Stadtkewitz-Partei hält Parteitag ab: "Freiheitliche" treffen sich

Die Anti-Islam-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz hält ihren ersten Landesparteitag ab. Es geht um den Antritt zu den Abgeordnetenhauswahlen.

Die Ende Oktober gegründete "Freiheit"-Partei des Ex-CDUlers René Stadtkewitz will am heutigen Dienstag ab 18 Uhr ihren ersten Berliner Landesparteitag abhalten. Auf der Tagesordnung steht die Beschlussfassung über den Wahlantritt zur Abgeordnetenhauswahl und zu den BVVs sowie über eine Landessatzung, sagte Stadtkewitz der taz. Kandidatenlisten würden erst im Mai aufgestellt. Aufgrund der Vielzahl von Anmeldungen habe man den ursprünglich in einem Charlottenburger Hotel geplanten Parteitag verlegen müssen, so Stadtkewitz. Der Alternativort war bis Redaktionsschluss offen.

Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" spricht dagegen von einer Mietvertragskündigung aufgrund der angekündigten Proteste. Für 17 Uhr ist eine Kundgebung am Breitscheidplatz gegen den Parteitag angemeldet. Die "Freiheit" übe sich in "rassistischer Stimmungsmache" gegen Muslime und Migranten und gehöre zu den "geistigen Brandstiftern" der jüngsten Moscheebrandstiftungen, so ein Aufruf.

Identitätskern der "Freiheit"-Partei ist die Ablehnung des "totalitären Islams". 5 Prozent wolle man im September holen, so Stadtkewitz. "Mindestens." Der Berliner Landesverband besitze 220 Mitglieder, bundesweit seien es 1.200. Stadtkewitz war Ende Oktober als Parteivorsitzender der "Freiheit" im Bund wie in Berlin ernannt worden. Die Berliner CDU hatte den 45-Jährigen im September 2010 aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem Stadtkewitz an einer Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders festgehalten hatte.

Inzwischen pflegt Stadtkewitz auch Kontakte zu anderen extrem rechten Parteien in Europa, etwa den Schwedendemokraten und den belgischen Vlaams Belang.

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