Stadtratsposten in Friedrichshain-Kreuzberg: Piraten wollen Posten nach Prozenten

Piraten und Linke diskutieren über einen gemeinsamen Stadtrat im Bezirksmat Friedrichshain-Kreuzberg. Bisher haben sie jedoch keinen gemeinsamen Kandiaten.

Hier hausen Piraten Bild: dpa

Vertreter der Piraten- und der Linkspartei haben mit Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten für einen Stadtratsposten in Friedrichshain-Kreuzberg begonnen. Beim ersten Treffen am Dienstagabend konnten sich beide Seiten noch nicht einigen und verständigten sich zunächst auf das weitere Vorgehen.

Aus den Reihen der Linkspartei wurde der aktuelle Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung, Knut Mildner-Spindler, ins Rennen geschickt. Die Piraten schlugen den neu gewählten Bezirksverordneten Andreas Pittrich vor.

Bei den Wahlen am 18. September hatte die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg mit 14,3 Prozent stadtweit ihr bestes Ergebnis erreicht und dadurch neun Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung und damit das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten erhalten. Da auf der Liste der Piraten nur acht Kandidaten standen, zudem drei der in die BVV gewählten Piraten auch Mandate im Abgeordnetenhaus errungen hatten und eine Nachnominierung nicht möglich ist, wird die BVV lediglich aus 51 Sitzen bestehen - vier weniger als sonst üblich. Beide Mandate wahrzunehmen ist nicht möglich. In der BVV können von den Piraten nun nur noch fünf Sitze besetzt werden.

Das Vorschlagsrecht für den Stadtratsposten fällt laut Landeswahlleitung damit an die Linkspartei, die mit ihren sieben Verordneten in der BVV einen Stadtrat stellen kann. Die Piratenpartei sieht das mit Verweis auf ihr deutlich besseres Wahlergebnis anders und reklamiert ein Mitspracherecht für die Besetzung des Postens.

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