Stadtentwicklung zum Mitdenken: Plan für eine goldene Zukunft

Die Altonaer Bezirksversammlung möchte mit den Bürgern ein Leitbild für die nächsten 20 Jahre entwickeln.

Darüber wollen die meisten Leute lieber nochmal nachdenken: Visualisierung der Mitte Altona. Bild: Moka-Studio

Die rot-grün dominierte Bezirksversammlung Altona will ein Leitbild für die Entwicklung der nächsten 20 Jahre schaffen. Wie es in einem Antrag heißt, den das Gremium kürzlich gegen die Stimmen der Linken beschlossen hat, könne das „nur mit den Bürgern und Bürgerinnen Altonas gemeinsam gestaltet werden“. Dabei soll das Verfahren, das beim „Zukunftsplan Altona“ auf das Zentrum des Bezirks angewandt wurde, jetzt in anderen Stadtteilen zum Zuge kommen.

Den Zukunftsplan Altona hatte die Bezirksversammlung noch zu schwarz-grünen Zeiten initiiert, nachdem diverse Projekte auf Widerstand gestoßen waren. Die Leute wehrten sich gegen eine Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg durch den Grünzug Altona; sie protestierten gegen den Bau eines Ikea-Kaufhauses in der Großen Bergstraße und sie mischten sich ein in die Pläne, ein Quartier auf dem Gelände des Bahnhofs aus dem Boden zu stampfen.

SPD und Grüne halten einen Bezirksentwicklungsplan für nötig, weil nach wie vor viele Wohnungen gebaut und Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssten. „Altona wächst“, sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Mark Classen. „Im Prinzip erleben wir derzeit eine neue Phase der Stadterweiterung.“ Wenn dem so sei, dürfe aber nicht ein Bebauungsplan neben dem anderen her entwickelt werden, sagt Christian Trede von den Grünen. Stattdessen müssten die Pläne strategisch eingebettet werden.

Hierzu solle mit Bürgerbeteiligung ein Leitbild erarbeitet werden, das kläre, in welcher Dichte Wohnungen gebaut, welche Freiräume erhalten bleiben sollen, welches Gewerbe angesiedelt werden und wie die soziale Mischung aussehen soll. „Eimsbüttel macht das seit 1995“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Gesche Boehlich. „Es wird Zeit, dass wir uns dem anschließen.“

Planen mit Bürgern

Eimsbüttel betreibt seit 1995 eine Bezirksentwicklungsplanung, "an der alle relevanten Akteure" beteiligt sein sollen. In seiner jüngsten Fortschreibung 2008 benennt sie fünf Leitziele und acht Leitprojekte.

Zukunftsplan Altona: Grundlage dafür war der Atlas Altona, der die Quartiere und den Beteiligungsprozess beschreibt. Der Zukunftsplan wurde für Altona-Nord, -Altstadt und Sternschanze erarbeitet.

Mitte Altona ist der Name für das Quartier, das auf dem Gleisgelände des Altonaer Bahnhofs geplant ist. Auch an dieser Planung wurden die Bürger über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus beteiligt. In einem Bürgerforum sprachen sich 88 Prozent für einen Planungsstopp aus, jedoch folgenlos.

Die Linke stimmte gegen den Antrag, weil er die Frage aufwirft, ob nicht mit sechs oder mehr Geschossen gebaut werden könnte, statt mit vier. „Das würde bedeuten, dass sämtliche Bebauungspläne, die wir in den vergangenen 30 Jahren gemacht haben, tendenziell ausgehebelt würden“, kritisierte Robert Jarowoy, Fraktionschef der Linken.

Einen technischen Einwand erhebt Erich Fülling, der als Bürger am Zukunftsplan mitgearbeitet hat. Bevor diese Bezirksentwicklungsplanung in Gang gesetzt werde, müssten die Erfahrungen ausgewertet werden, vor allem die der Koordinierungsgruppe, in der erstmals Politiker, Verwaltungsleute und Bürger zusammengearbeitet hätten. „Es gibt keinerlei Evaluation“, kritisiert Fülling.

Schon bei der Beteiligung zur Mitte Altona seien die Erfahrungen nicht berücksichtigt worden. Auch sei die Frage, ob die Ergebnisse des Zukunftsplans in die verfasste Politik eingespeist würden.