: Städte: Korb für Stiftungsinitiative
BERLIN taz ■ Die deutschen Städte und Kommunen wollen sich nicht am Entschädigungsfonds der Wirtschaft für NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Sie seien Teil der öffentlichen Hand und nicht der Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, gestern. Ein solcher Schritt widerspräche dem Stiftungsgesetz. Der Städtetag hatte sich Anfang des Jahres zu seiner moralischen Mitverantwortung bekannt. Der Bund wollte die Kommunen aber auch finanziell an der Entschädigung beteiligen. Gemeinsam mit den Ländern sollen sie ein Drittel des Bundesanteils von 5 Milliarden Mark übernehmen. Da der Stiftungsinitiative noch 1,7 Milliarden Mark fehlen, drängte sie Länder und Kommunen wiederholt, ihre Stadtwerke, Sparkassen und Landesbanken bei der Initiative einzutragen. Einige Städte wie München sind dem Fonds bereits beigetreten. NM
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