: Stapelfeld erweitern?
Die Müllverbrennungsanlage im schleswig-holsteinischen Stapelfeld soll erweitert werden. Das beschloß am Dienstag der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft, in dem Hamburg die Mehrheit hat. Ein entsprechender Antrag wird jetzt beim Umweltministerium in Kiel gestellt. Damit ist der MüllStreit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg in eine neue Runde gegangen.
Hamburg will eine Verdopplung der Müllverbrennung in Stapelfeld auf 500000 Jahrestonnen, damit kein Müll mehr in Schönberg deponiert werden muß. Bisher hatte sich das Kieler Umweltministerium als Genehmigungsbehörde aber strikt gegen einen Ausbau ausgesprochen. Im Gegenzug hatte Hamburg als Mehrheitsgesellschafter das Verbrennungskontingent des Abfallwirtschaftsverbandes Stormarn/ Lauenburg bei der MVA auf ein Drittel gekürzt. Diesen Beschluß setzte der Aufsichtsrat der Anlage am Dienstag erstmal aus. Sonst hätte Schleswig-Holstein nur noch bis etwa Mitte April Müll in Stapelfeld verbrennen dürfen und dann den Abfall zur umstrittenen Deponie nach Schönberg fahren müssen. Nun wird weiter zwischen den Bundesländern verhandelt — wegen der umfangreichen Problematik kann das Hick-Hack noch einige Monate dauern. VM
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen