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Statt Partei lehnt Ausdehnung ab

Der Vorsitzende der Berliner Bürger- und Statt Partei, Bernd Ramm, hat scharfe Kritik an dem Gründer der Hamburger Statt Partei, Wegener, geübt und erklärt, die Berliner Gruppierung werde sich nicht am Projekt eines bundesweiten Zusammenschlusses beteiligen. Dieses war am vergangenen Wochenende bei einem Treffen in Hamburg vereinbart worden. Er sei „entsetzt“ über die in Hamburg formulierten programmatischen Vorstellungen, sagte Ramm. Die Partei präsentiere sich als „sehr weit rechts stehende“ Gruppierung. Auch die Ziele von Bürgernähe und Transparenz seien „ziemlich über Bord gegangen“ zugunsten von Strukturen, die sehr den Altparteien glichen. Die Fixierung auf eine Person sei „politisch verheerend“ und „widerlich“, erklärte Ramm, dessen im Oktober 1993 gegründete Gruppierung rund 250 Mitglieder hat. Ramm äußerte die Sorge, daß die in Hamburg deutlich gewordene Entwicklung das Ziel einer Demokratisierung der Parteienlandschaft diskreditiere.

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