Starterschulen: Scheuerls Kampf

Walter Scheuerl droht mit Klage. Er fordert, dass Starterschulen nach einem Jahr aufhören sollen. CDU sieht darin Missachtung des Elternwillens.

Gibt nicht auf: Walter Scheuerl. Bild: dpa

Walter Scheuerl will die rund 870 Schüler an den 23 "Starterschulen" für ein Jahr dulden. Danach aber müssten sie auf Stadtteilschulen und Gymnasien umgeschult werden, forderte der Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen" am Freitag auf einer Pressekonferenz. Sollte die Schulsenatorin nicht kurzfristig dieser Forderung entsprechen, werde man eine "Verfassungsklage" herbeiführen.

Scheuerl warf Senatorin Christa Goetsch (GAL) erneut vor, sie setze den Volksentscheid nicht um. Auch für den Fall, dass im neuen Schulgesetzentwurf die Existenz der Starterschulen abgesichert werde, drohte er mit Klage. Er sei nicht generell gegen Schulversuche, es dürfe sie aber nicht "flächendeckend an 20, 25 Schulen geben".

Von einem "sofortigen Stopp der Starterschulen" durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sah er aber "im Interesse der Kinder" ab. Scheuerl legte ferner einen neuen Schulgesetzentwurf vor, der neben der Rücknahme der Primarschule auch Dinge ändert, die nicht Gegenstand des Volksentscheids waren: Etwa die Wiedereinführung des Notenzwangs ab Klasse 3.

Das führte zu heftigen Reaktionen. So kritisierte der CDU-Schulpolitiker Marino Freistedt, die Initiative "verabschiede sich vom Elternwillen". Und Pro-Schulreform-Sprecherin Stefanie von Berg sagte, es gehöre "eine Menge Bosheit" dazu, den Starterschul-Kindern anzudrohen, per Gerichtsbeschluss ihre Schulkarriere zerstören zu wollen.

Schulbehördensprecherin Brigitte Köhnlein erklärte, es gehe hier "um die Rechte von 870 Kindern und ihrer Eltern, einen ihnen zugesagten Schulplatz auch in Anspruch zu nehmen". Man habe die Hoffnung, dass die Initiative am Ende diese Rechte und die Entscheidung der Eltern respektiere. Köhnlein: "Sollte Herr Scheuerl aber trotzdem zu einer Klage greifen, so sehen wir dieser gelassen entgegen."

Comments

[Anneke Hänel]

Das kann doch jetzt nur noch als Profilneurose bezeichnet werden, oder? Nun hat die absurd benannte Initiative um Herrn Scheuerl schon die Primarschule für alle gekippt. Ob das nun tatsächlich der Wille der meisten Eltern in Hamburg war, sei dahingestellt.

Die Eltern mit Kindern an den Starterschulen hatten und haben aber nach wie vor das Recht, ihre Kinder auf andere Schulen umzuschulen. Dass nur sehr wenige es getan haben, obwohl schon vor Beginn des Schuljahres klar war, dass diese Schulen 6-jährige Primarschulen werden, zeigt doch den Willen dieser Eltern recht deutlich. Warum ist in diesem Fall der Elternwille plötzlich so nebensächlich, dass ihm gegebenenfalls sogar mit einer Verfassungsklage entgegengetreten werden soll?

Herr Scheuerl, spätestens jetzt: Stecken Sie doch bitte Ihre immense Energie in Ihren Job, Ihre Familie, Ihren Garten, was auch immer - aber bitte lassen Sie Ihre Finger von den Hamburger Schulen.

[Klaus]

Die Starterschulen sind doch jetzt schon mausetod, wer meldet nach dem Scheitern des der Schulreform, dort sein Kind an. Es sind entweder Eltern die ihre Kinder gerne als Versuchkanichnen einsetzten (davon wird es recht wenig geben), oder Eltern deren Kinder keine Gym.-Empfelung erhalten haben und sich dadurch bessere Aussichten für einen Übertritt erhoffen.

Herr Scheuerl hat entweder zu wenig zu tun (sind evt. doch etliche Kunden abgesprungen?)oder er betrachtet seine derzeitigen Aktionen als PR für seine Kanzlei.