: Stadtrat vor Gericht ohne Erfolg
Die Entlassung des Hohenschönhauser Bezirksstadtrats Jürgen Schmidt (PDS) wegen des Verdachts einer Tätigkeit für die Stasi bleibt vorerst bestehen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag Schmidts auf einstweilige Verfügung gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Bezirksstadtrat ab, teilte die Justiz gestern mit. Die Kammer betonte, daß die Ernennung eines Beamten zurückzunehmen sei, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt worden ist. Schmidt habe verschwiegen, daß er von September 1974 bis April 1979 IM der Stasi im Bezirk Suhl gewesen sei. Schmidt war am 11. Mai von Bezirksbürgermeisterin Brunhild Dathe (Bündnis 90) entlassen worden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen