: Steffel kritisiert Privatisierung
Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel kritisiert die Privatisierungsvorschläge der rot-roten Koalition als Scheingefechte. Während SPD und PDS im Koalitionsvertrag noch umfangreiche Schließungsmaßnahmen angekündigt hätten, würden beide Parteien nun davon abrücken und Privatisierungen zur Rettung der Einrichtungen nicht mehr ausschließen, sagte Steffel am Montag in Berlin. Jüngste Beispiele seien das Universitätsklinikum Benjamin Franklin, das Polizeiorchester und Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe.
Steffel fügte hinzu: „Der schwarze Peter liegt nun bei privaten Investoren, die ein Scheinangebot zur angeblichen Rettung der Einrichtungen von SPD und PDS erhalten.“ Damit wolle Rot-Rot von der eigenen Kahlschlagpolitik ablenken. Steffel forderte den Senat auf, diese „Verschleierungstaktik“ aufzugeben und der Öffentlichkeit und insbesondere den betroffenen Einrichtungen reinen Wein einzuschenken. DDP
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