Stadtwerke-Verkauf wäre „Selbstkastration“

■ Energie-Experten kritisieren Verkaufspläne

Erstens: Das „Klöckner-Risiko“ ist kein Argument für einen Stadtwerke-Anteilsverkauf. Zweitens: Mit einem Verkauf des Energieunternehmens würde Bremen einen Schlüssel für die Modernisierung der Wirtschaft aus der Hand geben. Dies ist der Kern der Argumente, mit denen Kritiker des Stadtwerke-Verkaufs jetzt die öffentliche Meinung mobilisieren wollen.

Die Bremer Energie-Experten Prof. C. Noack und Prof. Helmut Spitzley haben ihre Argumente mit der provozierenden These überschrieben, „Selbstkastration“ sei doch kein „Mittel der Politik“. Sie räumen ein, daß die Stadtwerke möglichweise „nicht besonders gut geführt“ worden sind, insbesondere seien „wichtige ökologische und ökonomische Aufgaben (Beispiel: Nah-/ Fernwärme) ... sträflich vernachlässigt“ worden. Bremen müsse aber ein Interesse an „gut geführten“ Stadtwerken haben, weil sie ein „Schlüsselunternehmen für die ökologisch-ökonomische Modernisierung“ sein könnten.

Energie-Konkurrenten, die die Bremer Stadtwerke aufkaufen wollen, könnten dagegen nur ein einziges Interesse haben: „die Konkurrenz auszuschalten und den bremischen Energiemarkt für sich zu erobern“.

Immer wieder erweise es sich als Problem der bremischen Wirtschaftsstruktur, daß hiesige Unternehmen von auswärtigen Zentralen gesteuert würden. Die Stadtwerke seien eines der wenigen gesunden Unternehmen in Bremen - ihr Verkauf deshalb auch ein „strukturpolitischer Fehler“.

In dieselbe Richtung zielt die Argumentation des früheren Geschäftsführers des Energiebeirates, Jürgen Franke. Das Argument, ein Wegfall des Klöckner- Stromliefervertrages stelle ein großes finanzielles Risiko für die Stadtwerke dar, rechnet Franke nach mit überraschendem Ergebnis: Da Klöckner einen Sondertarif bekommt, „verdienen“ die Stadtwerke nur sehr wenig an dem Stromverkauf. Langfristig würde nur wegen des Kapazitätsabbaus vielleicht ein Minus von 14 Millionen im Jahr drohen. Wenn die Stadtwerke ihre Gewinne aber nicht mehr in die Holding mit der Straßenbahn einbringen können, würden dafür 10 Millionen Steuern mehr zu zahlen sein. Fazit des Energie-Fachmanns: „Die Versorgung Klöckners stellt kein besonderes Risiko für die Stadtwerke dar.“

Anstatt sich an die Konkurrenz zu verkaufen, so der Kritiker Jürgen Franke, sollten die Stadtwerke versuchen, Verträge mit Umlandgemeinden dazu zu gewinnen. Warum kooperiert zum Beispiel nicht einmal Bremerhaven mit den stadtbremischen Stadtwerken?

Wenn konkurrierende Stromkonzerne dreistellige Millionensummen für die Stadtwerke ausgeben, wollen sie dominierenden Einfluß, etwas anderes kann sich Franke nicht vorstellen. Ein „schwacher Vorstand“ könne zudem nicht gut verhandeln, deshalb folgert Franke, können zudem nur starke Vorstände, also nicht der Anfang 1994 sowieso ausscheidende Günter Czichon. Franke fordert: „Erst neue Vorstände, dann weiter mit der Diskussion.“

Finanzsenator Kröning will dagegen noch vor den Haushaltsberatungen im Herbst eine politische Entscheidung der Ampel- Koalition. Das Finanzressort „sondiere“ gerade Verkaufsmöglichkeiten, bestätigte er, wobei sowohl die „große Lösung“ (Bremen behält nur eine Sperrminorität) wie die „kleine Lösung“ (Bremen verkauft 24,9 Prozent) denkbar sei. Am Mittwoch hatte Kröning den Arbeitnehmern der Stadtwerke versichert, für ihn komme ein Verkauf gegen die Mitarbeiter-Interessen nicht infrage. Wenn ein Käufer Synergieeffekte nutzen und den „personellen Übersatz“ abbauen wolle, sei dies nur langfristig über Fluktuation hinnehmbar. K.W.