Steffen Grimberg Flimmern und Rauschen: Es nützt mir nichts, wenn ich technisch da bin, aber niemand mein Angebot findet
Vor drei Wochen habe ich über die Medienpolitik gemotzt, die in Sachen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Stelle tritt und wegen der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr vermutlich auch dort bleiben wird – also auf der Stelle.
Deswegen gibt es heute mal Lob: Ja, sie bewegt sich doch beziehungsweise hat dies nun angekündigt. Heike Raab, die als rheinland-pfälzische Staatssekretärin für die Bundesländer die Medienpolitik koordiniert, erklärte, beim neuen Staatsvertrag zu Themen wie Plattformen, Suchmaschinen und deren Verhältnis zu klassischen Medien noch in diesem Jahr den Deckel drauf zu machen.
Schon dass das künftige Gesetz ausdrücklich Medienstaatsvertrag heißen soll und nicht mehr wie alle seine Vorgänger den überkommenen Begriff „Rundfunk“ benutzt, ist ein gutes Zeichen. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten am Gesetzgebungsverfahren waren mal richtig fortschrittlich. Zum Medienstaatsvertrag gab es nämlich auch zwei Runden von Onlinekonsultationen, an denen sich alle und nicht nur geladene Gäste beteiligen konnten.
Wichtig sind vor allem die Punkte, die mit Blick auf Plattformen und Intermediäre wie Google Themen wie Diskriminierungsfreiheit (alle müssen vorkommen können und keiner darf benachteiligt werden), Auffindbarkeit (es nützt mir nichts, wenn ich zwar technisch irgendwo da bin, aber niemand mein Angebot findet) und Transparenz regeln. Wobei – ihren Algorithmus offenlegen müssen die Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley natürlich auch künftig nicht.
Aber etwas fehlt im neuen Medienstaatsvertrag, worauf die KEK jetzt auch noch einmal hingewiesen hat. Die KEK ist die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, was sich zunächst mal gut anhört. Wirklich zuständig ist sie aber nur für die Sicherung von Meinungsvielfalt im privaten TV-Programm. Das war in den 1990er Jahren, als das private TV-Angebot hierzulande von den Bertelsmännern und einem gewissen Leo Kirch quasi als Duopol beherrscht wurde, eine gute Idee. Heute ist das, höflich formuliert, ziemlich von gestern. In den USA schließen sich gerade mal wieder CBS und Viacom zusammen, gemeinsamer Umsatz 28 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Springer ist schon auf 3,2 Milliarden Euro stolz wie Bolle. Und die Konzentration aufs TV nutzt mit Blick auf die digitale Medienwelt rein gar nichts.
Doch wie man hier Meinungsmacht definiert und vor allem die gar nicht mehr so neuen Player wie Google, Facebook & Co. in Schranken hält, darin liegt die große Herausforderung. Doch in Sachen Medienkonzentrationskontrolle soll im schönen neuen Medienstaatsvertrag leider alles beim Alten bleiben.
Medienprofi Steffen Grimberg bringt hier jeden Woche Unordnung in die aufgeräumte Medienwelt.
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