: Stadtamt von der Realität überholt
■ Behörden-Wirbel um Plakatausstellung an der Georg-Bitter-Trasse / Bloß keinen Bescheid
Stadtamt von der Realität überholt
Behörden-Wirbel um Plakatausstellung an der Georg-Bitter-Trasse / Bloß keinen Bescheid
Eigentlich ein ganz normaler Vorgang: Bremer Umweltverbände und eine BürgerInneninitiative beantragen beim Stadtamt die Aufstellung von Plakaten, die eine Malaktion ankündigen. Für den 20. Dezember. Da es sich bei dieser Malaktion um eine Veranstaltung der AnwohnerInnen gegen die geplante Georg-Bitter-Trasse handelt, wird das Aufstellen der Plakate als „Ankündigung einer Veranstaltung mit politischem Charakter“ genehmigt – Dachte man sich beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Bremen und bei der Bremer Umwelt Beratung (BUB). Dachte man aber falsch. Denn im Stadtamt sah man den Fall ganz anders. Die Sondernutzungserlaubnis würde voraussichtlich nicht erteilt werden, das bekam der Antragsteller Peter Müller vom BUND schriftlich, kurz und knapp, ohne Begründung. Die Plakatschilder dürften am 2. Dezember nicht wie beabsichtigt aufgestellt werden. BUB und BUND fiel nur eine Begründung ein: Auf den Plakaten ist neben der Veranstaltungsankündigung auch die Ausstellung „Stadt statt Auto“ der BUB zu sehen. Die Ausstellung thematisiert die Probleme des motorisierten Individualverkehrs. Beim BUND und der BUB suchte man daraufhin nach Auswegen: Die 16 Plakatschilder hängen seit Freitag an einem Privatzaun entlang des Georg-Bitter-Weges.
Die Plakate hängen zwar, doch damit ist das Problem des Verbots aber noch längst nicht gelöst. Und das wollen die Verbände gerne angehen: Wo kommen wir hin, wenn das Stadtamt einfach so eine Plakataktion verbieten kann – ohne Begründung? Genau die wollen die Verbände haben, und kriegen sie nicht. Der schriftliche Bescheid, das heißt die Begründung für die Ablehnung, liegt Peter Müller vom BUND bis heute nicht vor. Es gibt nur eine telefonische Begründung von der zuständigen Sachbearbeiterin. „Das scheint mir alles recht schwammig und politisch motiviert“, sagt Müller. Er drängte mehrfach auf den schriftlichen Bescheid – bisher erfolglos.
Joachim Becker, stellvertretender Leiter des Stadtamtes, erklärte heute auf Anfrage der taz, das Ganze sei noch gar nicht entscheiden. Die Plakate hängen seit letztem Freitag, und damit scheint die Realität den Behördenweg überholt zu haben. „Erst durch ihren Hinweis ist uns klar geworden, daß hier eventuell ein Veranstaltungscharakter vorliegt. Wir prüfen das jetzt nochmal.“ Silvia Schön von der BUB vermutet dahinter eine gezielte Strategie des Stadtamtes. „Da wird eben politisch geschmäcklerisch entschieden. Vielleicht erteilt das Stadtamt ja jetzt kurz vor der Malaktion die Genehmigung doch noch.“ Und nur aus einem Grund: Um den Streit zu vermeiden. „Dann können wir rechtlich und politisch nicht dagegen vorgehen.“ dam
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