piwik no script img

Stasi-Affäre in NiedersachsenHamburgs Linke fürchtet DKP-Effekt

Krisenstimmung bei der Linken: Die Äußerungen der DKP-Frau Wegner wirken sich fatal auf die Chancen bei der Hamburg-Wahl aus, fürchten Genossen.

"Ein bundesweites Medienthema": Die Linke vor der Wahl in Hamburg Bild: dpa

Der Schock ist noch nicht ganz verdaut. Fünf Tage nachdem die inzwischen aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossene DKP-Frau Christel Wegner mit ihren Ausführungen zum Mauerbau und zur Stasi die Linkspartei in Misskredit gebracht hat, stehen in der Hamburger Parteizentrale die Telefone nicht mehr still. "Ein bundesweites Medienthema" sei es, sagt der Landesgeschäftsführer der Linken, Martin Wittmaack. Und betont zugleich, "dass das auf unseren Wahlveranstaltungen keine große Rolle spielt".

Zwischen sieben und neun Prozent prognostizieren die Umfragen der Linken bei der Bürgerschaftswahl. Insgesamt neun Mitglieder der DKP kandidieren für sie in den Bezirken. Hamburgs DKP-Chef Olaf Harms rangiert auf Platz zehn der Bürgerschaftsliste der Linken.

Für die SPD, deren Spitzenkandidat Michael Naumann schon vor den Wegner-Äußerungen vor "Trotzkisten und Maoisten" in der Hamburger Linken warnte, und die Medien ist die aufgekommene Debatte ein gefundenes Fressen. "Jetzt tappt auch Hamburgs Linke in die Stasi-Falle" titelte Anfang der Woche die SPD-freundliche Hamburger Morgenpost und zitierte - bis zur Unkenntlichkeit verkürzt - Äußerungen der DKP-Frau Ulrike Grotehusmann, die für die Linke in Hamburg-Altona kandidiert.

Offiziell gehen die Hamburger Parteifunktionäre der Linkspartei davon aus, dass "die antikommunistische Diffamierungskampagne unsere Wahlchancen nicht schmälert". So betont die parteilose Bürgerschaftskandidatin Heike Sudmann, dass die Frage der DKP-Kandidaten "an den Infoständen kaum ein Thema ist".

Hinter vorgehaltener Hand jedoch werden Befürchtungen laut, die Diskussion um die Kandidaten mit DKP-Parteibuch werde "uns ein halbes bis ein Prozent kosten". Ironie der Geschichte: Genau dieses Prozent könnte Harms den Einzug in die Bürgerschaft kosten. Nur bei einem Ergebnis oberhalb der Acht-Prozent-Marke kann der 47-jährige Versicherungskaufmann damit rechnen, als erster Kommunist seit 1956 in das Hamburger Stadtparlament einzuziehen.

Die Linke grenzt sich klar von den Wegner-Zitaten ab, stellt aber ihr Wahlbündnis mit der DKP, die aufgrund der Berücksichtigung ihrer Kandidaten auf eine eigenständige Kandidatur verzichtete, nicht in Frage. "Da ist ein Arztbesuch fällig", sagt die Hamburger Spitzenkandidatin der Linkspartei, Dora Heyenn, zu Wegners Äußerungen. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Stasi und den Mauerbau. So etwas wird es in Hamburg nicht geben." Die Streichung der DKP-Kandidaten von den Wahllisten, wie sie zuletzt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle einhellig forderten, stände aber "nicht zur Debatte".

