Stabwechsel in Russland: Medwedjew als Präsident vereidigt
Putin-Nachfolger Medwedjew verspricht in seiner Antrittsrede mehr wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten. Putin selbst wird am Donnerstag zum Duma-Chef gekürt und sichert so seinen Einfluss.
Nachdenklich bei der Vereidigung: der neue und der alte Präsident Russlands. Bild: dpa
MOSKAU dpa/taz Russischer Präsident ist ab heute nicht mehr Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedjew. Der 42-Jährige ist am Mittwoch im Kreml vereidigt worden. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie live. Mit dem Stabwechsel im Kreml trat auch die russische Regierung automatisch zurück.
Als erste Amtshandlung und nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung nominierte Medwedjew seinen Vorgänger Putin als Ministerpräsidenten. Am Donnerstag soll das russische Parlament Putin bestätigen. Diese Wahl gilt jedoch als reine Formsache - denn der 55-jährige Putin ist Chef der Kremlpartei Geeintes Russland, die in der Duma eine Zweidrittelmehrheit besitzt.
Seitdem Putin seinen Wunschkandidaten Medwedjew als Nachfolger vorgestellt hat, rätseln Analysten, ob der ehemalige Gazprom-Chef als Präsident eine eigene politische Agenda verfolgen werden kann - oder ob Putin ihn als Marionette nutzt und mit Duldung Medwedjews bis auf weiteres die Geschicke des Riesenreiches weiter lenkt.
In seiner Antrittsrede zumindest kündigte Medwedjew eine Stärkung der bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten an. "Ich werde alles tun, dass die Sicherheit unserer Bürger nicht nur durch das Gesetz garantiert, sondern tatsächlich von der Regierung gewährleistet wird", sagte er bei vor 2000 Gästen im Festsaal des Großen Kremlpalastes. Es gebe in Russland einen Rechtsnihilismus, der die Entwicklung des Landes ernsthaft gefährde.
In der selben Rede dankte er jedoch auch seinem Protegee Putin. Der hatte vor der Vereidigung Medwedjews gesprochen - und erklärt, er wolle zeitlebens für den Wohlstand seines Volkes sorgen.
Den bisherigen Kremlchef und seinen gewählten Wunschnachfolger verbindet eine mehr als zehnjährige gemeinsame Karriere. Sie kennen sich bereits seit ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg. Medwedew hatte sich im Wahlkampf als liberaler Politiker präsentiert. Er gewann die Wahl am 2. März mit 70,28 Prozent der Stimmen.
