: Städte gegen Arbeitslosigkeit
■ Forderung nach mehr Kompetenzen bei Arbeitsplatzpolitik
Stade Für eine stärkere Beteiligung der Städte an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat sich Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller ausgesprochen. Es sei höchste Zeit, den Städten die notwendigen Kompetenzen für eine aktive Arbeitsplatzpolitik zu geben, erklärte Bouteiller als Vormann der Hanse am Freitag beim Festakt zur Eröffnung des 14. Hansetages der Neuzeit in Stade.
Nach Angaben von Bouteiller werden alleine in Lübeck rund 500 Millionen Mark jährlich für die Arbeitslosigkeit ausgegeben. Er bezeichnete dies als „ungeheurliche, staatlich organisierte Verschwendung menschlichen und finanziellen Kapitals“. Da die Städte mit den sozialen Folgen von Erwerbslosigkeit konfrontiert seien, müssen sie auch in die Lage versetzt werden, wirksam die Zukunft der Arbeit zu organisieren. Bouteiller forderte eine radikale Regionalisierung der Entscheidungskompetenzen der Bundesanstalt für Arbeit.
Der hessische Landeskonservator, Gottfried Kiesow, plädierte in seinem Festvortrag „Stadtluft macht frei“ dafür, neben Bundestag und Bundesrat eine dritte Kammer einzuführen, die allen Bundes- und Landesgesetzen mit Auswirkungen auf die Kommunen zustimmen müsse. Für die Freiheit der Bürger in einem demokratischen Staat könne ein starker Bund überflüssig sein, nicht aber die kommunale Selbstverwaltung. dpa
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