Joachim Bischoff, auf Platz zwei der Landesliste der Linken, geht derweil in die Offensive. Er sieht "in der Schlussphase des Wahlkampfes die Kommunistenfurcht aus der berühmten Mottenkiste" hervorgekramt. Bischoff betont, in der Debatte um ein "modernes Sozialismuskonzept" sei "der gescheiterte Realsozialismus für die große Mehrheit der Linken eindeutig kein Bezugspunkt". Dass die Kommunismus-Debatte sie im Wahlkampf irgendwann einholen würde, hatte die Hamburger Linke seit Monaten vorhergesehen. So war etwa die Journalistin Christiane Schneider aufgrund ihrer früheren Mitgliedschaft im "Bund Westdeutscher Kommunisten" als Spitzenkandidatin nicht aufgestellt worden. Stattdessen zog die Partei mit Heyenn, einer ehemaligen Sozialdemokratin, in die Wahl.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

18 Kommentare

 / 
  • HO
    Horst Ostendorf

    "Zitat Jörg Henry David: "Nun, ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit und teile diese hiermit auch offen mit: Es wird sich innerhalb des Vorstandes der LINKEN in Niedersachsen einiges personell verändern müssen, bevor wir damit beginnen können das Land menschlicher umgestalten zu können."

     

    Nun, das liest sich jetzt aber richtig aufrichtig spannend und von Suppenkaspers Meinung befreit, deshalb jetzt und hier mal Butter bei die Fische, und offen heraus was sich genau verändern muss!

     

    Mir wäre es allerdings viel lieber, die "Linke" würde sich ausserhalb des Parlamentarismus und der Institutionen ein wirklich vorbildlich-nachahmenswertes Selbst- und Massenbewußtsein erarbeiten / erlaufen - fusionierende Kommunikation, OHNE stumpfsinnige / systemrationale Forderungen an die "treuhänderischen Experten und Verantwortungsträger" von leichtfertiger Übertragung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, MIT deutlichen Aussagen wie KEINE Steuer- und "Sozial"versicherungs(unter)systeme mehr, KEIN menschenUNwürdiger Wettbewerb mehr, Verstaatlichung statt Privatisierung, Bildung für Bewußtseinsentwicklung statt systematischer Funktionalisierung, ein von Leistung unabhängiges MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus menschlich resultierenden Konsequenzen und Kompromisslosigkeiten, usw., einzig auf dem Weg der Macht der Straße, bis diese Welt in wahrhaftiger Ordnung OHNE Regierungen GLOBAL ORGANISIERT werden kann.

  • O
    Oldenburg!

    Die Linke ist nicht im Westen angekommen, sie hat sich den Einzug in den Niedersächsischen Landtag mit verharmlosenden, selbstverläugnerischen Täuschungen des Wählers erschlichen.

    Neurotische Schuldzuweisungen gipfeln in der neuesten Presseerklärung der Linken Niedersachsen durch Franziska Wöckel(s. www.bürgerzeitung-oldenburg.de).Sie findet, es dürfe in Zukunft die Zusammenarbeit mit der DKP oder gar mit Kommunisten in der eigenen Partei nicht in Frage gestellt werden.Ganz nach alter PDS-Tradition sollte die Zusammenarbeit weiter geführt werden.Der rechte Flügel(wie bitte?)in der Linken hätte bei der Listenaufstellung zur Wahl die DKP Kandidaturen angemahnt!

    Und das war genau richtig.Wie konnten sich diese Forderungen nicht durchsetzen?In alter Kader- manier hat sich die hierarchische Kommunisten- Strucktur wieder mal durchgesetzt-gegen den gesunden Meschenverstand!

    Die WASG hat sich mit der Fusion selbst vernichtet!

    Liebe Hamburger!Wählt nicht Die Linke!

  • I
    I.Franssen

    Frau Wegener hat mit ihren Äußerungen zur Stasi in den Linken (un-)beabsichtigt einen Klärungsprozeß angestoßen, der längst überfällig war. In der Linken muss es auch ohne die DKP gehen können. Man will ins Parlament schlußendlich keine Partei wählen, die sektiererische Politspinner der heutigen DKP als ihre öffentliche Plattform mißbrauchen. Vergangenheit können auch die Vertreter der Linken nicht abschütteln, aber man kann daraus lernen. Die schnelle entschiedene glaubwürdige Distanzierung zur vergangenen Stasi, Mauer und SED-Staat "DDR" ist unabdingbar, will die Linke das im Zuge der sozialen Verwerfungen der letzten Jahre spontan entgegen gebrachte Fünkchen Glaubwürdigkeit im Westen nicht gleich wieder verlieren.

  • CC
    C. C.

    Das ist schon bemerkenswert...man stört sich nicht daran, dass der Sozialismus real gescheitert ist und dass der Kommunismus weltweit Millionen von Menschenleben gekostet hat, sondern stellt unbeschwert Kandidaten einer Partei auf die eben diese mörderische Ideologie im Namen trägt.

  • RL
    Rolf Lange

    Die aktuellen Zitate von DKP-Funktionären reihen sich in zahlreiche Aussagen der bisherigen Hamburger PDS-Kader ein, die z.B. das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens als "Abwehr der Konterrevolution" gerechtfertigt haben.

     

    Als weiterer Beleg hierzu ein O-Ton des DKP-Bezirksvorsitzenden Olaf Harms, der auf Platz 10 der Liste der Linken in die Hamburgische Bürgerschaft kandidiert, aus der Sendung Panorama vom 14.02.2008:

     

    Vorspann: Brandenburg am vergangenen Wochenende, der ehemaliege Verteidigungsminister der DDR, Heinz Kessler, spricht und zahlreiche DKP-Aktivisten sind gekommen. Solidarität mit Honecker, Kessler und Co., das propagiert das DKP-Parteiprogramm.

    O-Ton Panorama: "Die waren verantwortlich für Stasi-Gefängnisse und Mauertote. Warum erklärt die DKP sich solidarisch?" O-Ton Olaf Harms: "Ja, weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein kleiner war. So ungut der auch möglicherweise gewesen ist, waren sie auch gleichzeitig dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern musste."

     

    Diese ignorante und antidemokratische Haltung spricht für sich und darf nicht verharmlost werden.

  • JH
    Jörg Henry David

    Mag der "Rauswurf" von Christine Wegner opportunistisch betrachtet, richtig sein, so ist die Abgrenzung der LINKEN gegenüber der DKP absolut unvernünftig und kontraproduktiv.

    Es gibt aus meiner Ansicht keinerlei Grund jetzt einen sog. "DKP-Effekt" zu fürchten, sondern eher einige Medien, die gezielt Zitate aus dem Zusammenhang reissen und diese verfälscht wiedergeben.

    In diesem Zusammenhang muß wohl einmal mehr an den Schwur von Buchenwald erinnert werden. In diesem Schwur waren sich die in Buchenwald inhaftierten SPD- und KPD-Mitglieder einig, dass Sozialdemokraten und Kommunisten niemals wieder gegeneinander arbeiten wollten, um eine Wiederholung der Nazi-Zeit zu verhindern!

    Die LINKE muß sich nicht bei der SPD anbiedern, sondern gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften - also auch mit der DKP und den Gewerkschaften zusammen arbeiten, um diese Republik menschlicher gestalten zu können.

    Wenn - wie jetzt geschehen - ein einzelnes DKP-Mitglied sich zu unüberlegten Äußerungen hat hinreissen lassen, so kann das nun wirklich kein Grund sein sich vollständig von der DKP abzugrenzen.

    In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass mehrere Mitglieder des niedersächsischen Landesvorstandes - so auch Diether Dehm - sich ausdrücklich für die Kandidatur von Christel Wegner ausgesprochen hatten. Jetzt aber ziehen sie sich von ihr zurück und lassen sie fallen wie eine heiße Kartoffel, nur um das Gesicht zu wahren. Das ist das wirkliche Problem, was sich für die niedersächsische LINKE derzeit stellt. Somit erklärt sich auch die "Empfehlung" von Diether Dehm: "Einfach mal Klappe halten".

    Nun, ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit und teile diese hiermit auch offen mit: Es wird sich innerhalb des Vorstandes der LINKEN in Niedersachsen einiges personell verändern müssen, bevor wir damit beginnen können das Land menschlicher umgestalten zu können.

    Jörg Henry David

    Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.HORNEBURG

    www.dielinke-horneburg.de

  • HO
    Horst Ostendorf

    "Zitat Jörg Henry David: "Nun, ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit und teile diese hiermit auch offen mit: Es wird sich innerhalb des Vorstandes der LINKEN in Niedersachsen einiges personell verändern müssen, bevor wir damit beginnen können das Land menschlicher umgestalten zu können."

     

    Nun, das liest sich jetzt aber richtig aufrichtig spannend und von Suppenkaspers Meinung befreit, deshalb jetzt und hier mal Butter bei die Fische, und offen heraus was sich genau verändern muss!

     

    Mir wäre es allerdings viel lieber, die "Linke" würde sich ausserhalb des Parlamentarismus und der Institutionen ein wirklich vorbildlich-nachahmenswertes Selbst- und Massenbewußtsein erarbeiten / erlaufen - fusionierende Kommunikation, OHNE stumpfsinnige / systemrationale Forderungen an die "treuhänderischen Experten und Verantwortungsträger" von leichtfertiger Übertragung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, MIT deutlichen Aussagen wie KEINE Steuer- und "Sozial"versicherungs(unter)systeme mehr, KEIN menschenUNwürdiger Wettbewerb mehr, Verstaatlichung statt Privatisierung, Bildung für Bewußtseinsentwicklung statt systematischer Funktionalisierung, ein von Leistung unabhängiges MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus menschlich resultierenden Konsequenzen und Kompromisslosigkeiten, usw., einzig auf dem Weg der Macht der Straße, bis diese Welt in wahrhaftiger Ordnung OHNE Regierungen GLOBAL ORGANISIERT werden kann.

  • O
    Oldenburg!

    Die Linke ist nicht im Westen angekommen, sie hat sich den Einzug in den Niedersächsischen Landtag mit verharmlosenden, selbstverläugnerischen Täuschungen des Wählers erschlichen.

    Neurotische Schuldzuweisungen gipfeln in der neuesten Presseerklärung der Linken Niedersachsen durch Franziska Wöckel(s. www.bürgerzeitung-oldenburg.de).Sie findet, es dürfe in Zukunft die Zusammenarbeit mit der DKP oder gar mit Kommunisten in der eigenen Partei nicht in Frage gestellt werden.Ganz nach alter PDS-Tradition sollte die Zusammenarbeit weiter geführt werden.Der rechte Flügel(wie bitte?)in der Linken hätte bei der Listenaufstellung zur Wahl die DKP Kandidaturen angemahnt!

    Und das war genau richtig.Wie konnten sich diese Forderungen nicht durchsetzen?In alter Kader- manier hat sich die hierarchische Kommunisten- Strucktur wieder mal durchgesetzt-gegen den gesunden Meschenverstand!

    Die WASG hat sich mit der Fusion selbst vernichtet!

    Liebe Hamburger!Wählt nicht Die Linke!

  • I
    I.Franssen

    Frau Wegener hat mit ihren Äußerungen zur Stasi in den Linken (un-)beabsichtigt einen Klärungsprozeß angestoßen, der längst überfällig war. In der Linken muss es auch ohne die DKP gehen können. Man will ins Parlament schlußendlich keine Partei wählen, die sektiererische Politspinner der heutigen DKP als ihre öffentliche Plattform mißbrauchen. Vergangenheit können auch die Vertreter der Linken nicht abschütteln, aber man kann daraus lernen. Die schnelle entschiedene glaubwürdige Distanzierung zur vergangenen Stasi, Mauer und SED-Staat "DDR" ist unabdingbar, will die Linke das im Zuge der sozialen Verwerfungen der letzten Jahre spontan entgegen gebrachte Fünkchen Glaubwürdigkeit im Westen nicht gleich wieder verlieren.

