■ Staranwalt: Bossi zeigt Richter an
München (AP) – Der Münchener Rechtsanwalt Rolf Bossi hat die Richter des Mannheimer Verfahrens gegen den NPD-Vorsitzenden Günther Deckert wegen Volksverhetzung angezeigt. Bossi begründete dies in einer gestern in München verbreiteten Kopie der Anzeige damit, daß „die Nazikumpanei innerhalb der Justiz“ ein Ende finden solle. In Form eines mit dem Vermerk „Persönlich“ gekennzeichneten Schreibens vom Montag an den Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte Bossi, er stelle Strafanzeige gegen die Richter Wolfgang Müller und Rainer Orlet, weil sie „in Selbstbekenntnis nationalsozialistischer Eigengesinnung den Straftäter Deckert als ehrenwerten Menschen hinstellen, der sich zu seinem Ideal des Nationalsozialismus schon seit über zehn Jahren getreulich bekannt habe“. Er beklagte in der deutschen Rechtsprechung „Flurschäden durch Nazi-Juristen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen