: Statt Arbeitslosenhilfe: Rückzahlungsforderung
■ Schlamperei mit Gutachten: Umschulungswillige Mutter verklagt das Arbeitsamt
Weil das Arbeitsamt zum Arbeitsvereitelungsamt wurde, zieht Manuela Elling jetzt vors Sozialgericht. Seit fünf Jahren ist die 36jährige arbeitslos. Ihren Beruf als Datatypistin mußte sie aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Zu belastend war die Computerarbeit. Im April 1995 meldete sich die alleinerziehende Mutter eines zehnjährigen Sohnes für eine Umschulung zur Kinderpflegerin an. Das Arbeitsamt forderte als Eignungstest ein neurologisches Gutachten. Mitte Juli fand die Untersuchung statt. Dann war Funkstille bis zum Schulbeginn einen Monat später.
Da ihr schon einmal ein Ausbildungsplatz durch die Lappen gegangen war, weil die Förderzusage des Amts zu spät kam, begann Manuela Elling die Berufsfachschule diesmal termingerecht. Ihre Sachbearbeiterin unterrichtete sie schriftlich davon mit der Bitte um einen Termin zur Klärung der Unterhaltszahlungen. Erst einen Monat später wurde ihr dieser gewährt.
Doch zu Manuela Ellings Überraschung wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung zog das Amt ein altes medizinisches Gutachten vom April heran. „Dann hätten die den Antrag auch gleich ablehnen können, als er gestellt wurde“, drückt Anwalt Rainer Willhoeft sein Unverständnis aus. Auch habe man seine Mandantin nicht über die Konsequenzen informiert, die ein Schulbeginn ohne Förderzusage hat. Denn die Arbeitslosenhilfe wurde nicht nur eingestellt, Manuela Elling flatterte eine Rückzahlungsforderung über rund 2170 Mark ins Haus. Derzeit leben sie und ihr Sohn von geborgtem Geld. „Lange halte ich das finanziell nicht mehr aus“, sagt sie. Unverständlich ist für sie die Ablehnung, weil ihr Hausarzt und die Schulleiterin sie für geeignet halten.
„Auf dem Rechtswege lasse sich sicherlich eine Entscheidung herbeiführen“, erklärte Arbeitsamtsprecher Bernd Busch – notfalls durch ein anderes Gutachten. Der Fachanwalt für Sozialsrecht Willhoeft rechnet sich gute Chancen aus: In dieser Massenverwaltung würde häufig zu schlecht recherchiert. Zu schnell würden Sanktionen ausgesprochen: „Das Arbeitsamt ist mein Hauptsponsor.“ paf
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