis eines Mitgliederentscheids bekannt gegeben.
Die Konsequenzen: Von dem Ergebnis hängen nicht nur die Karrieren von Stegner und Albig ab. Es geht auch um eine politische Richtungsentscheidung für die Landes-SPD. Ralf Stegner fährt einen straff linken, sozial betonten Kurs; Torsten Albig, Ex-Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, gilt als Pragmatiker, der nicht Finanzierbares auch nicht versprechen will.
Das plumpe Links- und Rechtsschema ist überholt, in Schleswig-Holstein gibt es keine Parteiflügel. Trotzdem unterscheiden wir uns im politischen Profil: Ich will wieder die kostenlose Kitabetreuung und ein neues Schulgesetz - das ist auch die Beschlusslage der Landes-SPD. Torsten Albig sagt: Das ist zu teuer.
Mit dem Albig-Kurs hat Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit geholt. Es scheint, als wäre ein wirtschaftsnaher Kurs vielversprechender.
Falsch. Olaf Scholz wirbt für gute Arbeit, kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Zusammenhalt. Wir wollen eine starke Wirtschaft, das ist Konsens. Mit seinem Wahlkampfstil hat Scholz zudem Ex-CDU-Wähler überzeugt und die absolute Mehrheit erreicht. Das funktionierte wegen der besonderen Situation in Hamburg. In Schleswig-Holstein kämpfe ich für eine rot-grüne Koalition, vielleicht auch mit dem südschleswigschen Wählerverband.
In der Bundes-SPD stehen 2011 politische Richtungsentscheidungen an. Sind Sie beim Steuerkonzept für Entlastungen oder für Mehreinnahmen?
Für beides. Sicher ist: Die Einnahmen müssen gestärkt werden. Stärkere Schultern müssen auch wieder mehr tragen, damit unserer Kommunen entlastet werden können, die das Gemeinwohl stärken.
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