Starterschule unter Beschuss

PRIMARSCHULE Walter Scheuerl droht mit Verfassungsklage

Im Streit um die 23 Starterschulen hat der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl, juristische Schritte angedroht. „Wir werden übernächste Woche entscheiden, ob wir Verfassungsklage einreichen“, sagte Scheuerl der Welt.

Er verlangte, die Behörde müsse die Eltern der 865 angemeldeten Kinder noch vor Schulbeginn schriftlich auffordern, ihre Kinder umzumelden. Die Schulbehörde erklärte dagegen erneut, die Eltern genössen „Vertrauensschutz“, da sie im Frühjahr eine Zusage für den Schulplatz bekommen hätten. Ab heute ist ein Beratungstelefon geschaltet.

SPD-Schulpolitiker Ties Rabe erklärte in der Welt, man werde die einmalige Einrichtung der 5. Klassen „mittragen“. Die Schulsenatorin müsse jedoch klarstellen, dass Primarschulen keine Zukunft hätten und nicht durch die Hintertür von Schulversuchen eingeführt würden. KAJ