  • CC
    C. C.

    Das ist schon bemerkenswert...man stört sich nicht daran, dass der Sozialismus real gescheitert ist und dass der Kommunismus weltweit Millionen von Menschenleben gekostet hat, sondern stellt unbeschwert Kandidaten einer Partei auf die eben diese mörderische Ideologie im Namen trägt.

  • RL
    Rolf Lange

    Die aktuellen Zitate von DKP-Funktionären reihen sich in zahlreiche Aussagen der bisherigen Hamburger PDS-Kader ein, die z.B. das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens als "Abwehr der Konterrevolution" gerechtfertigt haben.

     

    Als weiterer Beleg hierzu ein O-Ton des DKP-Bezirksvorsitzenden Olaf Harms, der auf Platz 10 der Liste der Linken in die Hamburgische Bürgerschaft kandidiert, aus der Sendung Panorama vom 14.02.2008:

     

    Vorspann: Brandenburg am vergangenen Wochenende, der ehemaliege Verteidigungsminister der DDR, Heinz Kessler, spricht und zahlreiche DKP-Aktivisten sind gekommen. Solidarität mit Honecker, Kessler und Co., das propagiert das DKP-Parteiprogramm.

    O-Ton Panorama: "Die waren verantwortlich für Stasi-Gefängnisse und Mauertote. Warum erklärt die DKP sich solidarisch?" O-Ton Olaf Harms: "Ja, weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein kleiner war. So ungut der auch möglicherweise gewesen ist, waren sie auch gleichzeitig dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern musste."

     

    Diese ignorante und antidemokratische Haltung spricht für sich und darf nicht verharmlost werden.

  • JH
    Jörg Henry David

    Mag der "Rauswurf" von Christine Wegner opportunistisch betrachtet, richtig sein, so ist die Abgrenzung der LINKEN gegenüber der DKP absolut unvernünftig und kontraproduktiv.

    Es gibt aus meiner Ansicht keinerlei Grund jetzt einen sog. "DKP-Effekt" zu fürchten, sondern eher einige Medien, die gezielt Zitate aus dem Zusammenhang reissen und diese verfälscht wiedergeben.

    In diesem Zusammenhang muß wohl einmal mehr an den Schwur von Buchenwald erinnert werden. In diesem Schwur waren sich die in Buchenwald inhaftierten SPD- und KPD-Mitglieder einig, dass Sozialdemokraten und Kommunisten niemals wieder gegeneinander arbeiten wollten, um eine Wiederholung der Nazi-Zeit zu verhindern!

    Die LINKE muß sich nicht bei der SPD anbiedern, sondern gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften - also auch mit der DKP und den Gewerkschaften zusammen arbeiten, um diese Republik menschlicher gestalten zu können.

    Wenn - wie jetzt geschehen - ein einzelnes DKP-Mitglied sich zu unüberlegten Äußerungen hat hinreissen lassen, so kann das nun wirklich kein Grund sein sich vollständig von der DKP abzugrenzen.

    In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass mehrere Mitglieder des niedersächsischen Landesvorstandes - so auch Diether Dehm - sich ausdrücklich für die Kandidatur von Christel Wegner ausgesprochen hatten. Jetzt aber ziehen sie sich von ihr zurück und lassen sie fallen wie eine heiße Kartoffel, nur um das Gesicht zu wahren. Das ist das wirkliche Problem, was sich für die niedersächsische LINKE derzeit stellt. Somit erklärt sich auch die "Empfehlung" von Diether Dehm: "Einfach mal Klappe halten".

    Nun, ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit und teile diese hiermit auch offen mit: Es wird sich innerhalb des Vorstandes der LINKEN in Niedersachsen einiges personell verändern müssen, bevor wir damit beginnen können das Land menschlicher umgestalten zu können.

