Statt FDP

Alternative Alternative

In Wilhelmsburg gründet sich die Partei „Neue Liberale“, die den Sozialliberalismus erneuern will. Sie pocht auf Teilhabe und grenzt sich von der AfD ab.

Die T-Shirts sind schon fertig: neu-liberales Merchandising beim Gründungsparteitag. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die FDP bekommt Konkurrenz von links. Am Sonntag hat sich in Wilhelmsburg eine neue liberale Partei gegründet. Als Führungsduo der „Neuen Liberalen“ wurde mit großer Mehrheit die ehemalige Hamburger Landesspitze der FDP gewählt: Sylvia Canel und Najib Karim.

Beide gehören zu einem Kreis von Hamburger Liberalen und ehemaligen FDP-Mitgliedern, die zu dem Gründungsparteitag eingeladen hatten. Es kamen 150 Männer und Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet. Insgesamt hat die neue Partei bereits 250 Mitglieder. 30 Prozent von ihnen sind zugleich Mitglied einer anderen Partei, die Hälfte davon bei der FDP, ein gutes Drittel bei den Piraten. „Wir teilen die Vision des sozialen Liberalismus“, sagte der neue Landesvorsitzende Najib Karim bei der Eröffnung des Gründungsparteitages.

Das Organisationsteam hatte T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für alle“ drucken lassen. Was darunter zu verstehen sei, erläuterten Najib Karim, der ehemalige Chefredakteur der Zeit, Haug von Kuenheim, und der ehemalige Hamburger FDP-Senator Dieter Biallas: Freiheit schließe auch die Freiheit des anderen ein – global und generationenübergreifend, sagte Karim. „Selbstbestimmung ist nur möglich über Teilhabe“, sagte Biallas. Und Kuenheim zitierte den liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf: „Ein radikaler Wirtschaftsliberalismus ist demokratiegefährdend.“

Karim zeigte sich besorgt über „ein Erstarken der konservativen Kräfte auf dem Kontinent, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte“. Politischer Gegner sei die AfD. Zuvor hatte sich Karim auch gegen einen überbordenden Sozialstaat gewandt. Es müsse würdevollere Optionen geben, als Almosen zu empfangen.

Der Parteitag befasste sich außerdem mehrere Stunden mit der Parteisatzung, die größtmögliche Freiheit bieten soll. Den Mitgliedern war an einem straffen Ablauf unter Verzicht auf Selbstdarstellungen gelegen. Das Programm soll auf einem besonderen Parteitag binnen sechs Monaten beschlossen werden.

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