Stammplatz auf der Abfall-Barrikade

Die Grünen und ihre Umweltpolitikerin Felicitas Kubala kämpfen unverdrossen für den Verbleib der Biotonne in Berlin über 2005 hinaus. Nun holen sie sich Argumentationshilfe bei Privatfirmen. Kubala plädiert zudem für Müllkontrollen

Weg mit der Biotonne, alles in eine ausgebaute Müllverbrennungsanlage in Ruhleben oder in teuere Trennanlagen? Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, geht seit Monaten dagegen auf die Barrikaden – seit die Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ihr umstrittenes Müllkonzept vorgelegt haben. Gestern holte sie sich Argumentationshilfe bei Privatfirmen. Eric Schweitzer, Vorstand beim Entsorgungsriesen Alba, ließ sich nicht lange bitten: Nicht stoppen, sondern ausweiten solle man die Biomüllsammlung – und wenn die BSR nicht wolle, stünde Alba gerne bereit.

Kubalas Engagement geht der SPD-Fraktion sichtlich auf die Nerven. Selbst deren umweltpolitischer Sprecher Daniel Buchholz, der mit ihr zusammen vor Jahresende noch gegen einen Ausbau von Ruhleben stritt, holte gestern gegen sie aus: Die Grünen verunsicherten die Verbraucher, wenn sie vor dem Ende der Biotonne warnten. Dabei werde der Biomüll bis mindestens 2005 noch getrennt gesammt.

„Nichts anderes haben wir behauptet“, konterte Kubala. Sie verwies erneut auf Expertenaussagen, dass sich in Berlin jährlich nicht nur wie derzeit rund 53.000 Tonnen Biomüll, sondern drei Mal so viel sammeln ließen. Zu viel davon lande derzeit fälschlicherweise in der grauen Restmülltonne. „Die Biotonne hat kaum Akzeptanz in Berlin“, meint Kubala und weist die Schuld dafür der BSR zu. Die kümmere sich nicht genug darum, werbe zu wenig dafür und leere die Tonne zu selten.

„Stimmt gar nicht“, sagte BSR-Sprecher Thomas Klöckner der taz. Vorgaben für die Deponien in Brandenburg zwängen die BSR geradezu dazu, den Anteil von Biomüll in der grauen Restmülltonne gering zu halten.

Die Teilnahme an einer Infoveranstaltung der Grünen zur Biotonne gestern Abend hatte die BSR nach eigenen Angaben abgelehnt. „Da wird die Diskussion von vor zwei Monaten geführt“, sagte Klöckner. Sinnvoller sei es, eine Prüfung abzuwarten, ob mit der Biotonne 2005 tatsächlich Schluss ist. Das Ergebnis soll in diesem Jahr vorliegen.

Kubala mochte sich mit dem Biotonnen-Modell im Landkreis Tübingen anfreunden, das ein weiterer Privatunternehmer gestern vorstellte. Dort wird bei der Leerung mit einem Spezialsystem geprüft, ob tatsächlich nur Bio in der Tonne ist. Wenn nicht, gibt es Verwarnungen mit gelben und roten Karten bis hin zur Nichtleerung. Kubala hat kein Problem, sich ein solches, quasi müllpolizeiliches System als Grüne auch in Berlin vorzustellen. „Ich glaube nicht, dass das ein so massiver Einschnitt in die Grundrechte ist, dass man das nicht vertreten könnte.“

STEFAN ALBERTI