    Jörg Henry David

    Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.HORNEBURG

    www.dielinke-horneburg.de

  • HO
    Horst Ostendorf

    "Zitat Jörg Henry David: "Nun, ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit und teile diese hiermit auch offen mit: Es wird sich innerhalb des Vorstandes der LINKEN in Niedersachsen einiges personell verändern müssen, bevor wir damit beginnen können das Land menschlicher umgestalten zu können."

     

    Nun, das liest sich jetzt aber richtig aufrichtig spannend und von Suppenkaspers Meinung befreit, deshalb jetzt und hier mal Butter bei die Fische, und offen heraus was sich genau verändern muss!

     

    Mir wäre es allerdings viel lieber, die "Linke" würde sich ausserhalb des Parlamentarismus und der Institutionen ein wirklich vorbildlich-nachahmenswertes Selbst- und Massenbewußtsein erarbeiten / erlaufen - fusionierende Kommunikation, OHNE stumpfsinnige / systemrationale Forderungen an die "treuhänderischen Experten und Verantwortungsträger" von leichtfertiger Übertragung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, MIT deutlichen Aussagen wie KEINE Steuer- und "Sozial"versicherungs(unter)systeme mehr, KEIN menschenUNwürdiger Wettbewerb mehr, Verstaatlichung statt Privatisierung, Bildung für Bewußtseinsentwicklung statt systematischer Funktionalisierung, ein von Leistung unabhängiges MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus menschlich resultierenden Konsequenzen und Kompromisslosigkeiten, usw., einzig auf dem Weg der Macht der Straße, bis diese Welt in wahrhaftiger Ordnung OHNE Regierungen GLOBAL ORGANISIERT werden kann.

  • O
    Oldenburg!

    Die Linke ist nicht im Westen angekommen, sie hat sich den Einzug in den Niedersächsischen Landtag mit verharmlosenden, selbstverläugnerischen Täuschungen des Wählers erschlichen.

    Neurotische Schuldzuweisungen gipfeln in der neuesten Presseerklärung der Linken Niedersachsen durch Franziska Wöckel(s. www.bürgerzeitung-oldenburg.de).Sie findet, es dürfe in Zukunft die Zusammenarbeit mit der DKP oder gar mit Kommunisten in der eigenen Partei nicht in Frage gestellt werden.Ganz nach alter PDS-Tradition sollte die Zusammenarbeit weiter geführt werden.Der rechte Flügel(wie bitte?)in der Linken hätte bei der Listenaufstellung zur Wahl die DKP Kandidaturen angemahnt!

    Und das war genau richtig.Wie konnten sich diese Forderungen nicht durchsetzen?In alter Kader- manier hat sich die hierarchische Kommunisten- Strucktur wieder mal durchgesetzt-gegen den gesunden Meschenverstand!

    Die WASG hat sich mit der Fusion selbst vernichtet!

    Liebe Hamburger!Wählt nicht Die Linke!

  • I
    I.Franssen

    Frau Wegener hat mit ihren Äußerungen zur Stasi in den Linken (un-)beabsichtigt einen Klärungsprozeß angestoßen, der längst überfällig war. In der Linken muss es auch ohne die DKP gehen können. Man will ins Parlament schlußendlich keine Partei wählen, die sektiererische Politspinner der heutigen DKP als ihre öffentliche Plattform mißbrauchen. Vergangenheit können auch die Vertreter der Linken nicht abschütteln, aber man kann daraus lernen. Die schnelle entschiedene glaubwürdige Distanzierung zur vergangenen Stasi, Mauer und SED-Staat "DDR" ist unabdingbar, will die Linke das im Zuge der sozialen Verwerfungen der letzten Jahre spontan entgegen gebrachte Fünkchen Glaubwürdigkeit im Westen nicht gleich wieder verlieren.

  • CC
    C. C.

    Das ist schon bemerkenswert...man stört sich nicht daran, dass der Sozialismus real gescheitert ist und dass der Kommunismus weltweit Millionen von Menschenleben gekostet hat, sondern stellt unbeschwert Kandidaten einer Partei auf die eben diese mörderische Ideologie im Namen trägt.

  • RL
    Rolf Lange

    Die aktuellen Zitate von DKP-Funktionären reihen sich in zahlreiche Aussagen der bisherigen Hamburger PDS-Kader ein, die z.B. das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens als "Abwehr der Konterrevolution" gerechtfertigt haben.

     

    Als weiterer Beleg hierzu ein O-Ton des DKP-Bezirksvorsitzenden Olaf Harms, der auf Platz 10 der Liste der Linken in die Hamburgische Bürgerschaft kandidiert, aus der Sendung Panorama vom 14.02.2008:

     

    Vorspann: Brandenburg am vergangenen Wochenende, der ehemaliege Verteidigungsminister der DDR, Heinz Kessler, spricht und zahlreiche DKP-Aktivisten sind gekommen. Solidarität mit Honecker, Kessler und Co., das propagiert das DKP-Parteiprogramm.

    O-Ton Panorama: "Die waren verantwortlich für Stasi-Gefängnisse und Mauertote. Warum erklärt die DKP sich solidarisch?" O-Ton Olaf Harms: "Ja, weil das ein Verantwortungsbereich war, der ein kleiner war. So ungut der auch möglicherweise gewesen ist, waren sie auch gleichzeitig dafür verantwortlich, dass in der DDR keiner hungern musste."

     

    Diese ignorante und antidemokratische Haltung spricht für sich und darf nicht verharmlost werden.

  • JH
    Jörg Henry David

    Mag der "Rauswurf" von Christine Wegner opportunistisch betrachtet, richtig sein, so ist die Abgrenzung der LINKEN gegenüber der DKP absolut unvernünftig und kontraproduktiv.

    Es gibt aus meiner Ansicht keinerlei Grund jetzt einen sog. "DKP-Effekt" zu fürchten, sondern eher einige Medien, die gezielt Zitate aus dem Zusammenhang reissen und diese verfälscht wiedergeben.

    In diesem Zusammenhang muß wohl einmal mehr an den Schwur von Buchenwald erinnert werden. In diesem Schwur waren sich die in Buchenwald inhaftierten SPD- und KPD-Mitglieder einig, dass Sozialdemokraten und Kommunisten niemals wieder gegeneinander arbeiten wollten, um eine Wiederholung der Nazi-Zeit zu verhindern!

    Die LINKE muß sich nicht bei der SPD anbiedern, sondern gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften - also auch mit der DKP und den Gewerkschaften zusammen arbeiten, um diese Republik menschlicher gestalten zu können.

    Wenn - wie jetzt geschehen - ein einzelnes DKP-Mitglied sich zu unüberlegten Äußerungen hat hinreissen lassen, so kann das nun wirklich kein Grund sein sich vollständig von der DKP abzugrenzen.

    In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass mehrere Mitglieder des niedersächsischen Landesvorstandes - so auch Diether Dehm - sich ausdrücklich für die Kandidatur von Christel Wegner ausgesprochen hatten. Jetzt aber ziehen sie sich von ihr zurück und lassen sie fallen wie eine heiße Kartoffel, nur um das Gesicht zu wahren. Das ist das wirkliche Problem, was sich für die niedersächsische LINKE derzeit stellt. Somit erklärt sich auch die "Empfehlung" von Diether Dehm: "Einfach mal Klappe halten".

    Nun, ich bin ein absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit und teile diese hiermit auch offen mit: Es wird sich innerhalb des Vorstandes der LINKEN in Niedersachsen einiges personell verändern müssen, bevor wir damit beginnen können das Land menschlicher umgestalten zu können.

    Jörg Henry David

    Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE.HORNEBURG

    www.dielinke-horneburg.de